EU-Tagesnews 05.03.2015

1. Deutschland erhielt von Griechenland 360 Millionen Euro Zinsen für Hilfskredite
2. Abschaffung der Handy-Roaminggebühren in EU verzögert sich
3. Gemeinsame Gaskäufe der Mitgliedsstaaten stehen auf der Gipfel-Agenda
4. Kuba und EU setzen politische Verhandlungen fort
5. Frauen verdienten 2013 in der EU im Schnitt 16% weniger als Männer

Aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass Deutschland von Griechenland 360 Millionen Euro Zinsen für Hilfskredite erhalten hat. Die Zinszahlungen seien im Zeitraum von 2010 bis 2014 eingegangen. Für die kommenden Jahre erwarte die Regierung nur noch geringfügige Einnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von 20 Millionen Euro jährlich. Zudem stieg das Volumen fauler Kredite, bei denen die Rückzahlung ungewiss ist, in Griechenland zwischen 2012 und 2014 von 46 auf 78 Milliarden Euro.

Das EP hatte sich im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, die Roaminggebühren bis Ende 2015 komplett abzuschaffen. Verbraucher müssen auf Reisen ins europäische Ausland allerdings weiterhin mit Zusatzkosten für Handytelefonate rechnen. Die Roaminggebühren sollen durch einen neuen Preismechanismus begrenzt werden. Bis Mitte 2018 solle die Kommission prüfen, ob weitere Schritte zur völligen Abschaffung der Roaminggebühren nötig seien.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden beim EU-Gipfel am 19. Und 20. März in Brüssel  über die Mitteilung der Kommission zur Energieunion beraten. Dabei werden sie auch diskutieren, wie sie ihre Verhandlungsposition bei Energieimporten stärken können. Gemeinsame Gaskäufe sollen eine wichtige Rolle spielen.

Die EU und Kuba haben ihre Verhandlungen über ein politisches Abkommen fortgesetzt. Im Mittelpunkt der dritten Gesprächsrunde am Mittwoch in Havanna standen Zusammenarbeit, Handel und politischer Dialog. Die EU und Kuba hatten im April 2014 Verhandlungen über ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit aufgenommen. Der geplante Vertrag soll die bilateralen Beziehungen normalisieren.

Im Jahr 2013 betrug das Verdienstgefälle zwischen Männern und Frauen in der EU 16,4%, wobei es von weniger als 5% in Slowenien bis mehr als 20% in Estland, Österreich, der Tschechischen Republik und Deutschland reichte. Das Verdienstgefälle zwischen Männern und Frauen wird als Unterschied zwischen dem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst der männlichen und der weiblichen Beschäftigten in Prozent des durchschnittlichen Bruttostundenverdienstes der männlichen Beschäftigten dargestellt.