EU-Tagesnews 06.03.2015

1. Draghi: Athen muss für EZB-Kredite Reformen beschließen
2. Hammond: EU-Sanktionen bis zu Umsetzung von Minsk-Vereinbarung
3. Gabriel drängt EU zur Reform des Emissionshandels
4. BIP im Euroraum um 0,3% und in der EU28 um 0,4% gestiegen

Die EZB will Griechenland erst dann wieder billig Geld leihen, wenn das Land alle Voraussetzungen erfüllt hat. Bis die geforderten Reformen umgesetzt sind, blieben griechische Banken von einer Notfinanzierung abhängig, mahnte EZB-Chef Mario Draghi.

Der britische Außenminister Philip Hammond hat sich am Freitag für die Beibehaltung der EU-Sanktionen gegen Russland bis zur vollen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu einer Waffenruhe in der Ostukraine ausgesprochen. «Wir sind außerdem auf die zügige Verhängung eventueller neuer Sanktionen vorbereitet, wenn wir eine weitere bedeutende Stufe russischer Aggression feststellen bzw. die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt werden», betonte er am Freitag nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Grzegorz Schetyna in Warschau.

Deutschland drängt die EU-Mitglieder zu einer schnellen Reform des Emissionshandels. "Wir werden versuchen, im Europäischen Rat und an anderer Stelle die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen", sagte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Energieminister in Brüssel. Die Reform solle "spätestens 2017" in Kraft treten, sagte Gabriel.

Im vierten Quartal 2014 stieg das saisonbereinigte BIP gegenüber dem Vorquartal im ER18 um 0,3% und in der EU28 um 0,4%. Im dritten Quartal 2014 war das BIP im ER18 um 0,2% und in der EU28 um 0,3% gestiegen.