EU-Tagesnews 09.03.2015

1. Juncker fordert Europa-Armee gegen Russland
2. Unterstützung für Justizsysteme in den Mitgliedstaaten
3. Dijsselbloem will weiter Eurogruppen-Chef bleiben
4. EU-Sanktionen: "Kurz"-Signal an Russland
5. Varoufakis droht mit Referendum und Neuwahlen
6. EZB-Geldschwemme beflügelt bereits Staatsanleihen-Märkte
   

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht sich für eine gemeinsame Kampftruppe aus, die gegenüber Russland "ernst" macht und weltweit die Werte der EU verteidigt. Rückenwind bekommt Juncker von der Großen Koalition und vom früheren Nato-Generalsekretär Javier Solana.

Die EK hat heute das EU-Justizbarometer 2015 vorgestellt, das einen Überblick über die Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme der Mitgliedstaaten gibt. Das EU-Justizbarometer stellt objektive, verlässliche und vergleichbare Daten über die Justizsysteme der Mitgliedstaaten in den Bereichen Zivilrecht, Handelsrecht und Verwaltungsrecht zur Verfügung und unterstützt so die Mitgliedstaaten in ihrem Bemühen um eine leistungsfähigere Justiz.

Der Niederländer Jeroen Dijsselbloem will Chef der mächtigen Eurogruppe bleiben. «Ich will damit weiter machen. Sowie es nun aussieht, werde ich wieder kandidieren», sagte der Sozialdemokrat der niederländischen Zeitung «Volkskrant». Sein Mandat läuft im Juli aus.

Außenminister Sebastian Kurz bringt Bewegung in die Fronten zwischen der EU und Russland. Am Rande des informellen Außenministertreffens in Riga stellte er gemeinsam mit europäischen Amtskollegen der Führung in Moskau eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht. Wörtlich erklärte er: "Die Sanktionen sind kein Selbstzweck. Wenn es eine positive Entwicklung gibt, werden die Sanktionen gelockert".

Der Konflikt zwischen Athen und Brüssel droht erneut zu eskalieren: Sollte die Eurogruppe am Montag die Reformvorschläge zurückweisen, wird die griechische Regierung laut Finanzminister Yanis Varoufakis eine Volksabstimmung durchführen. Die EK macht bereits jetzt klar: Athens Liste ist "unzureichend".

=>  euractiv

Der Start der billionenschweren Geldschwemme der EZB an diesem Montag zeigt bereits erste Auswirkungen an den Staatsanleihemärkten. Am Montagvormittag legten die Kurse auf breiter Basis zu. Im Gegenzug fielen die Renditen weiter zurück, weil Anleger beim Erwerb der Papiere mehr zahlen müssen.