EU-Tagesnews 10.03.2015

1. EU-Minister billigen Juncker-Plan für mehr Wachstum
2. Betrugsverdacht gegen Europaabgeordnete der Front National
3. EP stimmt für Obergrenzen bei Gebühren für Kreditkarten
4. EP: Marktmacht von Google schadet Wettbewerb
5. Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch auf 15% gestiegen
   

Die geplante Wachstumsinitiative zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft hat die Rückendeckung der EU-Staaten. Die EU-Finanzminister billigten die Pläne am Dienstag in Brüssel. Das Vorzeigevorhaben von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro anstoßen. Das EP muss ebenfalls zustimmen.

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Wegen des Verdachts des Betrugs bei der französischen Front National hat das EU-Parlament die europäische Anti-Betrugsbehörde Olaf eingeschaltet. Martin Schulz habe die Behörde wegen eventueller finanzieller Unregelmäßigkeiten bei der FN angerufen, teilte das Parlament mit. Die rechtsextreme Partei Front National soll auf Kosten des EU-Parlaments 20 Mitarbeiter beschäftigen, die für die Partei in Frankreich arbeiten.

In Europa werden noch in diesem Jahr die Gebühren zwischen Banken für Kreditkartenzahlungen ihrer Kunden begrenzt. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg für einen Kompromiss zwischen der Volksvertretung und den EU-Regierungen. Bei Kreditkarten soll ein Limit von 0,3 Prozent, bei sogenannten Debitkarten eine Grenze von 0,2 Prozent des zu zahlenden Preises gelten. Der Händler zahlt bei einem Kauf des Kunden mit einer Kreditkarte eine Gebühr an seine Bank, die diese an die Bank des Konsumenten weitergibt. Diese Gebühr wird nun begrenzt.

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Die Abgeordneten des EPs diskutierten gestern Abend über die Marktmacht des US-Internetkonzerns Google und sehen den Wettbewerb in Gefahr. Auch die Steuervorteile einzelner EU-Staaten verzerre den Wettbewerb in der EU. Der Bericht des Parlaments sei hier nicht ausreichend, sagte Michel Reimon. Der aggressive Steuerwettbewerb müsse untersucht werden, forderte Reimon. Berichterstatter Morten Messerschmidt kritisiert, dass Mitgliedsstaaten Unternehmen mit Steuervorteilen angelockt hätten. Im Fall Google sieht er allerdings nicht den Suchmaschinenkonzern auf der Anklagebank, sondern die EK, die den Fall Google seit vier Jahren verzögere.

Im Jahr 2013 lag der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch in der EU bei 15,0%, gegenüber 8,3% im Jahr 2004, dem ersten Jahr, für das Daten verfügbar sind. Seit 2004 erhöhte sich der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch in allen Mitgliedstaaten beträchtlich. Mit 52,1% war der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch in Schweden im Jahr 2013 am höchsten, es folgten Lettland (37,1%), Finnland (36,8%) und Österreich (32,6%). Die niedrigsten Anteile erneuerbarer Energien wurden hingegen in Luxemburg (3,6%), Malta (3,8%), den Niederlanden (4,5%) und im Vereinigten Königreich (5,1%) verzeichnet. Bulgarien, Estland und Schweden haben ihre Zielvorgaben erreicht