EU-Tagesnews 11.03.2015

1. Ist Österreichs Neutralität mit einer EU-Armee vereinbar?
2. EU-Kommissionspräsident drängt Regierungen zur Energieunion
3. EU-Konservative warnen Griechenland vor Doppelspiel
4. Draghi: EZB-Anleihenkäufe wirken bereits
   

Den Polen ist eine starke NATO lieber als eine EU-Armee. In Österreich gibt es Bedenken aufgrund der schon sechs Jahrzehnte alten Verpflichtung zur Neutralität. Dementsprechend war es nicht ganz überraschend, dass die sozialdemokratische SPÖ, allen voran Verteidigungsminister Gerald Klug, der Juncker-Idee eine Abfuhr erteilte.

Juncker hat die Regierungen eindringlich zu Fortschritten bei der Energieunion aufgefordert. Europa importiere 53 Prozent der Energie, was 400 Milliarden Euro pro Jahr koste. «Pro Tag geben wir über eine Milliarde Euro für Energie-Importe aus», sagte der Kommissionspräsident am Mittwoch vor dem EP in Straßburg. Die europäischen Regierungen könnten ihre 28 einzelnen Energiemärkte zu einer einzigen Energieunion bündeln, falls der politische Wille dazu vorhanden sei.

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Die Konservativen im Europaparlament warnen die Links-Rechts-Regierung in Athen vor einem «Doppelspiel» im Schuldendrama. Was die Regierung in Brüssel mit den Europartnern vereinbare, müsse zu Hause in die Tat umgesetzt und den Bürgern erklärt werden, sagte der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, in Straßburg. «Ein Doppelspiel müssen wir beenden.»

EZB-Präsident Mario Draghi sieht erste Erfolge der neuen Geldschwemme der Notenbank und hat Kritik an einer zu späten Ausweitung der Anleihenkäufe zurückgewiesen. Zuletzt habe es Hinweise für eine breite konjunkturelle Erholung im Euroraum gegeben, sagte Draghi am Mittwoch bei einer Konferenz in Frankfurt. «Unsere Geldpolitik unterstützt die Erholung mit Sicherheit.» Zudem sei ein weiterer Rückgang der Renditen der Anleihen Portugals und anderer Länder zu beobachten, die zuvor in Schwierigkeiten waren. «Das deutet darauf hin, dass das Anleihenkaufprogramm als Schutzschild für andere Euroländern dienen könnte», sagte Draghi.