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EU-Tagesnews 16.03.2015

EU-Außenminister beraten in Brüssel über Lage in Libyen

Die Idee einer europäischen Friedensmission für Libyen beschäftigt die EU-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel. Vor allem Staaten aus dem Süden fordern Vorbereitungen für den Fall, dass die Bemühungen für einen Waffenstillstand erfolgreich sind. Eine Feuerpause gilt als Voraussetzung für eine militärische EU-Mission. Italien ist beispielsweise mit wachsenden Flüchtlingszahlen konfrontiert und will verhindern, dass Libyen noch stärker zum Rückzugsort für islamistische Terroristen wird.

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Merkel drängt EU zu digitalem Binnenmarkt

Kanzlerin Angela Merkel hat die EU aufgefordert für einen digitalen Binnenmarkt zu sorgen. Bei der Eröffnung der Computermesse CeBIT in Hannover kündigte Merkel an, Deutschland werde den Druck auf rasche Entscheidungen über Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien erhöhen. So müsse die EU endlich die Datenschutzverordnung verabschieden, um für den Markt mit 500 Millionen Menschen gleiche Datenschutzstandards festzuschreiben, forderte Merkel. Wenn die EU kluge Regeln für den Umgang mit „Big Data" aufstelle, könne Europa zudem im globalen Wettlauf ganz vorne dabei sein. Um enger mit IT-Firmen Chinas zusammenarbeiten zu können, sollten die EU und China die Verhandlungen zu einem Investitionsschutzabkommen abschließen.

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"Graccident": Steht Athen kurz vor der Pleite?

Die Regierung Griechenlands ist offenbar schon Ende des Monats Pleite, ein ungeplanter "Grexit" wird immer wahrscheinlicher. Während EU-Parlamentspräsident Schulz und EU-Kommissionschef Juncker den griechischen Premier Alexis Tsipras zu einem Brandbrief an die Eurogruppe drängen, redet Athen seine Finanzprobleme klein.

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Warum Deutschland an Athen zahlen soll

Deutschland soll Griechenland elf Milliarden Euro schulden - als Folge der Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Das sagt nicht nur Ministerpräsident Tsipras, sondern auch Linksfraktionschef Gysi. Als Besatzungsmacht habe das Deutsche Reich der griechischen Nationalbank eine Zwangsanleihe von 476 Millionen Reichsmark auferlegt und nie zurückgezahlt, so Gysi.

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