EU-Tagesnews 18.03.2015

1. Kommission präsentiert Steuertransparenzpaket
2. Proteste gegen EZB-Eröffnung eskalieren
3. Unstimmigkeiten zwischen Athen und den Geldgeber-Kontrolleuren
4. Reding: "ISDS muss durch staatliches Gericht ersetzt werden"
5. Überschuss des Euroraums im internationalen Warenverkehr
6. Produktion im Baugewerbe gestiegen

Die EK hat heute im Rahmen ihrer Agenda zur Bekämpfung von Steuervermeidung auf Unternehmensebene und schädlichem Steuerwettbewerb in der EU ein Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz vorgelegt. Kernelement dieses Pakets ist der Vorschlag, für Steuervorbescheide einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen.

Bei den Protesten des linken Aktionsbündnisses Blockupy zur offiziellen Eröffnung der EZB in Frankfurt am Main ist es bereits am Mittwochmorgen zu schweren Krawallen gekommen. Sie lenken davon ab, was die Demonstranten eigentlich wollen - gegen die "Verarmungspolitik" der Troika ein Zeichen setzen.

Die geplanten Hilfen der griechischen Regierung für die Bevölkerung stoßen auf Kritik der Kontrolleure der Geldgeber. Dabei geht es um Strom und Essensmarken für mittellose Menschen und um die Möglichkeit für säumige Schuldner, mit bis zu 100 Raten ihre Schulden an den Staat und die Rentenkassen zu begleichen. Vertreter der Geldgeber ließen an die griechische und internationale Presse ihre Unzufriedenheit durchsickern.

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In der Debatte um die Reform des Investorenschutzes in Freihandelsabkommen plädiert die ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding für einen Internationalen Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten. Der Embryo dieses Gerichtshofes sollte im Rahmen von TTIP geschaffen werden.

Nach ersten Schätzungen betrugen die Warenausfuhren des ER19 in die restliche Welt nahezu stabil gegenüber Januar 2014. Die Einfuhren aus der restlichen Welt beliefen sich auf 140,3 Mrd. Euro, ein Rückgang von 6% gegenüber Januar 2014. Infolgedessen registrierte der Euroraum im Januar 2015 einen Überschuss von 7,9 Mrd. Euro im Warenverkehr mit der restlichen Welt. Der Intra-Euroraum-Handel ging im Januar 2015 auf 130,5 Mrd. Euro zurück, dies entspricht -5% gegenüber Januar 2014.

Im Januar 2015 stieg die Produktion im Baugewerbe gegenüber Dezember 2014 im ER19 um 1,9% und in der EU28 um 1,0%. Im Dezember 2014 hatte die Produktion im Baugewerbe in beiden Gebieten um 0,2% zugenommen.