EU-Tagesnews 20.03.2015

1. Tsipras verpflichtet sich zu Reformen
2. Energieunion: Juncker hofft auf Einsparungen von 40 Milliarden Euro
3. Studie zu Fracking in Europa: Unrentabel und gefährlich
4. Russland: EU will Sanktionen mehrere Jahre aufrechterhalten
5. Zahl der Asylbewerber in der EU im Jahr 2014 gestiegen

Nach einem Treffen zwischen EU-Spitzenvertretern und dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Brüssel wollen alle Seiten an den Beschlüssen der Euro-Finanzminister vom 20. Februar festhalten. Das besagt eine Erklärung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. In den nächsten Tagen soll die griechische Regierung nun eine detaillierte Liste bestimmter Reformen vorlegen. EU-Diplomaten zufolge könnten dann wieder Hilfskredite an das Land fließen.

Der EU-Gipfel beschloss Grundzüge für eine Energieunion. Diese habe "ein großes Potenzial" und könne "die Lage in Europa grundlegend verändern, indem sie billige und sichere Energie für alle garantiert", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die EU-Kommission erhofft sich milliardenschwere Einsparungen für Unternehmen und Verbraucher. EK Präsident Juncker sagte, die Energieunion sei auch für die Verbraucher von großer Bedeutung. Die EU gebe pro Jahr 400 Milliarden Euro für Energieimporte aus. Wenn die EU es schaffe, ihre nationalen Energienetze zu verbinden, könnten die Verbraucher 40 Milliarden Euro einsparen.

Verseuchung des Trinkwassers, enorme Umweltzerstörung und die Umwandlung ganzer Landstriche in Industrielandschaften für maximal zehn Jahre Energie - das prognostiziert eine neue Studie zum Fracking. Energieexperten fordern eine völlige Abwendung von der umstrittenen Methode.

Die EU will die Russland-Sanktionen erst bei Umsetzung des Abkommens von Minsk aufheben. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zudem darauf, dass weitere Verschärfungen der Strafmaßnahmen möglich bleiben sollen. Die EU peilt die Aufhebung der in der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland frühestens für 2016 an.

Im Laufe eines Jahres ist die Zahl der Asylbewerber in der EU um 191 000 auf einen Spitzenwert von 626 000 im Jahr 2014 gestiegen. Insbesondere stieg die Zahl der Syrer von 50 000 im Jahr 2013 um 72 000 auf nahezu 123 000 im Jahr 2014.