EU-Tagesnews 23.03.2015

1. 2014 fast 2500 gefährliche Produkte in der EU vom Markt genommen
2. Terrorismusbekämpfung: Schulterschluss der Mittel- und Südosteuropa-Staaten
3. Nato kritisiert russische Nuklear-Drohung gegen Dänemark
4. Tsipras will Merkel Liste mit Reformvorhaben präsentieren

Heute hat die EK neue Zahlen veröffentlicht, wonach im Jahr 2014 nahezu 2500 Produkte entweder vor ihrer Einfuhr in die EU aus dem Verkehr gezogen oder danach vom Markt genommen wurden, da sie für die EU-Verbraucher eine Gefahr darstellen. Seit nunmehr zwölf Jahren arbeiten die EK und die EU-Mitgliedstaaten Hand in Hand, um zu gewährleisten, dass in Europa nur sichere Konsumgüter auf den Markt kommen. Zu diesem Zweck nutzen sie das Schnellwarnsystem für Non-Food-Erzeugnisse.

Die EU intensiviert die Terrorismusbekämpfung. Bei einer vergangenen Freitag in Wien einberufenen Konferenz, die unter dem Motto "Tackling Jihadism Together" stand, wurde die Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten vereinbart. Die Initiative zu der Anti-Terror-Konferenz in Wien war von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihrem Regierungskollegen Kurz ausgegangen. Minister und Staatssekretäre aus Italien, Slowenien, Kroatien und den Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft folgten der Einladung und vereinbarten eine engere Kooperation.

Die Nato hat Drohungen Russlands gegen Dänemark scharf kritisiert. Vom Zeitpunkt, Ton und Inhalt der Erklärungen des russischen Botschafters Michail Wanin in Dänemark sei man "überrascht". Dieser hatte mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen dänische Kriegsschiffe  gedroht, falls Dänemark sich dem Nato-Programm für einen Raketenschutzschild anschließt.

Vor dem Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras in Berlin sind weitere Details seiner mit Spannung erwarteten Reformliste bekanntgeworden. Demnach will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen in Athen.