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EU-Tagesnews 24.03.2015

Bessere Verwaltung regionalpolitischer Investitionen

Die EK startet heute ein neues Forum, in dem Beamte europaweit Fachwissen und bewährte Verfahren austauschen können und durch das die Verwaltung und der Einsatz der EU-Investitionen weiter verbessert werden sollen. PEER 2 PEER soll dazu beitragen, die Verwaltungskapazität der Mitgliedstaaten zu stärken. Es ist Teil einer umfassenderen Initiative zur Ausschöpfung des Potenzials der Regionalpolitik, Arbeitsplätze zu schaffen und nachhaltiges Wachstum sicherzustellen. PEER 2 PEER zielt darauf ab, das Know-how der Beamten zu nutzen, die EU-weit für die Verwaltung des EFRE und des Kohäsionsfonds beteiligt sind, und durch den Austausch ihres Fachwissens in einem neuen Online-Forum, in dem Unterstützung angefragt und angeboten werden kann, bessere Ergebnisse zu erzielen.

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EuGH prüft ungeschützten Datentransfer von Facebook

Der EuGH prüft heute in Luxemburg, inwieweit sich das US-Unternehmen Facebook an EU-Rechte zum Schutz personenbezogener Daten halten muss. Im Ausgangsfall hatte ein österreichischer Datenschutzaktivist geklagt, weil die Europazentrale von Facebook in Irland personenbezogene Daten von europäischen Nutzern unverschlüsselt in die USA sendet und dort speichern lässt. Damit bestehe die Gefahr, dass der US-Geheimdienst NSA diese Daten abgreift. Der höchste irische Gerichtshof schloss sich dieser Befürchtung an und legte den Fall dem EuGH vor.

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Ukraine verbietet Euronews

Die EU will entschlossener gegen russische Propaganda in der Ukraine vorgehen. Das erste große Opfer dieser Schlacht ist die ukrainische Ausgabe des TV-Senders "Euronews" - sie wurde zuvor von einem prorussischen Oligarchen gekauft. Euronews ist ein privates Medienunternehmen, das im Laufe der Jahre beträchtliche Mittel von der EU erhielt.

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EU-Außenbeauftragte Mogherini zu Besuch auf Kuba

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist zu ihrem ersten offiziellen Besuch in dem sozialistischen Karibik-Staat Kuba eingetroffen. Auf dem Programm steht ein Treffen mit dem kubanischen Außenminister Bruno Rodriguez. Mogherini werde mit der Regierung in Havanna die Möglichkeiten der bilateralen Kooperation ausloten, teilte der Auswärtige Dienst der EU vor der Reise mit. Die EU und Kuba im April des Vorjahres Verhandlungen über ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit aufgenommen. Handelsvergünstigungen sind darin nicht vorgesehen.

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Zahl der Verkehrstoten in der EU 2014 leicht gesunken

Nachdem die Zahl der Verkehrstoten auf den Straßen Europas zwei Jahre in Folge stetig zurückging, sind die ersten Berichte zu den Todesfällen im Straßenverkehr für das Jahr 2014 enttäuschend. Den heute veröffentlichten Zahlen zufolge nahm die Zahl der Verkehrstoten gegenüber 2013 um ca. 1 % ab. Das sind zwar 5 700 weniger als 2010, die angestrebte Verringerung der Zahl der Straßenverkehrstoten wird jedoch damit nicht erreicht.

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Die Macht der Energieunion

"Ein integrierter Energiemarkt werde den europäischen Bürgern Freiheit, Sicherheit und Wachstum bieten. Dabei wird Solidarität unter den Bürgern entscheidend sein für den Erfolg dieses Projektes..." Ein Bericht vom Präsidenten der Europäischen Volkspartei, Joseph Daul, und dem EU-Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski.

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