EU-Tagesnews 25.03.2015

1. 1,8 Mrd. EUR für Asyl, Migration, Integration und Sicherheit
2. Serbenführer erteilt EU-Bemühungen um Stärkung Bosniens Absage
3. EU verhängt neue Strafzölle gegen Unternehmen aus China und Taiwan
4. Athen fordert 1,2 Milliarden Euro aus Rettungsfonds zurück
5. Steuerabkommen mit Schweiz: Experte sieht Einnahmen für Griechenland
6. Plenardebatte zu Energie, Ost-Partnerschaft und Eurozone

Heute hat die EK 22 neue nationale Mehrjahresprogramme im Rahmen des AMIF und des ISF für den Zeitraum 2014-2020 genehmigt. Im Laufe des Jahres werden weitere 36 nationale Programme genehmigt. Mit diesen beiden Instrumenten werden die Bemühungen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl, Migration und Integration sowie innere Sicherheit unterstützt.

Die Serben in Bosnien-Herzegowina widersetzen sich den Bemühungen der EU zur Stärkung dieses Balkanlandes. «Für uns ist Bosnien ein unnützer Platz. Es ist ein unhaltbarer Staat», sagte der Präsident der serbischen Landeshälfte, Milorad Dodik, der Zeitung «Politika» in Belgrad. Statt nach dem Willen der EU und der USA die Bundesebene Bosniens zu stärken, strebten die Serben in die gegensätzliche Richtung: «Wir verlangen die maximale Dezentralisierung Bosnien-Herzegowinas mit einer starken Autonomie bis hin zur Unabhängigkeit seiner Teile».

Im Streit um Billigimporte hat die EU Strafzölle gegen Unternehmen aus China und Taiwan verhängt. Für bestimmte Stahlprodukte, die zum Beispiel in Haushaltsgeräten oder der Automobilindustrie zum Einsatz kommen, werden für mindestens sechs Monaten Aufschläge zwischen 10,9 und 25,2 Prozent verlangt. Betroffen sind sogenannte kaltgewalzte Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl. Mit den Anti-Dumping-Zöllen will die EU heimische Hersteller vor unlauterer Billigkonkurrenz schützen.

Zwischen Athen und Brüssel bahnt sich ein neuer Streit an: Griechenlands Regierung pocht auf 1,2 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF. Wie ein EFSF-Sprecher am Dienstag mitteilte, soll am Mittwoch auf Anweisung von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem eine Arbeitsgruppe telefonisch darüber beraten. Verteidigungsminister Panos Kammenos fordert Berlin zudem auf, Korruptionsfälle aufzuarbeiten. Er will alle Korruptionsfälle im Rüstungssektor und bei anderen staatlichen Beschaffungen überprüfen lassen.

Die griechische Regierung braucht dringend Geld. Experten zufolge könnten in absehbarer Zeit in der Schweiz Milliarden für die Staatskasse zu holen sein. Ein Steuerabkommen mit der Schweiz könnte Griechenland rund 10 bis 15 Milliarden Euro bringen, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider von der Universität Linz.

Die Ergebnisse des EU-Gipfels am 19. und 20. März in Brüssel stehen im Mittelpunkt einer Debatte mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker am Mittwoch ab 15:00 Uhr. Auf der Tagesordnung des Europäischen Rates standen unter anderem folgende Themen: Energieunion, die Wirtschaftslage der EU, die östliche Partnerschaft und die Situation in Libyen.