EU-Tagesnews 02.04.2015

1. Wien bekundet Sympathie für EU-Armee
2. Varoufakis: Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Ferieninseln
3. Gazprom kauft South Stream-Anteile von EU-Partnerunternehmen
4. Google droht offenbar neues EU-Verfahren

Faymann lehnt sie ab, die ÖVP hingegen ist offen: In der Diskussion um die Schaffung einer EU-Armee ist Österreich gespalten. Die Gegner berufen sich auf die in der Verfassung festgeschriebene Neutralität des Landes. Othmar Karas machte hingegen deutlich: "Mehr außenpolitisches Engagement der EU heißt auch gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik".

Auf den Ferieninseln wie Mykonos, Santorin oder Paros wird es keine Erhöhungen der Mehrwertsteuer geben. Dies teilte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis am Donnerstag mit. «Ich werde keine Erhöhung der Mehrwertsteuer der Inseln unterschreiben», sagte er im griechischen Parlament.

Der russische Gasmonopolist Gazprom hat die Anteile seiner europäischen Partnerunternehmen an der South Stream-Gaspipelinegesellschaft für rund eine Milliarde Euro aufgekauft. Der Konzern ist damit der alleinige Anteileigner. Auf den ersten Blick ist unklar, warum Gazprom die Anteile gekauft hat. Die Vereinbarung der Anteilseigner sieht eine gemeinsame Risikoübernahme für das Projekt vor. Doch Russland will offenbar durch diese Zahlungen die Beziehungen zur Eni-Tochter Saipem bewahren.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager macht nun offenbar ernst. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" bereitet sich ihr Ressort darauf vor, in den kommenden Wochen ein Verfahren gegen den Konzern Google anzubahnen. Vestager plane, den Fall in sehr kurzer Zeit voranzutreiben, teilte ein Insider mit. Auch der "Financial Times" zufolge haben die EU-Regulatoren erste Schritte unternommen, um das Verfahren gegen das Unternehmen wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverzerrung einzuleiten.

=> spiegel