EU-Tagesnews 09.04.2015

1. Neue Vorschriften für Rebpflanzungen
2. Ansiedlung internationaler Konzerne in Österreich um 21 Prozent gestiegen
3. Türkei bekräftigt Beitrittsbemühungen zur EU
4. Tsipras wirbt für Ende der EU-Sanktionen gegen Russland
5. Leistungsbilanzüberschuss der EU28 von 38,7 Mrd. Euro

Heute hat die EK Vorschriften für ein neues Genehmigungssystem für Rebpflanzungen veröffentlicht, das eine begrenzte jährliche Ausdehnung der Rebflächen in der EU zulässt. Wie im Zuge der Reform der GAP von 2013 vereinbart, wird die neue Regelung ab 1. Januar 2016 gelten und die bisherige vorübergehende Pflanzungsrechtsregelung ersetzen. Hierzu erklärte Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: „Durch das neue System erhält der europäische Weinsektor Flexibilität, um die Erzeugung allmählich auszuweiten und so der wachsenden Nachfrage auf dem Weltmarkt gerecht zu werden. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten eine Reihe von Schutzmechanismen anwenden, um möglichen sozialen und ökologischen Risiken in bestimmten Weinbaugebieten zu begegnen."

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Österreich klagt immer wieder über eine schwächelnde Wirtschaft und gibt den hohen Steuern eine Mitschuld. Doch gleichzeitig siedeln sich immer mehr internationale Unternehmen an. Vor allem für Betriebe aus den Bereichen Forschung und Entwicklung ist das Land offenbar attraktiv wie lange nicht. So verzeichnete die Betriebsansiedlungsagentur ABA-Invest 2014 die Ansiedlung von 276 neuen internationalen Unternehmen in Österreich. Dieses Plus von mehr als 21 Prozent stellt das bisher beste Ergebnis in der 33-jährigen Firmengeschichte dar.

Trotz der festgefahrenen Gespräche mit Brüssel hält die Türkei nach Angaben der Regierung in Ankara an einem Beitritt zur EU fest. Die Türkei erwarte, dass neue Kapitel der Beitrittsverhandlungen geöffnet würden, erklärte das Außenministerium am Mittwochabend. Zuvor hatte EP-Präsident Martin Schulz den türkischen Präsidenten Erdogan in der türkischen Hauptstadt getroffen. Schulz teilte auf Twitter mit, es habe eine «offene Diskussion über die EU-Türkei-Beziehungen» mit Erdogan gegeben.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich bei seinem Moskau-Besuch erneut für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland stark gemacht, ohne jedoch russischen Beistand in der Schuldenmisere seines Landes zu fordern. Dies sei ein "europäisches Problem", für das eine "europäische Lösung" gefunden werden müsse, sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin. Dieser stellte Athen Investitionen in Aussicht - aber keine Lockerung des Landwirtschaftsembargos.

Die EU28 verzeichnete im vierten Quartal 2014 einen Leistungsbilanzüberschuss von 38,7 Mrd. Euro, ein Anstieg gegenüber einem Überschuss von 29,9 Mrd. im dritten Quartal 2014 und ein Rückgang gegenüber einem Überschuss von 43,0 Mrd. im vierten Quartal 2013.