EU-Tagesnews 13.04.2015

1. Beschäftigung und soziale Lage: Aufschwung gewinnt an Boden
2. Expo Milano 2015: EK eröffnet wissenschaftliche Debatte
3. USA und EU-Länder fordern Ende der Gewalt in Lybien
4. Nur noch drei Jahre Schonfrist fürs Raucherparadies Österreich

Vor fast zwei Jahren hat sich die in der EU eine schrittweise wirtschaftliche Lage in der EU kontinuierlich verbessert. Der Aufschwung ist mittlerweile Erholung eingesetzt; in der Mehrzahl der jüngster Zeit verzeichnen die meisten Mitgliedstaaten angekommen, mit einer stetigen Verbesserung der Beschäftigungssituation ein positives BIP-Wachstum. Im jüngsten Quartalsbericht der EU über die Beschäftigungssituation und die soziale Lage werden signifikante Positiventwicklungen hervorgehoben, wie der stetige Rückgang der Arbeitslosigkeit, die Zunahme von unbefristeten Arbeitsverhältnissen und Vollzeitanstellungen oder eine rückläufige Jugendarbeitslosigkeit. Es sind aber noch Herausforderungen zu bewältigen: Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch, und es bestehen noch immer erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten.

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Die EK hat eine Online-Konsultation zur Frage gestartet, wie Wissenschaft und Innovation der EU dabei helfen können, die weltweite Versorgung mit genügend sicheren, nahrhaften und nachhaltigen Nahrungsmitteln zu gewährleisten. Diese Debatte steht im Zusammenhang mit dem Thema der diesjährigen Weltausstellung „Den Planeten ernähren, Energie für das Leben", das über kulturelle Aktivitäten hinausweisen und eine echte politische Debatte über die weltweite sichere und nachhaltige Versorgung mit Nahrungsmitteln einleiten soll.

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Kurz vor erneuten Verhandlungen der Konfliktparteien in Libyen über die Bildung einer Einheitsregierung haben die Außenminister der USA und mehrerer EU-Länder zu einer bedingungslosen Waffenruhe in dem nordafrikanischen Land aufgerufen. Die Beteiligten sollten die Gelegenheit nutzen, "um Vereinbarungen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zum Abschluss zu bringen und Vereinbarungen für eine bedingungslose Waffenruhe zu treffen", heißt es in der veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Drei Jahre gilt Österreich noch als ein Raucherparadies in der EU. Ab 1. Mai 2018 tritt aber auch hier ein generelles Rauchverbot, sogar für E-Zigaretten, in Kraft. Die Regierung unter der Federführung von Vizekanzler Reinhard Mitterlehner und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser hat sich nämlich nach mehreren Anläufen darauf geeinigt, dass es nun zu einem generellen Rauchverbot kommen wird. Dieses wird aber erst in drei Jahren am 1. Mai 2018 in Kraft treten.