EU-Tagesnews 12.05.2015

1. Brüssel will Flüchtlinge per Quote verteilen
2. Junckers Wachstumsplan soll bald beschlossen werden
3. EU-Kommission will mit Mexiko Handelspakt nach TTIP-Vorbild
4. 2014 über 185 000 Asylbewerber schutzberechtigt

Die EK will am Mittwoch ihre Vorschläge für eine "Einwanderungsagenda" vorstellen. Danach sollen schutzbedürftige Flüchtlinge, die die Ankunftsländer im Süden Europas wie zum Beispiel Italien, Malta, Griechenland überfordern, mit Hilfe eines Schlüssels auf die 28 Mitgliedstaaten verteilt werden. Grundlage für das Quotensystem seien das Bruttoinlandsprodukt eines Landes, die Größe der Bevölkerung, die Höhe der Arbeitslosenquote und der bisher aufgenommenen Asylbewerber, berichten Medien, darunter die "Süddeutsche Zeitung". Dem Bericht der Zeitung zufolge soll das Quotensystem sofort in einem Pilotprojekt getestet werden.

=>  spiegel

Die EU-Finanzminister drücken beim Wachstumsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker aufs Tempo. «Das Vorhaben soll im Sommer verwirklicht werden», sagte der litauische Ressortchef Rimantas Sadzius am Dienstag in Brüssel am Rande von Beratungen. Eine Einigung mit dem EP, das in die Gesetzgebung eingebunden ist, steht bisher noch aus.

=>  eu-info

Freiwilliger Rückzug oder doch eher ein Rauswurf? Der Rücktritt von EU-Gesundheitskommissar Dalli war ein Skandal. Nachdem der erste Schock verstrichen war, wehrte sich der Politiker und sprach von unfairer Behandlung. Nun hat er eine juristische Schlappe erlitten.

Die 27 Mitgliedstaaten der EU, für die Daten vorliegen, erkannten im Jahr 2014 185 000 Asylbewerber als schutzberechtigt an, ein Anstieg um nahezu 50% gegenüber 2013. Seit 2008 wurde mehr als 750 000 Asylbewerbern in der EU der Schutzstatus erkannt.