EU-Tagesnews 13.05.2015

1. EuGH verhandelt über Hypo-Garantie Österreichs
2. EU und Türkei erweitern 20 Jahre alte Zollunion
3. Frauen in der EU bei der Geburt des 1. Kindes durchschnittlich 29 Jahre alt
4. BIP im Euroraum und in der EU28 um 0,4% gestiegen

In Sachen früherer Hypo Alpe-Adria verhandelt der EuGH in Luxemburg heute eine Klage Österreichs gegen eine Beihilfeentscheidung der EK. Gegenstand ist eine Finanzierungsgarantie, die Österreich anlässlich der Notverstaatlichung der Hypo im Jahr 2009 in Höhe von 2,638 Mrd. Euro abgegeben hatte. Weil die Republik Österreich im Zuge der Notverstaatlichung der Kärntner Bank für die Kredite der einstigen Hypo-Mutter BayernLB in der Hypo bürgte, hatte die EU diese Garantien als staatliche Beihilfen für die BayernLB eingestuft. Dagegen reichte Österreich Nichtigkeitsbeschwerde ein. Österreich stellt die angebliche Garantie in Abrede.

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci vereinbarten einen Fahrplan, um Dienstleistungen, öffentliche Ausschreibungen und die meisten landwirtschaftlichen Produkte einzubeziehen. Brüssel sei entschlossen, die Zollunion "ins 21. Jahrhundert zu führen", sagte Malmström. Ankara ist jedoch besorgt, durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP weiter ins Abseits gedrängt zu werden.

Im Jahr 2013 war die Mehrzahl (51,2%) der Frauen in der EU bei der Geburt ihres ersten Kindes 20 bis 29 Jahre alt, während 40,6% 30 bis 39 Jahre alt waren. Bei mehr als 127 000 Geburten des ersten Kindes in der EU waren die Mütter im Jahr 2013 Teenager , bei rund 65 500 waren die Mütter 40 Jahre und älter. Im Durchschnitt waren die Frauen in der EU bei der Geburt ihres ersten Kindes 28,7 Jahre alt.

Im Vergleich zum Vorquartal stieg das saisonbereinigte BIP im ersten Quartal 2015 sowohl im ER19 als auch in der EU28 um 0,4%. Im vierten Quartal 2014 war das BIP im Euroraum um 0,3% und in der EU28 um 0,4% gestiegen.