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EU-Tagesnews 18.05.2015

EU plant Kampf gegen Schleuser

Skrupellose Menschenschmuggler konnten in Libyen bislang relativ ungehindert ihren illegalen Geschäften nachgehen. Nach den jüngsten Bootsunglücken im Mittelmeer soll damit jetzt Schluss sein. «Das Ausschalten von Schleuser- und Schmugglerorganisationen ist ein Weg, um Leben zu retten» - mit Sätzen wie diesem wirbt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini für einen umfassenden EU-Militäreinsatz gegen Kriminelle, die Migranten mit kaum seetüchtigen Schiffen auf den Weg schicken. An diesem Montag sollen die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten der Italienerin grünes Licht für weitere Planungen geben.

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EU kritisiert Todesstrafe gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mursi

Die EU hat die Todesstrafe gegen den früheren ägyptischen Staatschef Mohammed Mursi und mehr als hundert weitere Islamisten kritisiert. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußert die Erwartung, dass das Urteil gegen Mursi aufgehoben werde. Mogherini hob hervor, dass die EU die Todesstrafe grundsätzlich ablehnt. "Die Todesstrafe ist grausam und unmenschlich", erklärte sie. Der Urteilsspruch soll nun vom Mufti, einem islamischen Rechtsgutachter, geprüft werden. Ihm kommt eine beratende Rolle zu. Auch die Verurteilten können in Berufung gehen. Das Gericht will am 2. Juni seine endgültige Entscheidung bekanntgeben.

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TTIP: Rupprechter glaubt nicht an schnelle Einigung

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter hat sich in der ORF-Sendung „im Zentrum" skeptisch gezeigt, dass das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU noch unter der derzeitigen US-Regierung abgeschlossen wird. Für US-Präsident Barack Obama werde es - nach den Querschüssen im Kongress und Senat - relativ schwer sein, ein Verhandlungsmandat zustande zu bringen. Derzeit hätten die USA noch kein Verhandlungsmandat. Ein Zeitfenster für einen Abschluss gebe es noch bis zum März des kommenden Jahres. „Derzeit überwiegt bei mir die Skepsis", sagte Rupprechter.

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"Briten sind Europas reifste Demokraten"

Nach dem Wahlsieg der britischen Konservativen werden die Auswirkungen eines möglichen "Brexits" diskutiert. Im Blog "Achse des Guten" diskutiert Kolumnist Rainer Bonhorst warum es ohne Großbritannien nicht gehen wird: "Wenn Brüssel etwas braucht, dann ist es eine lautstarke Opposition. Und die wäre weg, wenn England weg wäre. Es wäre ein kaum zu ertragender Verlust. Denn erstens gehören die Insulaner zu den letzten wirklich Liberalen Europas...Und zweitens wollen sich die Briten nicht von Brüssel über Gebühr bevormunden lassen. Sie meinen es ernst mit der Subsidiarität, die auf dem Kontinent vielerorts nur ein Wort zum Sonntag ist. Die Briten sind Europas reifste Demokraten. ... Europa ohne England wäre eine Katastrophe der Konformität... Die Briten kämpfen nicht nur für sich, wie es immer heißt, sondern für alle, die nationale und regionale Eigenheiten und demokratische Bürgernähe erhalten wollen."

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