EU-Tagesnews 27.05.2015

1. Kommission legt Entwurf für EU-Haushaltsplan 2016 vor
2. EK bereitet Aktionsplan für Steuersysteme in Europa vor
3. Streit über Netzneutralität und Roaming-Aus
4. Strompreise für Haushalte in der EU stiegen 2014 um 2,9%

Die EK hat heute einen EU-Haushalt für 2016 mit Mitteln für Zahlungen in Höhe von 143,5 Mrd. EUR vorgeschlagen, der den Aufschwung der europäischen Wirtschaft beschleunigen und die Lebensbedingungen in Europa und außerhalb Europas verbessern soll. Die Gelder fließen in die Förderung von Innovation, die Schaffung von Arbeitsplätzen, den weiteren Abbau des Wohlstandsgefälles zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen, einen besseren Umgang mit Migration und den fortgesetzten Ausbau der internationalen Rolle der EU. Auch für den EFSI sind Mittel vorgesehen. Der heute vorgelegte Entwurf wird dem EP und den EU-Mitgliedstaaten übermittelt, die gemeinsam den endgültigen Haushaltsplan beschließen.

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Im Kollegium der Kommissionsmitglieder fand heute eine Orientierungsaussprache über Maßnahmen für eine gerechtere, wachstumsfreundlichere und transparentere Unternehmensbesteuerung statt. Es herrschte Einvernehmen darüber, dass ein neues Konzept der EU für die Unternehmensbesteuerung erforderlich ist, um erfolgreich gegen missbräuchliche Steuerpraktiken vorzugehen, nachhaltige Einnahmen sicherzustellen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen im Binnenmarkt zu verbessern.

In den Verhandlungen zwischen dem EP und dem EU-Rat über Änderungen im Telekombinnenmarktgesetz ist kein Kompromiss in Sicht. Im April 2014 sah die Lage noch wesentlich klarer aus, denn das EP sprach sich für die Abschaffung der Roaminggebühren und die gesetzliche Festlegung der Netzneutralität aus. Nun scheinen die Vorzeichen in gegensätzliche Richtung zu stehen.Medienberichten zufolge werfen EU-Parlamentarier dem EU-Rat vor, auf der Seite der Telekomkonzerne zu stehen. Roamingzuschläge sollen demnach bis auf minimale Angebote an Freiminuten bleiben, während tiefe Einschnitte in die Netzneutralität rechtlich verankert werden sollen.

In der EU stiegen die Strompreise für Haushalte zwischen dem zweiten Halbjahr 2013 und dem zweiten Halbjahr 2014 um durchschnittlich 2,9% und erreichten 20,8 Euro pro 100 kWh. Seit 2008 sind die Strompreise in der EU um mehr als 30% gestiegen. In den EU-Mitgliedstaaten lagen die Strompreise für Haushalte in der zweiten Hälfte 2014 zwischen 9 Euro pro 100 kWh in Bulgarien und mehr als 30 Euro pro 100 kWh in Dänemark.