EU-Tagesnews 28.05.2015

1. EK bittet Bürger um Ideen zur Entwicklung der Kreislaufwirtschaft
2. EU einigt sich auf Junckers Milliardenplan
3. Ban Ki-moon: "Rettung von Menschen muss absolute Priorität sein"
4. Britische Regierung legt Frage für EU-Referendum fest
5. Kosovostreit: Albanien und Serbien wollen Eiszeit beenden
6. Warenverkehr mit Japan 2014 nahezu ausgeglichen

Die EK hat eine öffentliche Konsultation gestartet, um Meinungen zu den wichtigsten Optionen eines ehrgeizigen neuen Kreislaufwirtschaftskonzepts zu sammeln. Die Beiträge der Interessenträger werden in die Erarbeitung des neuen Aktionsplans einfließen, der Ende 2015 vorgestellt werden soll. Die Vorschläge werden von einem Projektteam erarbeitet; geleitet wird es von Frans Timmermans, Jyrki Katainen, Karmenu Vella  und Elżbieta Bieńkowska. Hierzu erklärte Frans Timmermans, Erster Vizepräsident: „ In Zukunft muss das wirtschaftliche Wachstum Europas Teil einer nachhaltigen Entwicklung sein. Eine intelligentere Nutzung unserer Ressourcen, ein Produktdesign, in das Wiederverwendung und Recycling bereits einbezogen sind, und das Festlegen ehrgeiziger Ziele für Abfallvermeidung und Recycling sind alternativlos. Heute bitten wir die Bürgerinnen und Bürger Europas um Vorschläge, wie unsere Maßnahmen gestaltet werden sollten, damit Anreize für eine wettbewerbsfähige grüne Wirtschaft in Europa geschaffen werden, die die Umwelt für künftige Generationen schützt."

Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Institutionen auf einen neuen Milliarden-Topf zur Förderung von Investitionen verständigt. Das teilten die lettische EU-Ratspräsidentschaft und die EK heute mit. Der neue Topf ist Kernstück des Wachstumsplans von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Der Kompromiss, den Vertreter des EU-Parlaments, der EU-Kommission und des Ministerrats ausgehandelt haben, muss später noch von beiden Institutionen gebilligt werden. Dies soll bis Ende Juni passieren. Der Fonds soll Ende des Sommers einsetzbar sein und mit der Finanzierung von Projekten beginnen.

Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hielt am Mittwochnachmittag eine Ansprache vor dem EP und sagte, dass sich die EU in ihrer Flüchtlingspolitik vor allem darauf konzentrieren sollte, das Leben von Menschen zu retten. Er forderte angesichts von 1800 ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer, dass Europa eine wichtige Rolle übernehmen müsse und "eine gemeinsame Verantwortung hat, zu handeln. In seiner Rede sprach er auch eine nachhaltige Entwicklungspolitik an und mahnte Schritte an, um gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen. Ban Ki-moon meinte auch es sei nicht ausreichend, das Schlepperunwesen zu bekämpfen, es brauche einen umfassenderen Ansatz in der Migrationspolitik Europas. Er unterstrich, dass Europa wegen seines geringen Bevölkerungswachstums und der alternden Gesellschaften auf Einwanderer angewiesen sei.
=>  europarl

"Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben?" - diese Frage soll den Briten bei dem Referendum gestellt werden, das die Regierung von Premierminister David Cameron derzeit vorbereitet. Die Formulierung der Frage findet sich in einem Gesetzesentwurf zu der Volksabstimmung, der am Donnerstag im Londoner Parlament beraten werden soll.

Ungeachtet ihrer Differenzen über das Kosovo bemühen sich Albanien und Serbien um eine Verbesserung ihrer Beziehungen. "Zwischen Tirana und Belgrad hat es eine Eiszeit gegeben, doch dieser Besuch ist ein Zeichen des Willens der beiden Länder voranzugehen, auch wenn eine Einigung in allen Punkten noch weit entfernt ist", sagte der albanische Ministerpräsident Edi Rama am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem serbischen Kollegen Alexander Vucic in Tirana. Rama äußerte den Wunsch, dass die beiden Länder dem Beispiel der Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg folgen.

Nach einem erheblichen Rückgang im Jahr 2009 nach der Finanzkrise erholten sich die Wareneinfuhren der EU aus Japan bis 2011, gingen danach stetig zurück und wiesen 2014 einen Wert von 54,6 Mrd. Euro und damit den niedrigsten in den letzten zehn Jahren auf. Die Ausfuhren, die 2009 nur leicht abnahmen, erholten sich in stärkerem Maße und erreichten 2012 einen Spitzenwert von 55,7 Mrd. Euro, gingen in den Folgejahren aber leicht zurück. Infolgedessen verringerte sich das Handelsbilanzdefizit der EU mit Japan, das zwischen 2004 und 2011 konstant bei über 20,0 Mrd. Euro gelegen hatte, in den vergangenen drei Jahren beträchtlich und war im Jahr 2014 mit -1,3 Mrd. Euro nahezu ausgeglichen.