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EU-Tagesnews 03.06.2015

EP reagiert auf Russlands «schwarze Liste»

Das EP reagiert auf Russlands Einreiseverbote für Dutzende Europäer mit Gegenmaßnahmen. So lange die «schwarze Liste» in Kraft sei, soll russischen Diplomaten der freie Zugang zum EP verweigert werden, teilte das Parlament in Brüssel mit. Ausgenommen sind nur Moskaus EU-Botschafter, Wladimir Tschischow, und ein weiterer Diplomat. Andere Anträge würden von Fall zu Fall geprüft, hieß es in einem ergänzenden Tweet von Schulz.

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Grüne Woche 2015: Rückgang der Biodiversität

Beinahe 15 % aller Vogelarten und 7,5 % aller Meeresfischarten in der EU sind laut neuen, Berichten vom Aussterben bedroht. Die Grüne Woche 2015,die heute eröffnete europäische Konferenz zur Umweltpolitik , wird sich damit befassen, was die Ursachen für diese Entwicklungen sind und welche Möglichkeiten es gibt, um den Rückgang der Biodiversität aufzuhalten. Die Teilnahme an dieser dreitägigen Konferenz ist kostenlos und steht allen interessierten Personen offen. Außerdem werden alle Sitzungen per Webstream übertragen.

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EU und Bill & Melinda Gates Foundation starten neue Partnerschaft

Die EK stellte heute eine neue wichtige Partnerschaft mit der Bill & Melinda Gates Foundation vor und kündigte weitere Finanzmittel für die Bekämpfung der Unterernährung an, die eine globale Herausforderung darstellt. Auf dem Forum der Europäischen Entwicklungstage bekräftigte der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, dass die EU ihre Partnerländer entschlossen dabei unterstützen wird, die Zahl der chronisch unterernährten Kinder bis zum Jahr 2025 um mindestens sieben Millionen zu verringern. Im Rahmen dieser Zusage kündigte die EU heute 23,5 Mio. EUR für eine innovative neue Initiative an: die „National Information Platforms on Nutrition". Diese Initiative ist ein wichtiger Schritt, denn sie gibt den Partnerländern die Instrumente an die Hand, um die Fortschritte bei der Verringerung der Unterernährung besser zu verfolgen und ernährungsbezogene Informationen und Analysen zu verbessern, auf deren Grundlage sie dann fundierte und wirksame nationale Ernährungsstrategien ausarbeiten können.

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Libyen blockiert geplanten EU-Militäreinsatz gegen Schlepperbanden

Libyen will dem geplanten EU-Militäreinsatz gegen Schlepperbanden im Mittelmeer nicht zustimmen. Es könne kein grünes Licht für die Entsendung von Schiffen in libysche Gewässer geben, solange diese Pläne mit den Milizen diskutiert würden, welche die Küstengebiete des Landes kontrollieren, sagte der libysche UN-Botschafter Ibrahim Dabbashi.

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EU schlägt schrittweise Einführung deutscher Pkw-Maut vor

Im Streit über die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland bietet die EK der deutschen Regierung deren schrittweise Einführung als Kompromiss an. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt" signalisierte Brüssel dazu entsprechende Bereitschaft. Diesen Vorschlag hatte die EK bereits im vergangenen November unterbreitet. Damit könnte die von der deutschen Regierung geplante Entlastung deutscher Autofahrer durch Nachlässe bei der Kfz-Steuer von der Einführung der Maut entkoppelt werden, hieß es. Der EK ist dieses Gegengeschäft ein Dorn im Auge, weil es andere EU-Bürger im Vergleich zu Deutschen benachteilige.

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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,1%

Im ER19 lag die Arbeitslosenquote im April 2015 bei 11,1%, ein Rückgang sowohl gegenüber 11,2% im März 2015 als auch gegenüber 11,7% im April 2014. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote im April 2015 bei 9,7%, unverändert gegenüber März 2015, aber ein Rückgang gegenüber 10,3% im April 2014.

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Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 0,7% gestiegen

Im April 2015 stieg das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber März 2015 im ER19 um 0,7% und in der EU28 um 0,6%. Im März hatte sich das Einzelhandelsvolumen um 0,6% bzw. 0,4% verringert.

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