EU-Tagesnews 05.06.2015

1. Heftigste Kämpfe in der Ostukraine seit Abkommen von Minsk
2. Juncker: "Kommission wird ihre Migrationsagenda nicht ändern"
3. Irak droht humanitäre Katastrophe
4. Timmermans: Bessere Rechtssetzung wird Umwelt nicht schaden
5. Drogenmarkt macht EU-Beobachtern Sorgen

Die heftigsten Kämpfe in der Ostukraine seit dem Minsker Friedensabkommen vom Februar haben den Hoffnungen auf eine dauerhafte Beruhigung der Lage einen schweren Dämpfer versetzt. Nach Angaben der ukrainischen Armee und der prorussischen Rebellen wurden binnen 24 Stunden mindestens 26 Menschen getötet. Präsident Petro Poroschenko erhob den Vorwurf, in dem Gebiet seien mehr als 9.000 russische Soldaten im Einsatz. Eine Sprecherin der EU-Kommission warnte in Brüssel vor einer "neuen Spirale der Gewalt und menschlichen Leids". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Russland im norwegischen Radio ein zunehmend "aggressives" Auftreten vor. Die USA drohten Russland mit neuen Sanktionen.

Trotz des Widerstands aus einigen Mitgliedsstaaten will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Vorschläge für ein faireres Verteilungssystem in der EU nicht ändern. Bei der Eröffnungszeremonie der EDD betonte Juncker die Verantwortung der EU gegenüber dem Rest der Welt. "Es geht nicht um Wohltätigkeit, es geht um Partnerschaft zum gegenseitigen Nutzen. Wir müssen die Idee einer bipolaren Welt zurückweisen, bei der ein Teil Fortschritte macht und der andere stagniert. Ein Mensch geht mit leerem Magen zu Bett, und ein Drittel der Stadtbevölkerung lebt in Slums - das ist nicht akzeptabel", erklärte er.

Vereinte Nationen und EU schlagen Alarm: Ohne zusätzliche Hilfsgelder für den Irak sei das Elend in dem vom Islamischen Staat gebeutelten Land nicht in den Griff zu kriegen - es brauche mehr als 400 Millionen Euro. «Wenn es nicht mehr Unterstützung gibt, könnten in den kommenden Wochen etwa die Hälfte der humanitären Programme gekürzt oder eingestellt werden müssen», warnte Kyung Wha Kang vom UN-Nothilfebüro. Um eine Katastrophe abzuwenden, rufen EU und UN nun dazu auf, für einen neuen Hilfsplan bis Jahresende knapp eine halbe Milliarde US-Dollar zu mobilisieren.

Im Rahmen der Vorschläge für eine "bessere Rechtssetzung" stellt der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans auch die Naturschutzgesetzgebung auf den Prüfstand. Umweltaktivisten warnen: Das könnte jahrzehntelange Naturschutzarbeit zerstören.

Neue künstliche Drogen schießen in Europa wie Pilze aus dem Boden. EU-Experten stellen mit Sorge fest, dass der Wirkstoffgehalt bei den Modedrogen, aber auch bei «traditionellen» Rauschgiften zunimmt. Und sie warnen vor der Möglichkeit einer gefährlichen «Wiedergeburt».