EU-Tagesnews 29.06.2015

1. EK fördert Verkehrsinfrastruktur mit 13,1 Mrd. EUR für mehr Arbeitsplätze und Wachstum
2. Griechenlands Banken bleiben für eine Woche geschlossen
3. Erklärung von Jonathan Hill zu den Kapitalverkehrskontrollen der griechischen Regierung
4. UNO-Generalsekretär kritisiert Festhalten an Wahltermin in Burundi

Heute hat die EK vorgeschlagen, EU-Mittel in Höhe von 13,1 Mrd. EUR für 276 Verkehrsprojekte bereitzustellen, die im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die CEF ausgewählt wurden. Durch diese Investitionen werden weitere öffentliche und private Mittel mobilisiert, so dass insgesamt 28,8 Mrd. EUR zur Verfügung stehen werden. Der CEF wird zusammen mit dem EFSI eine wichtige Rolle bei der Schließung der Investitionslücken in Europa spielen. Dies ist einer der Arbeitsschwerpunkte dieser Kommission. Durch Verbesserung der Bedingungen für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen kommt dies nicht nur dem Verkehrssektor, sondern der Wirtschaft als Ganzes zugute.

Mit Blick auf die akuten Schuldenkrise Griechenlands bleiben die Banken des Landes bis zum 6. Juli geschlossen. Das wurde in einer in der Nacht zum Montag in Athen veröffentlichten amtlichen Mitteilung festgelegt. Die Bankenschließung gilt damit bis nach dem Referendum über die Vorschläge der internationalen Geldgeber Griechenlands am kommenden Sonntag. Die täglichen Barabhebungen an Geldautomaten werden der Mitteilung zufolge für Griechen auf 60 Euro pro Tag beschränkt. Mit der offiziellen Bekanntgabe wurden entsprechende Berichte griechischer Medien bestätigt.

=>  euractiv

Die EK nimmt die von der griechischen Regierung angekündigten und im Amtsblatt bekanntgemachten vorübergehenden Beschränkungen des Kapitalverkehrs zur Kenntnis. Die Mitgliedstaaten können nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU Kapitalbewegungen betreffende Maßnahmen ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Entscheidung von Burundis Regierung kritisiert, trotz der gegenwärtigen Unruhen in dem ostafrikanischen Land an der Abhaltung der Parlaments- und Kommunalwahlen am Montag festzuhalten. Die Akfrikanische Union schickt wegen der anhaltenden Krise keine Wahlbeobachter. Die EU hatte bereits Ende Mai ihre Wahlbeobachtermission in Burundi ausgesetzt. Die UNO wolle hingegen mit Wahlbeobachtern präsent sein. Dies solle aber nicht "als Aufwertung interpretiert" werden, hob die UNO hervor.