EU-Tagesnews 30.06.2015

1. EK begrüßt Vereinbarung zur Abschaffung der Roaminggebühren
2. Frisches EU-Geld für Europas Großprojekte
3. Tsipras will bei Referendum-Niederlage zurücktreten
4. Energiebinnenmarkt: Kommission gibt 550 Mio. EUR für europäische Netze frei
5. Mai 2015: Arbeitslosenquote des ER19 bei 11,1% EU28 bei 9,6%

Fast zwei Jahre, nachdem die EK ihren Vorschlag für einen Telekommunikations-Binnenmarkt vorgelegt hat, wurde jetzt eine Einigung mit dem EP und dem Rat erreicht. Der heute erzielte Kompromiss ist das Ergebnis der abschließenden Verhandlungen zwischen den drei EU-Organen. Darin vorgesehen sind:

• Wegfall der Roaming-Gebühren von Juni 2017 an. Bei Reisen innerhalb der EU zahlen Mobilfunknutzer denselben Preis wie zu Hause
• Strenge Vorschriften für die Netzneutralität zum Schutz der Rechte aller EU-Bürgerinnen und ‑Bürger auf Zugang zu Internetinhalten

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Ob Brennerbasistunnel, Rail Baltica oder der Wasserweg Seine-Schelde - Großprojekte wie diese vereint vor allem eines: immense Kosten und damit viele offene Fragen in Bezug auf die Umsetzbarkeit. Nun hat die EK ein offenes Bekenntnis zu Europas wohl ehrgeizigsten Transportprojekten abgelegt und gleichzeitig frisches Geld in Milliardenhöhe angekündigt. Gefördert werden sollen auch kleinere Projekte wie der Ausbau der Donauschifffahrt. In Summe wurden 276 Projekte genannt - erwartet werden nachhaltige Impulse für die Wirtschaft und „bis zu zehn Millionen" neue Jobs.

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Die griechische Regierung wird die am Dienstag fällige Kreditrate beim IWF nach eigenem Bekunden nicht fristgerecht begleichen. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte, erst wenn die internationalen Gläubiger aufhörten, "uns zu ersticken", würden die ausstehenden 1,5 Milliarden Euro bezahlt. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis drohte ein juristisches Vorgehen gegen einen möglichen Grexit an. Kommissionspräsident Juncker sagte, ein "Nein" würde signalisieren, dass Griechenland den Euro verlassen wolle, was unbedingt vermieden werden müsse. "Ich werde den Griechen, die ich sehr liebe, sagen: Ihr müsst keinen Selbstmord verüben, nur weil ihr Angst vor dem Tod habt."

Die EK veröffentlicht heute eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe" zur Förderung im Bereich der transeuropäischen Energieinfrastrukturen. Bis zu 550 Mio. EUR werden für Projekte zur Verfügung gestellt, die einen Beitrag zur Entwicklung einer krisenfesten Energieunion leisten sollen. Nach ihrer Realisierung werden sie dazu beitragen, die Isolation von Gebieten im Energiebereich zu beenden und Energieengpässe zu beseitigen, die der Vollendung des europäischen Energiebinnenmarkts entgegenstehen. Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen endet am 30. September 2015. Eine Entscheidung über die Auswahl der zu finanzierenden Vorschläge wird für Ende dieses Jahres erwartet.

Im ER19 lag die Arbeitslosenquote im Mai 2015 bei 11,1%, unverändert gegenüber April 2015 und ein Rückgang gegenüber 11,6% im Mai 2014. Dies ist die niedrigste Quote, die im ER19 seit März 2012 registriert wurde. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote im Mai 2015 bei 9,6%, ebenfalls unverändert gegenüber April 2015, aber ein Rückgang gegenüber 10,3% im Mai 2014. Dies ist die niedrigste Quote, die in der EU28 seit Juli 2011 registriert wurde.