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EU-Tagesnews 06.07.2015

61,31 Prozent der Griechen sagen "Nein“: EU-Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren

Nach dem klaren Nein der Griechen im Referendum über die Forderungen der internationalen Gläubiger ringt Europa nun um eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Krisenland. Für Montagmorgen verabredete Juncker sich mit dem Chef der EZB, Mario Draghi, und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zu einer Telefonkonferenz. Am Montag kommen außerdem die Finanz-Staatssekretäre der Euroländer zu einer Krisensitzung zusammen, wie aus EU-Quellen verlautete. Auch der EZB-Rat tage am Montag, hatte Österreichs Zentralbank-Chef Ewald Nowotny angekündigt. Am Montagabend treffen sich Merkel und Hollande.

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Gianis Varoufakis tritt zurück

Mit einer überraschenden Personalentscheidung will der griechische Regierungschef Alexis Tsipras offenbar den Rückenwind durch das klare Nein zu den Spar- und Reformauflagen der Geldgeber nützen: Sein umstrittener Finanzminister Gianis Varoufakis kündigte Montagfrüh den sofortigen Rücktritt an. Er begründete das damit, dass er bei seinen Euro-Zone-Kollegen offenbar nicht mehr erwünscht sei und Tsipras durch sein Ausscheiden unterstützen wolle. Varoufakis hatte zuletzt den anderen Euro-Ländern „Terrorismus" und „Erpressung" vorgeworfen.

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Atomdeal mit Iran so nahe wie nie

Seit Tagen verhandeln der Iran und die 5+1-Gruppe, angeführt von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, in Wien intensiv über das Atomabkommen. Während der Iran und die USA als Hauptkontrahenten versuchen, den Druck auf das Gegenüber zu erhöhen, und fordern, die andere Seite müsse sich bewegen, sind europäische Mitverhandler optimistisch. „Wenn, dann jetzt", sagte etwa Mogherini. Am Dienstag läuft die Frist ab, das iranische Innenministerium kündigte vorsorglich jedenfalls bereits an, Feiern auf der Straße nicht zu erlauben.

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Neues Richtprogramm der EU für die Region Westafrika in Höhe von 1,1 Mrd. EUR

Heute hat der Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, gemeinsam mit Vertretern regionaler Organisationen aus Westafrika eine neue regionale Finanzierungsvereinbarung für die Zusammenarbeit bis 2020 unterzeichnet. Dieses so genannte Regionale Richtprogramm im Rahmen des 11. EEF beläuft sich auf insgesamt 1,15 Mrd. EUR.

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