EU-Tagesnews 22.09.2015

• Flüchtlingskrise: Innenausschuss des Europäischen Parlaments debattiert über Vorschläge der EU-Kommission
• Diese Woche noch im Europäischen Parlament: EZB-Präsident Draghi, Steuerpolitik, Migration
• Konsultation zur Unionsbürgerschaft: Ihre Meinung zählt
• Maros Sefcovic in Wien: Vizepräsident wirbt für Energieunion
• Europäische Kommission: Investitionsgerichte für TTIP
• EU-Verbraucherbarometer 2015:  Weiteres Potenzial des elektronischen Handels

Die EU-Kommission hat ein umfassendes Vorschlagspaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise präsentiert. Zu den Vorschlägen zählen ein auf Dauer angelegter Umsiedlungsmechanismus für Asylsuchende, eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten und eine effektive Organisation der Rückführung. Der Innenausschuss setzt sich am Dienstag (22.9.) mit den Vorschlägen auseinander.

Was die Fraktionen dazu sagen kann man  hier nachlesen...

In dieser Ausschusssitzungswoche diskutiert der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi mit den EU-Abgeordneten über die Lage in der Eurozone. Die EU-Abgeordneten sprechen mit den Finanzministern Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und Luxemburgs über die nationale Steuerpolitik dieser EU-Mitgliedstaaten. Des Weiteren stehen die von der EU-Kommission vorgestellten Lösungsvorschläge für die Migrationskrise auf der Agenda.

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Diese öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission richtet sich an alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, Organisationen und andere Akteure, die sich für die Förderung der Unionsbürgerschaft einsetzen.

So will man erfahren, auf welche Probleme Sie in Ihrem Alltag als EU-Bürger/-in bei Studium und Arbeit, beim Einkaufen oder auf Reisen in der EU stoßen. Uns interessiert, wie diese Probleme Ihrer Meinung nach bewältigt werden können, sodass Sie Ihre EU-Bürgerrechte im Alltag besser ausüben können.

 Zur Konsultation...

Der für Energiepolitik zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Maros Sefcovic rief gestern bei einem Treffen mit österreichischen Abgeordneten im Parlament die EU-Staaten auf, die derzeitige nationale Zersplitterung des europäischen Energiemarkts zu überwinden und vielmehr das Potenzial und die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarkts auch im Energiebereich auszuschöpfen.

Nähere Details zum Treffen sowie zur Energieunion findet man  hier...

Die Europäische Kommission schlägt mit dem Investitionsgericht ein neues und transparentes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vor. Es soll an die Stelle des bisherigen Investitionsschutzverfahrens treten und bei allen Verhandlungen der EU zugrunde gelegt werden, auch bei den Gesprächen zwischen der EU und den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

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Bei der Ausgabe 2015 des Verbraucherbarometers lag der Schwerpunkt auf den Verbraucherbedingungen im digitalen Binnenmarkt. Dabei zeigte sich, dass der grenzüberschreitende elektronische Handel in Europa weiterhin einen Entwicklungsrückstand aufweist: Eine Mehrheit der Verbraucher kauft lieber im eigenen Land (61 %) als im EU-Ausland (38 %) online ein. Allerdings spielt hier nicht nur der Mangle an Vertrauen eine Rolle; auch territoriale Beschränkungen und Preisdiskriminierung bleiben Hindernisse für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel.

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