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EU-Tagesnews 07.10.2015

Was hat sich in der EU in letzter Zeit getan?

  • Heute: Debatte zur Lage der EU mit François Hollande und Angela Merkel (live 15 Uhr)
  • EU-Kommission: Debatte über Binnenmarkt, Arbeitskräftemobilität und transatlantische Datentransfers
  • Urteil des EU-Gerichtshofs: Meilenstein für die Wahrung der Datenschutz-Grundrechte
  • Flüchtlingskrise: EU-Abgeordnete fordern Mitgliedstaaten auf, weitere Maßnahmen zu setzen
  • EU-Parlament: Betrug bei Abgaswerten gefährdet gesamten Automobilsektor
  • Hauptergebnisse des Rates (Wirtschaft und Finanzen)
     

Heute: Debatte zur Lage der EU mit François Hollande und Angela Merkel

Der französische Staatspräsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wenden sich heute (7.10.) an die EU-Abgeordneten in Straβburg. Im Anschluss debattieren sie mit den Fraktionsvorsitzenden über die aktuelle Lage in der EU. Ein gemeinsamer Besuch dieser Art fand zuletzt im November 1989 statt, als Präsident François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Parlament über das Ende des Kalten Krieges sprachen. Verfolgen Sie die Debatte live ab 15 Uhr.

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Debatte über Binnenmarkt, Arbeitskräftemobilität und transatlantische Datentransfers

Die Kommission führte gestern (6.10.) eine Orientierungsdebatte über den Binnenmarkt und die Arbeitskräftemobilität. Sie diskutierte über Datentransfers in die USA und startete eine Konsultation zur Partnerschaft der EU mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean.

Bei der Binnenmarktstrategie handelt es sich um ein gezieltes und zugleich ehrgeiziges Maßnahmenpaket zur Förderung des grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehrs. Das Paket zur Arbeitskräftemobilität zielt mit seinem ausgewogenen Ansatz darauf ab, die Mobilität von Arbeitskräften zu fördern und gleichzeitig unbeabsichtigte Folgen möglichst zu begrenzen.

Das Kollegium diskutierte auch darüber, wie sich das heutige Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Übermittlung personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten im Rahmen des Safe-Harbour-Abkommens auf die Europäische Union auswirken wird. (siehe dazu auch nächster Punkt unten)

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Urteil des EU-Gerichtshofs ist ein Meilenstein für die Wahrung der Datenschutz-Grundrechte

Derweil können transatlantische Datenströme zwischen Unternehmen weiterhin in anderen Formen, die den EU‑Datenschutzbestimmungen für die länderübergreifende Übermittlung personenbezogener Daten entsprechen, fließen.

Für die Kommission sind momentan folgende Punkte von Vorrang:

  • Der Schutz der über den Atlantik hinweg übermittelten personenbezogenen Daten
  • Das Weiterfließen der für unsere Wirtschaft wichtigen transatlantischen Datenströme, allerdings mit angemessenen Sicherungsmaßnahmen
  • Die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Binnenmarkt.

"Im Lichte des Urteils werden wir den Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten klare Vorgaben geben, wie sie Anträge auf die Übermittlung von Daten an die Vereinigten Staaten zu behandeln haben.", so die Kommission.  

Zum Nachlesen die Mitteilung über das Urteil des Externe Verknüpfung Europäischen Gerichtshofs...


Flüchtlingskrise: EU-Abgeordnete fordern Mitgliedstaaten auf, weitere Maßnahmen zu setzen

Am Dienstag (6.10.) fand im Plenum des Europäischen Parlamentes eine Debatte über die Ergebnisse des vergangenen informellen EU-Gipfels vom 23.9. statt, auf dem sich die Mitgliedstaaten auf höhere Finanzhilfen und Unterstützung für EU-Staaten an den Außengrenzen und EU-Nachbarstaaten, die von der syrischen Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, geeinigt hatten. Die EU-Abgeordneten forderten jedoch weitere Maßnahmen. Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützt die Vorschläge der EU-Kommission zur Bewältigung der Krise.

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Betrug bei Abgaswerten gefährdet gesamten Automobilsektor

Am Dienstag (6. Oktober) hat das EU-Parlament über den VW-Abgasskandal diskutiert, auf Grundlage einer parlamentarischen Anfrage an die Kommission. Die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska stellte klar, dass neue Tests gebraucht werden. Viele Abgeordnete beklagten, dass der Skandal die Glaubwürdigkeit der gesamten Branche schädigt. Sie riefen die Kommission dazu auf, die Einführung von Testverfahren unter realen Betriebsbedingungen zu beschleunigen.

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Hauptergebnisse des Rates (Wirtschaft und Finanzen)

Der Rat hat eine politische Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie betreffend grenzüberschreitende Steuervorbescheide für Unternehmen erzielt. Mit dem Richtlinienentwurf soll die Transparenz bei den Zusicherungen, die die Mitgliedstaaten den grenzüberschreitend tätigen Unternehmen in Bezug auf die Berechnung ihrer Steuerschuld geben, verbessert werden.

Details dazu findet man auf der Externe Verknüpfung Rats-Homepage... (englisch) 


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