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EU-Tagesnews 28.10.2015

Aktuelles aus der Europäischen Union

  • Abschaffung der Mobilfunk-Roaming-Gebühren wird 2017 Wirklichkeit
  • EU-Kommission nimmt zweites Jahresarbeitsprogramm an: Konzentration auf 10 Prioritäten und deren Umsetzung
  • Sechs Dinge, die Sie über GVO wissen sollten
  • Investitionsoffensive für Europa: Seit Januar wurde mehr als 1 Mrd. EUR an EIF-Beteiligungskapital für KMU und Start-ups in ganz Europa bereitgestellt
  • Europe 2020 - Europas Wachstumsstrategie

Abschaffung der Mobilfunk-Roaming-Gebühren wird 2017 Wirklichkeit

Die Mobilfunk-Roaming-Gebühren innerhalb der EU werden ab dem 15. Juni 2017 abgeschafft. Zudem kommen erstmals EU-weite Vorschriften zur Gewährleistung des Zugangs zu einem offenen Internet, auch als "Netzneutralität" bekannt, zur Anwendung. So sieht es die im Telekom-Paket enthaltene Neuregelung vor, welche das Parlament am Dienstag endgültig angenommen hat.

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EU-Kommission nimmt zweites Jahresarbeitsprogramm an: Konzentration auf 10 Prioritäten und deren Umsetzung

Am 27. Oktober nahm die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 an, das zweite Arbeitsprogramm der Juncker-Kommission. In dem Programm bekräftigt die Kommission ihr Eintreten für die in ihren politischen Leitlinien aufgeführten zehn politischen Prioritäten.

Die Vorbereitungen für das Arbeitsprogramm begannen mit der Rede zur Lage der Union, die Kommissionspräsident Juncker am 9. September vor dem Europäischen Parlament hielt, und mit der Erklärung, die Juncker und der Erste Vizepräsident Timmermans am selben Tag an den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Präsidenten des Rates richteten. Es folgte ein konstruktiver Dialog mit dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Im Arbeitsprogramm werden die beiden Organe aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten, damit in den wichtigsten Politikbereichen rasch konkrete Ergebnisse erzielt werden können.

Weitere Details zum Arbeitsprogramm kann man Externe Verknüpfung hier nachlesen...


Sechs Dinge, die Sie über GVO wissen sollten

Die Verwendung genetisch veränderter Organismen (GVO) ist umstritten. Die EU verfügt über sehr strenge Bestimmungen und komplexe Genehmigungsverfahren für den Anbau und das Inverkehrbringen von GVO. Seit April 2015 können die EU-Mitgliedstaaten darüber entscheiden, ob sie den Anbau von GVO in ihrem Hoheitsgebiet zulassen. Bezüglich des Inverkehrbringens von GVO wird sich das Plenum möglicherweise gegen dieses Prinzip aussprechen. Verfolgen Sie die heutige Debatte auch Externe Verknüpfung live im Internet.

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Investitionsoffensive für Europa: Seit Januar wurde mehr als 1 Mrd. EUR an EIF-Beteiligungskapital für KMU und Start-ups in ganz Europa bereitgestellt

Seit Anfang 2015 hat der Europäische Investitionsfonds (EIF) mit Beteiligungsfonds in ganz Europa Investitionsvereinbarungen über mehr als 1 Mrd. EUR geschlossen, mit denen Unternehmen Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt wird. Diese 28 Finanzierungsgeschäfte kamen mit Hilfe des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) zustande, der das Herzstück der Investitionsoffensive für Europa bildet.

Auf Grundlage dieser neuen Vereinbarungen können Fondsmanager in vielversprechende Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung (Midcaps) investieren, die sowohl Frühphaseninvestitionen als auch Wachstumskapitalinvestitionen in Anspruch nehmen können. Durch die Mobilisierung anderer Investoren wie privater Fonds dürfte das Investitionsvolumen EU-weit insgesamt mehr als 12 Mrd EUR erreichen.

Nach einer erheblichen Aufstockung des vom EIF verwalteten EIB-Risikokapitalmandats für Beteiligungskapital kommen nun jene EFSI-Mittel zum Einsatz, die den KMU gewidmet sind.

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Europe 2020 – Europas Wachstumsstrategie

Diese Strategie baut auf dem bisher Erreichten und den dabei gemachten Erfahrungen auf. Sie hat zum Ziel, Beschäftigung und Wachstum zu fördern. Vorrangig muss die Krise schneller überwunden werden, doch es müssen auch die Grundlagen für ein nachhaltiges Wachstum in der Zukunft gelegt werden.

Die Strategie soll sicherstellen, dass Europas hohe, auf einem einzigartigen Sozialmodell beruhende Lebensqualität erhalten und noch weiter ausgebaut wird. Gestärkt werden sollen auch die Faktoren Beschäftigung, Produktivität und sozialer Zusammenhalt.

Links zu Fortschrittsberichten über die Strategie Europa 2020 und ihre Ziele, sowie Hintergrundinformationen und Dokumente findet man Externe Verknüpfung auf dieser Seite...


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