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EU-Tagesnews 12.11.2015

Aktuelles aus der Europäischen Union

  • EU-Nothilfe-Treuhandfonds zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration in Afrika
  • EU-Kommissar Hahn: Erweiterungsprozess von entscheidender Bedeutung für mehr wirtschaftliche und politische Stabilität in der Region
  • Europäische Kommission debattiert über Wege zur Vollendung der Bankenunion
  • EU-Parlament fordert EU-Wahlrechtsreform: Spitzenkandidaten und Sperrklauseln
  • EU-Parlament will Luftverkehrsbranche stärken und unlauteren Wettbewerb bekämpfen

Präsident Juncker startet EU-Nothilfe-Treuhandfonds zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration in Afrika

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute zusammen mit einigen europäischen Staats- und Regierungschefs in Valletta (Malta) den Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika eingerichtet.

Der Nothilfe-Treuhandfonds setzt sich zusammen aus 1,8 Mrd. EUR, die aus EU-Finanzierungsinstrumenten bereitgestellt werden, und Beiträgen von EU-Mitgliedstaaten und anderen Geldgebern. Bislang haben 25 EU-Mitgliedstaaten und 2 nicht der EU angehörende Geldgeber (Norwegen und die Schweiz) Beiträge in Höhe von insgesamt etwa 78,2 Mio. EUR in Aussicht gestellt. Mit dem Nothilfe-Treuhandfonds kann die EU in innovativer Weise ihre gemeinsamen Maßnahmen zu aktuellen Problemen vor Ort ausbauen und ihre bereits bestehende Entwicklungszusammenarbeit in der Region verstärken, um die schwächsten und gefährdetsten Länder in verschiedenen Teilen Afrikas zu unterstützen.

Weitere Informationen Externe Verknüpfung zum Treuhandfonds hier bzw. in einem Externe Verknüpfung Factsheet... 


EU-Kommissar Hahn: Erweiterungsprozess von entscheidender Bedeutung für mehr wirtschaftliche und politische Stabilität in der Region

In einer Reihe verabschiedeter Jahresberichte bewertet die Europäische Kommission, inwieweit die Länder des westlichen Balkans und der Türkei auf die Erfüllung der Anforderungen der EU-Mitgliedschaft vorbereitet sind, und legt dar, wie die verbleibenden Herausforderungen angegangen werden müssen.

Der Balkan ist von der Flüchtlingskrise stark betroffen. Die Türkei leistet erhebliche Unterstützung für mehr als zwei Millionen syrische Flüchtlinge, die sich in ihrem Gebiet aufhalten. Seit Jahresanfang haben die Länder des westlichen Balkans (insbesondere die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien) einen gewaltigen Zustrom von Drittstaatsangehörigen, die ihr Gebiet durchqueren, bewältigt. Die Migrationsproblematik zeigt eindringlicher denn je, wie wichtig eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Erweiterungsländern ist, und die EU leistet zu diesem Zweck umfangreiche Unterstützung.  

Weitere Informationen zu den Externe Verknüpfung Fortschrittsberichten...

Weitere Informationen zum Externe Verknüpfung Stand der Erweiterung...


Europäische Kommission debattiert über Wege zur Vollendung der Bankenunion

Die Vollendung der Bankenunion ist für eine umfassende und vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) unabdingbar und befasst sich insbesondere mit der geplanten Vorlage eines Vorschlags für ein europäisches Einlagensicherungssystem.

Kürzlich wurden eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Stärkung der WWU dargelegt. Eine davon besteht darin, durch schrittweise Errichtung eines europäischen Einlagensicherungssystems auf eine Einlagensicherung auf europäischer Ebene hinzuarbeiten. Ein solches System würde die Verbindung zwischen Banken und Staaten lockern und dadurch die Finanzstabilität einen großen Schritt voranbringen. Es würde die Einlagen der Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Standort ihrer Bank auf europäischer Ebene schützen und so das Vertrauen erhöhen. In einem ersten Schritt würde es auf einem Rückversicherungssystem beruhen.

Der entsprechende Kommissionsvorschlag, der am 24. November vorgelegt werden soll, wird von einer Mitteilung begleitet, in der weitere konkrete Maßnahmen zum künftigen Abbau von Risiken im Finanzsystem dargelegt werden.

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EU-Parlament fordert EU-Wahlrechtsreform: Spitzenkandidaten und Sperrklauseln

Der Europawahlkampf sollte mit offiziell nominierten EU-weiten Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission ausgefochten werden, fordert das Parlament in einem förmlichen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts der EU, den es am Mittwoch verabschiedet hat. Die jeweiligen Kandidaten sollten auch Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament sein und bis spätestens 12 Wochen vor der Europawahl offiziell nominiert sein, so die Abgeordneten.

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EU-Parlament will Luftverkehrsbranche stärken und unlauteren Wettbewerb bekämpfen

Voraussetzung für eine Stärkung der Luftverkehrsbranche in der EU - bei gleichzeitiger Wahrung sozialer Standards und hoher Sicherheitsnormen - ist die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen, so die Abgeordneten in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung mit Empfehlungen für das künftige Luftverkehrspaket der Kommission.

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