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EU-Tagesnews 20.11.2015

Aktuelles aus der Europäischen Union

  • Europäische Kommission verschärft EU-weit Kontrolle von Feuerwaffen
  • Die Rechte des Kindes im europäischen Recht: Neues Handbuch erschienen
  • Europäische Kommission benennt zentrale Energieinfrastrukturvorhaben
  • Europäisches Parlament: Schwerpunkte der Plenartagung vom 23. - 26. November 2015 in Straßburg

Europäische Kommission verschärft EU-weit Kontrolle von Feuerwaffen

Die Europäische Kommission hat dazu ein aus mehreren Maßnahmen bestehendes Paket verabschiedet: Damit wird es künftig schwieriger, Feuerwaffen in der Europäischen Union zu erwerben, in legalem Besitz befindliche Waffen können besser zurückverfolgt werden, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wird ausgebaut, und es wird sichergestellt, dass deaktivierte Waffen unbrauchbar gemacht werden.

Die vorgelegten Vorschläge waren in der im April 2015 angenommenen Externe Verknüpfung Europäischen Sicherheitsagenda vorgesehen, ihre Umsetzung wurde angesichts der aktuellen Ereignisse aber stark beschleunigt. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, die Bürger Europas zu schützen und Kriminelle und Terroristen an der Beschaffung von Waffen zu hindern.

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Die Rechte des Kindes im europäischen Recht: Neues Handbuch erschienen

Anlässlich des Weltkindertages legten die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), der Europarat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Handbuch über die europarechtlichen Grundlagen im Bereich der Rechte des Kindes auf.

Es beinhaltet Informationen über die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU) sowie die einschlägigen Verordnungen und Richtlinien der EU, die Europäische Sozialcharta (ESC), die Beschlüsse des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte, weitere Instrumente des Europarats, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) und andere internationale Instrumente.

Das Handbuch soll RechtsanwältInnen, RichterInnen, StaatsanwältInnen, SozialarbeiterInnen, Nichtregierungsorganisationen und anderen Stellen, die sich mit rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den Rechten des Kindes auseinandersetzen, als Hilfestellung dienen.

Zur Zeit ist es auf Englisch und Französisch verfügbar; weitere Sprachfassungen werden 2016 veröffentlicht.

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Europäische Kommission benennt zentrale Energieinfrastrukturvorhaben

Die Europäische Kommission hat eine Liste von 195 zentralen Energieinfrastrukturvorhaben verabschiedet, die dazu beitragen werden, die energie- und klimapolitischen Ziele in Europa zu erreichen, und wichtige Bausteine der Energieunion der EU darstellen.

Die Projekte ermöglichen es, die Energiemärkte in Europa zu integrieren und die Energiequellen und Transportwege zu diversifizieren, und unterstützen so den schrittweisen Aufbau der Energieunion.

Weiterführende Externe Verknüpfung Informationen zu den Vorhaben...

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Aktuelle Lage der Energieunion - Externe Verknüpfung Fragen und Antworten


Europäisches Parlament: Schwerpunkte der Plenartagung vom 23. - 26. November 2015 in Straßburg

Nächste Woche geht es im Europäischen Parlament unter anderem um folgende Themen:

  • Debatte zu Anschlägen in Paris und Antiterrormaßnahmen
  • Die Radikalisierung junger Europäer bekämpfen ohne Bürgerrechte zu untergraben
  • Ansprache des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella
  • LUX-Filmpreis 2015
  • Bekämpfung aggressiver Steuerplanung
  • EU-Haushalt 2016
  • Finanzmittel für Migrationskrise
  • Reaktionen auf das G20-Treffen und den Valletta-Gipfel
  • Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz
  • Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

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