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EU-Tagesnews 29.02.2016

EU aktuell

  • Flüchtlingskrise: Die Kommission nimmt EU-Staaten in die Pflicht
  • EU und Kanada führen für CETA Investitionsgericht ein
  • Neues Vertrauen in transatlantische Datenströme: EU-Kommission stellt Datenschutzschild vor

 

Flüchtlingskrise: Die Kommission nimmt EU-Staaten in die Pflicht

In einer Presseaussendung bezog heute der Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, Jörg Wojahn, zu den jüngsten Vorwürfen gegen die Brüsseler Behörde Position: "Jeder in Brüssel erkennt Österreichs besonderes Engagement in der Flüchtlingskrise an. Alleingänge aber verschieben und vertiefen die Probleme. Sie führen zu keinen Lösungen." Er fügte hinzu: "Die Kommission hat Vorschläge für einen gemeinsamen europäischen Ausweg aus der Krise längst auf den Tisch gelegt. Die Mitgliedstaaten müssen sie allerdings auch umsetzen."

Wojahn erläuterte die Haltung der EU-Kommission: "Gewiss, es ist traurig, wenn in den Hauptstädten dazu nicht genügend geschieht. Aber wir schauen dabei nicht einfach tatenlos zu, wie manche behaupten. Über 60 Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die unsere gemeinsamen Asylvorschriften verletzten, sprechen für sich. Besonders Griechenland haben wir zur Einhaltung der Schengen-Vorschriften streng in die Pflicht genommen."

Es gebe daher, so Wojahn, für Österreich wenig Grund, sich wegen des einen oder anderen Briefes aus Brüssel ungerecht behandelt zu fühlen. "Wir sind zu allen gleich streng. Gleichzeitig bieten wir aber auch allen betroffenen Mitgliedstaaten europäische Unterstützung an: mit Sachmitteln genauso wie mit EU-Geldern und, soweit möglich, mit Personal".

Unverständnis zeigte er für die Klage, die EU-Grenzschutzagentur Frontex nehme den Schutz der Außengrenzen nicht wahr: "Wie sollte sie? Frontex hat dazu gar nicht das Mandat, denn unsere Mitgliedstaaten wollten nie, dass es EU-Grenzschützer gibt", erläuterte Wojahn. Er fügte hinzu: "Gerade deshalb hat die Europäische Kommission im Dezember einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der endlich einen echten EU-Grenz- und Küstenschutz schaffen soll: mit eigenen Grenzschützern und erstmals auch mit eigenen Sachmitteln".

Mehr dazu in folgender Externe Verknüpfung Presseaussendung...


 

 

EU und Kanada führen für CETA Investitionsgericht ein

Klare Abkehr vom ISDS System: Die EU-Kommission hat bei CETA, dem Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada, die Einrichtung eines permanenten Investitionsgerichtshofs durchgesetzt.

Damit tritt ein Gremium aus staatlich ausgewählten Mitgliedern an die Stelle des überkommenen Systems der Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten (ISDS), wie es bisher auch in allen von Österreich geschlossenen Abkommen existierte. Auch das Recht der Staaten, autonom Recht zu setzen ("right to regulate") wurde weiter präzisiert und gestärkt. Den Anforderungen des Europäischen Parlaments wird CETA damit gerecht.

Nach der juristischen Überprüfung des Abkommenstexts geht die nunmehr erzielte Einigung noch weiter: In die endgültige Fassung des CETA wurden alle wesentlichen Elemente des neuen EU-Ansatzes im Bereich Investitionen übernommen, der im TTIP-Vorschlag der EU vom November 2015 dargelegt wurde und auch bereits im kürzlich geschlossenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam zugrunde gelegt wurde.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte: „Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis. Unser neuer Ansatz bei Investitionen und Streitbeilegung wird jetzt in das CETA übernommen. Das neue System wird wie ein internationales Gericht funktionieren, so dass Bürgerinnen und Bürger auf faire und objektive Urteile vertrauen können. Wir können mit Zuversicht feststellen, dass wir sowohl den Erwartungen der Mitgliedstaaten als auch denen des Europäischen Parlaments gerecht geworden sind."

Weitere Externe Verknüpfung Informationen zum Investitionsschutzabkommen...


 

 

Neues Vertrauen in transatlantische Datenströme: Kommission stellt Datenschutzschild vor

Die EU-Kommission hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket für ein EU-US-Datenschutzschild vorgestellt. Gemäß den politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Juncker hat die Kommission die europäischen Datenschutzvorschriften für in der EU erbrachte Dienstleistungen reformiert. Konkret geht es bei den Vorschlägen heute um ein Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA zur Gewährleistung hoher Datenschutzstandards bei der Übermittlung von Daten zu Strafverfolgungszwecken sowie ein Datenschutzschild beim Datenaustausch zu kommerziellen Zwecken.

Hierzu gehören strenge Auflagen für Unternehmen und schriftliche Zusicherungen der US-Regierung, die eine Massenüberwachung der im Rahmen der Datenschutzschild-Vereinbarung transferierten Daten ausschließen. Vizepräsident Andrus Ansip sagte bei der Vorstellung: „Der EU-US-Datenschutzschild nimmt Gestalt an. Beide Seiten des Atlantiks arbeiten daran, dass die personenbezogenen Daten unserer Bürgerinnen und Bürger in vollem Umfang geschützt werden, und dass wir die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters nutzen können. Umgesetzt wird das Ganze jetzt von den Unternehmen. Wir werden darauf achten, dass dies unter optimalen Bedingungen geschieht. EU- und weltweit werden wir auch weiterhin alles dafür tun, um das Vertrauen in die Online-Welt zu stärken. Denn ohne Vertrauen gibt es keine digitale Zukunft."

Im nächsten Schritt wird die US-Datenschutzbehörde ihre Meinung zu den Vorschlägen abgeben.

Weitere Externe Verknüpfung Informationen zum Datenschutzschild...


 

 

 

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