EU-Tagesnews 08.03.2016

• Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union
• 8. März, Weltfrauentag: Die geschlechtsspezifische Dimension der Flüchtlingskrise
  
• Schulmilch- und Schulobstprogramme: Mehr Geld, besserer Unterricht für Kinder
• 1,2 Millionen registrierte erstmalige Asylsuchende im Jahr 2015 in der EU
• Heute live - Eine neue Strategie für Europa: Dynamik durch soziale und ökologische Innovation

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Im Anschluss an ihre Tagung mit Ministerpräsident Davutoğlu haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Migrationssituation, insbesondere in Bezug auf die Westbalkanroute, befasst. Die Staats- und Regierungschefs weisen erneut darauf hin, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 18./19. Februar 2016 beschlossen hat, dass wieder zu einer Situation zurückgekehrt werden muss, in der alle Mitglieder des Schengen-Raums den Schengener Grenzkodex vollständig anwenden, wobei den Besonderheiten der Seegrenzen Rechnung zu tragen ist, und dass die "Politik des Durchwinkens" beendet werden muss. Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist nun das Ende erreicht.

Sie begrüßen ausdrücklich die von der Türkei vorgelegten zusätzlichen Vorschläge zur Bewältigung der Migrationsproblematik und vereinbaren auf  Folgendes hinzuarbeiten...

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"Weibliche Flüchtlinge und Asylsuchende in der EU" lautet das Thema des heutigen Weltfrauentages. Im Kontext des Flüchtlingszustroms nach Europa möchte u.a. das EU-Parlament die Aufmerksamkeit auf die lenken, die besonders schutzbedürftig sind: Frauen und Mädchen. Dazu gab es bereits letzte Woche Veranstaltungen in Brüssel. Am Freitag, 11. März, wird es eine entsprechende spannende Veranstaltungen im Haus der EU in Wien geben.

Weitere  Informationen zum Weltfrauentag...

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Die Schulmilch- und Schulobstprogramme sollen stärker unterstützt und der Unterricht über gesunde Ernährungsgewohnheiten verbessert werden. So steht es in einem Gesetzentwurf, über den sich Rat und Parlament bereits geeinigt haben, und der am Dienstag angenommen wurde. Dem Text zufolge werden nun die EU-Schulmilch- und Schulobstprogramme zusammengeführt und die jährliche Finanzausstattung um 20 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro erhöht.

Weitere  Informationen zum Programm...

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Im Jahr 2015 beantragten 1.255.600 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Diese Zahl war mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr. Die Zahl der Syrer, die 2015 internationalen Schutz beantragt haben, hat sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt und erreichte 362.800, während die Zahl der Afghanen mit 178.200 Asylbewerbern sich nahezu vervierfacht hat und die Zahl der Iraker sich auf 121.500 versiebenfacht hat. Diese drei Staatsangehörigkeitsgruppen, auf die über die Hälfte aller erstmaligen Asylbewerber entfiel, stellten die größten Gruppen erstmaliger Asylbewerber in den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2015 dar.

Mehr statistische Daten bei  EUROSTAT...

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Die Erfolgsgeschichte Europäische Union beweist sich u.a. durch mehrere Erweiterungsrunden und durch die Einführung einer gemeinsamen Währung. Um allerdings langfristige Herausforderungen, wie Klimawandel, demographische Entwicklung und Migration, zu bewältigen, bedarf es einer langfristigen Neuausrichtung der EU-(Wirtschafts-)Politik, um der steigenden Ungleichheit, Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.

WWWforEurope hat in den letzten vier Jahren gemeinsam mit 34 Forschungsinstitutionen und Stakeholdern unter der Leitung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung an Strategielinien gearbeitet, die letztlich eine sozio-ökologische Transformation einleiten sollen.

Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung, die Vertretung der Europäischen Kommission und das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich laden daher heute zu eine Veranstaltung ein, die auch per  Livestream übertragen wird.

Eine neue Strategie für Europa: Dynamik durch soziale und ökologische Innovation

Heute: 8. März, 18:00 - 20:00 Uhr

Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, A-1010 Wien

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