EU-Tagesnews 15.03.2016

• Diese Woche im Europäischen Parlament: Flüchtlingskrise und Türkei
• Flüchtlingskrise: Neue Hilfslieferungen für Griechenland im Rahmen des EU-Zivilschutzmechanismus
• Rat der Europäischen Union schlägt Maßnahmen gegen Schleuser und Schlepper vor
  
• Dienstleistungsrichtlinie: "Die Europäische Kommission muss entschiedener vorgehen", so die EU-Prüfer

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Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 17. und 18.3. in Brüssel zusammen, um sich auf die Details eines Abkommens mit der Türkei zur Flüchtlingskrise zu einigen. Auch die Ausschüsse des Parlaments befassen sich mit dem Thema Migration. Die EU-Abgeordneten stimmen über ein Verteilungssystem von Flüchtlingen und über humanitäre Visa ab. Zudem beurteilen sie die Menschenrechtslage in der Türkei. Vertreter multinationaler Konzerne debattieren mit dem Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden.

Nähere  Informationen zum Programm...

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Griechenland erreichen in dieser Woche weitere Hilfstransporte im Rahmen des  EU-Zivilschutzmechanismus, um Flüchtlingen zu helfen. Bei den Hilfslieferungen handelt es sich um Gegenstände für den täglichen Gebrauch wie Schlafsäcke, Kissen, Betten, Heizer uvm. Österreich hat über den Mechanismus bereits 30.000 Regenmäntel, 1.500 Matratzen, 500 Betten und 800 Hygieneausstattungen nach Griechenland geliefert und auch an die Länder entlang der Balkanroute (Serbien, Slowenien, Kroatien) umfangreiche Hilfslieferungen geleistet.

Damit konnten seit Dezember 2015 bereits über 780.000 Gegenstände Flüchtlingen entlang der Balkanroute zugute kommen. Insgesamt haben sich 14 EU-Länder sowie Norwegen bereit erklärt materielle Hilfe zu leisten. Der EU-Zivilschutzmechanismus kann durch Länder in Anspruch genommen werden, die mit humanitären Krisen konfrontiert sind. Die EU-Kommission koordiniert in Folge die Hilfslieferungen. Zusätzlich zu diesem freiwilligen Instrument hat die EU-Kommission kürzlich eine neues  Soforthilfeinstrument ins Leben gerufen.

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Der Rat der Europäischen Union ersucht die Mitgliedsstaaten in einer Schlussfolgerung unter anderem:

• den Prozess der systematischen Registrierung, was auch die Abnahme der Fingerabdrücke von illegal einreisenden Drittstaatsangehörigen gemäß der Eurodac-Verordnung einschließt, zu beschleunigen und systematische Sicherheitsüberprüfungen durch Abfrage der einschlägigen Datenbanken, insbesondere SIS II, Interpol, VIS und der nationalen Polizeidatenbanken, mit Unterstützung von Frontex und Europol durchzuführen;
• mit der Kommission bei der Gewährleistung dessen zusammenzuarbeiten, dass die Erhebung und der Austausch von zuverlässigen, aktualisierten und vergleichbaren Kriminalitätsstatistiken zur Migrantenschleusung ausgebaut werden, insbesondere durch die Erweiterung der bestehenden Eurostat-Sammlung von Kriminalitätsstatistiken um Daten zur Migrantenschleusung, mit Unterstützung der einschlägigen EU-Agenturen, wie im EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten dargelegt

Welche weiteren Schlussfolgerungen für Europäische Kommission, Agenturen etc. beschlossen wurden, kann man  hier nachlesen (pdf)...

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In einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs heißt es, die Europäische Kommission solle entschiedener vorgehen, um Unternehmen und Verbraucher in der EU zu unterstützen, da Dienstleistungen grenzüberschreitend immer noch nicht so reibungslos empfangen bzw. erbracht werden können, wie dies der Fall sein sollte.

Auch wenn der Binnenmarkt für Waren gut entwickelt ist, besteht allgemeines Einvernehmen darüber, dass das volle Potenzial des Dienstleistungsmarkts noch nicht ausgeschöpft ist. Die Dienstleistungsrichtlinie hätte die Transparenz erhöhen und es Unternehmen und Verbrauchern erleichtern sollen, Dienstleistungen zu erbringen und zu empfangen. Demgegenüber bestehen einige Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie weiterhin Hindernisse.

Nähere  Informationen zum Bericht...

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