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EU-Tagesnews 13.04.2016

Aktuelles zur Europäischen Union

  • Beziehungen zwischen Iran und EU: Daten und Fakten
  • „Zurück zu Schengen": Kommission bewertet griechischen Aktionsplan
  • Flüchtlingskrise: aktueller Bericht zu Umverteilung und Neuansiedlung
  • Europäische Kommission will Steuerzahlungen von multinationalen Unternehmen transparenter machen

 

Beziehungen zwischen Iran und EU: Daten und Fakten

Die Beziehungen zwischen der EU und Iran haben unterschiedliche Phasen durchlaufen und wurden im letzten Jahrzehnt von internationalen Streitigkeiten über das Nuklearprogramm Irans und der Verhängung entsprechender Sanktionsmaßnahmen geprägt.

Die Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm führten am 14. Juli 2015 zur Vereinbarung eines gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action - JCPOA) zwischen den E3+3 (EU, Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich, China, Russland und Vereinigte Staaten) und Iran. Damit soll der ausschließlich friedliche Charakter des iranischen Nuklearprogramms sichergestellt und die umfassende Aufhebung aller vom VN-Sicherheitsrat sowie von der EU und den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm verhängten Sanktionen eingeleitet werden.

Im Aktionsplan wurde vorgesehen, eine Gemeinsame Kommission bestehend aus allen Mitgliedern der E3/EU + 3 und Iran einzusetzen. Die Hohe Vertreterin koordiniert die Arbeit der Gemeinsamen Kommission, die die Umsetzung des vereinbarten Aktionsplans überwachen wird.

Über welche Politikbereiche gesprochen werden, kann man Externe Verknüpfung hier nachlesen...


 

„Zurück zu Schengen“: Kommission bewertet griechischen Aktionsplan

Die Europäische Kommission hat gestern ihre Bewertung des von den griechischen Behörden vorgelegten Aktionsplans angenommen, in dem genau erläutert wird, wie Griechenland die Mängel bei seinem Außengrenzmanagement beheben will.

Der Aktionsplan Griechenlands bildet den Rahmen für die Umsetzung der Ratsempfehlungen zur Beseitigung der Mängel, die beim Außengrenzmanagement in Griechenland festgestellt wurden. In ihrer Bewertung stellt die Kommission fest, dass Griechenland zwar erhebliche Fortschritte erzielt hat, doch der Aktionsplan weiter verbessert und umgesetzt werden muss, damit die festgestellten Mängel umfassend angegangen werden.

Wie der Fahrplan „Zurück zu Schengen“ aussieht, kann man Externe Verknüpfung hier nachlesen...


 

Flüchtlingskrise: aktueller Bericht zu Umverteilung und Neuansiedlung

Die Europäische Kommission veröffentlichte nun einen aktualisierten Bericht über die bis zum 11. April 2016 erzielten Fortschritte der Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Notverteilungsmechanismus und der europäischen Neuansiedlungsregelung.

Insgesamt sind die seit dem ersten Bericht erzielten Fortschritte nicht zufriedenstellend: Während die Neuansiedlung gut voran kommt, sind bei der Umverteilung seit Mitte März nur wenige Fortschritte zu verzeichnen. Die positive Entwicklung im Bereich der Neuansiedlung geht auch auf die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei zurück, mit der die Neuansiedlungsbemühungen stärker in den Mittelpunkt gerückt wurden. Bei der Umverteilung sind jedoch angesichts der humanitären Lage in Griechenland dringend größere Anstrengungen erforderlich.

Weitere Details zum Bericht kann man Externe Verknüpfung hier nachlesen...


 

Europäische Kommission will Steuerzahlungen von multinationalen Unternehmen transparenter machen

Den EU‑Mitgliedstaaten entgehen durch aktive Steuervermeidungspolitik von Unternehmen jährlich Steuereinnahmen in geschätzter Höhe von 50 bis 70 Mrd. EUR. Ergänzend zu früheren Vorschlägen, mit denen der Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden verbessert werden soll, würden in der EU tätige multinationale Unternehmen mit weltweiten Einnahmen von mehr als 750 Mio. EUR pro Jahr verpflichtet, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Mitgliedstaaten darzulegen, wo in der EU sie ihre Gewinne erzielen und Steuern bezahlen.

Die gleichen Regeln würden auch für in Europa tätige nichteuropäische Unternehmen gelten. Ferner müssten die Unternehmen den außerhalb der EU gezahlten Gesamtsteuerbetrag in aggregierter Form veröffentlichen. Diese Vorschläge stützen sich auf die Arbeit der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen in Europa.

Alle weiteren Informationen dazu kann man Externe Verknüpfung hier nachlesen...


 

Übrigens: Am 9. Mai ist Europatag

Externe Verknüpfung www.europatag.steiermark.at

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A9 Referat Europa und Außenbeziehungen
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