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EU-Tagesnews 24.06.2016

Brexit: Gemeinsame Erklärung der EU-Spitzen

EU-Parlamentspräsident Schulz, EU-Ratspräsident Tusk und der Niederländische Premierminister Rutte sind heute (Freitag, 24.6.) auf Einladung des EU-Kommissionspräsidenten Juncker in Brüssel zusammengekommen. Sie berieten das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich und gaben folgende gemeinsame Erklärung ab:

"In einem freien und demokratischen Prozess hat das britische Volk den Wunsch geäußert, die Europäische Union zu verlassen. Wir bedauern diese Entscheidung, aber respektieren sie.
Dies ist eine noch nie da gewesene Situation, doch wir sind vereint in unserer Antwort. Wir stehen zusammen und halten die Werte der Europäischen Union hoch, um Frieden und das Wohl der Menschen zu fördern. Die Union der 27 Mitgliedstaaten wird fortbestehen. Die Union ist der Rahmen unserer gemeinsamen politischen Zukunft. Geschichte, Geographie und gemeinsame Interessen haben uns zusammengeschweißt und auf diesem Fundament werden wir unsere Zusammenarbeit weiterentwickeln. Vereint werden wir die gemeinsamen Herausforderungen anpacken, um Wachstum zu erzeugen, Wohlstand zu schaffen und ein sicheres und geschütztes Umfeld für unsere Bürger zu gestalten. Die Institutionen werden hierbei ihren vollen Beitrag leisten.

Wir erwarten nun von der Regierung des Vereinigten Königreichs, dass sie die Entscheidung des britischen Volkes so schnell wie möglich umsetzt, so schmerzhaft der Prozess auch sein mag. Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern. Wir verfügen über die Regeln, um auf geordnete Weise damit umzugehen. Das Prozedere für den Fall, dass sich ein Mitgliedstaat entscheidet, die Europäische Union zu verlassen, ist in Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union festgeschrieben.

Wir stehen bereit, die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die Voraussetzungen und Bedingungen seines Rückzugs aus der Europäischen Union zügig zu beginnen. Bis dieser Prozess der Verhandlungen zu Ende ist, bleibt das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union, mit allen Rechten und Pflichten, die sich daraus ableiten. Nach den Verträgen, die das Vereinigte Königreich ratifiziert hat, ist EU-Recht solange vollumfänglich im Vereinigten Königreich anzuwenden, bis es nicht länger Mitglied ist.

Die "Neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union", die beim Europäischen Rat vom 18. und 19. Februar 2016 beschlossen wurde, wird wie vereinbart nicht in Kraft treten und ist damit hinfällig. Es wird keine Neuverhandlung geben. Wir hoffen, dass das Vereinigte Königreich auch in Zukunft ein enger Partner der Europäischen Union sein wird. Wir erwarten, dass das Vereinigte Königreich seine Vorschläge in diesem Sinne zum Ausdruck bringen wird.

Jede Vereinbarung, die mit dem Vereinigten Königreich als Drittstatt beschlossen wird, muss die Interessen beider Seiten widerspiegeln und in Bezug auf Rechte und Pflichten ausgewogen sein."

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Europafest jung:europäisch, Joanneumsviertel Graz

In der Steiermark gibt es einige Vereine und Einrichtungen, die sich intensiv mit Europa auseinandersetzen und speziell für junge Menschen Angebote bereitstellen. Sie haben sich in einem Netzwerk Jugend.Europa.Bildung zusammengetan, um Ihre Maßnahmen noch besser an die/den Europäer/in zu bringen. Nun haben auch Sie die Möglichkeit diese Angebote beim Europafest jung:europäisch am 29.6. zwischen 10 und 15 Uhr im Joanneumsviertel von Graz kennenzulernen.

Es werden kompetente Ansprechpartner/innen für Sie zur Verfügung stehen und Sie können u.a. auch live zusehen, wenn Schulklassen vor Ort ausgewählte Workshops durchführen.

  • Holen Sie sich Anregungen für Projekte und Workshops zu Europa/EU
  • Finden Sie Partner für Europamaßnahmen, die Sie auch in mit Ihrer Einrichtung durchführen können.
  • Lassen Sie sich von Fachleuten in der Vermittlung von Europa beraten
  • Und beim Europe Direct Infostand kann man alles zu Brexit erfahren

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Europakino "Mustang", Lesliehof

Anlässlich des Europafestes jung:europäisch präsentiert das Europe Direct Informationszentrum Steiermark den LUX-Filmpreisträger 2015 "Mustang" von Deniz Gamze Ergüven.

In einem Dorf, 2000 km entfernt von Istanbul, leben fünf elternlose Schwestern im Haus des Onkels und der Großmutter. Als ihr harmloses Herumtollen am Strand einen Skandal auslöst, beginnt die streng muslimische Familie stärkere Kontrolle auf die Mädchen auszuüben und sie mit Arrest und Ohrfeigen zu bestrafen. Trotzdem schaffen es die Mädchen immer wieder aus ihrem Alltag auszubrechen. Doch dann sollen sie schnellstmöglich verheiratet werden. 

20:00 Uhr Einlass
21:00 Uhr Filmstart 

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Brexit: Café Europa mit Dr. Melanie Sully nachhören/-sehen...

Sie wollen mehr über Brexit wissen?
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Amt der Steiermärkischen Landesregierung
A9 Referat Europa und Außenbeziehungen
Europe Direct Informationszentrum Steiermark

 

0316/877-2200
0676/8666-2200 (auch via WhatsApp erreichbar)

E-Mail: europedirect@steiermark.at
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