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EU-Tagesnews 12.07.2016

  • 14. Verhandlungsrunde zu TTIP in Brüssel
  • Glyphosat: Mitgliedsstaaten stimmen für Vorschlag der Kommission zu eingeschränkter Nutzung
  • EU-US-Datenschutzschild: Besserer Schutz für den transatlantischen Datenverkehr
  • EU-Bevölkerung auf knapp über 510 Millionen gestiegen
  • Europa-Forum in Neumarkt (Bezirk Murau): 15.-17. Juli

 

14. Verhandlungsrunde zu TTIP in Brüssel

Gestern starteten in Brüssel die Gespräche zur 14. Verhandlungsrunde des Handels- und Investitionsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. Diese Runde setzt die intensiven Gespräche zwischen beiden Seiten fort, bei denen zuletzt im April in Washington wichtige Ergebnisse erzielt wurden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte erst letzte Woche im Gespräch mit US-Präsident Obama betont, dass man die Verhandlungen in den wesentlichen Punkten bis zum Jahresende abschließen wolle. Im Zentrum der 14. Verhandlungsrunde stehen die Bereiche Marktzugang für Unternehmen, digitaler Handel, regulatorische Zusammenarbeit, Energie und Rohstoffe.

Am Freitag, 15. Juli um 15.00 Uhr geben die Chefunterhändler beider Seiten die Ergebnisse der Verhandlungsrunde in einer Pressekonferenz bekannt, die Externe Verknüpfung live im Internet mitverfolgt werden kann.

Zur Externe Verknüpfung TTIP-Webseite der Europäischen Kommission

Infos auf Twitter: @EU_TTIP_team | @Trade_EU | #ttip


Glyphosat: Mitgliedsstaaten stimmen für Vorschlag der Kommission zu eingeschränkter Nutzung

Die EU-Mitgliedstaaten haben gestern einem Kommissionsvorschlag zugestimmt, das Pflanzenschutzmittel Glyphosat bis zur endgültigen Prüfung durch die EU-Chemikalienagentur ECHA nur eingeschränkt zu verwenden.

Die Experten der Mitgliedsstaaten im zuständigen Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel stimmten mit einer Mehrheit für ein Verbot bestimmter Beistoffe (so genannter PEO-Tallowamine) für Glyphosat-Produkte sowie für ein Verbot der Verwendung von Glyphosat in öffentlichen Parks, Spielplätzen und Gärten.

Am 29. Juni hatte die Kommission die Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat als Kompromiss vorgeschlagen, nachdem sich die Mitgliedsstaaten in mehreren Anläufen nicht auf eine weitere Verlängerung der Zulassung einigen konnten. Bis 2017 soll die EU-Chemikalienagentur ECHA in einem neuen Gutachten mögliche gesundheitsschädliche Auswirkungen von Glyphosat klären. Mitgliedsstaaten können den Einsatz von Glyphosat auf ihrem Gebiet auch bei einer EU-weiten Zulassung verbieten. Bei einem EU-weiten Verbot von Glyphosat darf das Mittel aber in der gesamten EU nicht mehr angewendet werden.

Hintergrundinformationen dazu Externe Verknüpfung findet man hier...


EU-US-Datenschutzschild: Besserer Schutz für den transatlantischen Datenverkehr

Die Europäische Kommission hat heute den EU-US-Datenschutzschild angenommen. Damit ist der Weg frei für strengere Datenschutzstandards im translantischen Datenverkehr. Der neue Rechtsrahmen stärkt ab heute die Grundrechte von EU-Bürgern, deren personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden.

Gleichzeitig erhalten Unternehmen, die auf den Datenaustausch mit den USA angewiesen sind, Rechtssicherheit beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Das neue Datenschutzrahmen sieht strengere Auflagen für Daten verarbeitende Unternehmen sowie klare Schutzvorkehrungen und Transparenzpflichten beim Datenzugriff für US-Behörden vor. Die neuen Regeln sehen zudem Möglichkeiten der Streitbeilegung vor, sollten Bürger den Verdacht auf Missbrauch ihrer Daten haben. Beide Seiten haben sich zudem auf eine jährliche Prüfung des Schutzschildes verständigt.

Weiterführende Externe Verknüpfung Informationen findet man hier...


EU-Bevölkerung auf knapp über 510 Millionen gestiegen

Am 1. Januar 2016 wurde die Bevölkerung der Europäischen Union (EU) auf 510,1 Millionen geschätzt,
verglichen mit 508,3 Millionen am 1. Januar 2015. Im Laufe des Jahres 2015 wurden in der EU fast 5,10 Millionen Kinder geboren, während über 5,2 Millionen Sterbefälle registriert wurden.

Dies bedeutet, dass die EU zum ersten al eine negative natürliche Bevölkerungsveränderung verzeichnete. Die übrige Veränderung (positiv) ist hauptsächlich durch den Wanderungssaldo bedingt.
Die bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten der EU sind nach wie vor Deutschland (82,2 Millionen Einwohner), Frankreich (66,7 Millionen), das Vereinigte Königreich (65,3 Millionen) und Italien (60,7 Millionen). Zusammen beheimaten sie über die Hälfte der EU-Bevölkerung.

Diese Zahlen wurden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, zum gestrigen
Weltbevölkerungstag (11.Juli) herausgegeben.

Externe Verknüpfung Weiterführende Informationen...

Europa-Forum Neumarkt: 15.-17. Juli

Die Europäische Föderalistische Bewegung mit Obmann Prof. Franz Majcen lädt neuerlich zum Europa-Forum in das Europahaus in Neumarkt i.d. Steiermark ein.

Unter dem Motto "Eine immer engere Union der Völker Europas? Die EU am Scheideweg" werden wieder viele Vortragende ihren Blickwinkel auf die Solidarität unter den Staaten Europas als Grundlage für die europäische Einigung werfen

Weitere Informationen zum Externe Verknüpfung Europa-Forum Neumarkt...


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