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EU-Tagesnews 22.08.2016 (Europäisches Forum Alpbach, EU-Grundrechteagentur, Fotowettbewerb)

  • Juncker bei Forum Alpbach: Es braucht Menschen, die für Europa streiten
  • EU-Grundrechteagentur legt Monatsbericht über die aktuelle Lage der Migration in Europa vor
  • Fotowettbewerb der Europäischen Kommission: Europe in my region

Juncker bei Forum Alpbach: Es braucht Menschen, die für Europa streiten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Eröffnungsrede beim diesjährigen Externe Verknüpfung Europäischen Forum Alpbach davor gewarnt, dass Europa weiter an Bedeutung verlieren könne. "Europa ist der kleinste Kontinent. Der relative Anteil der Europäer an der globalen Wirtschaftskraft geht drastisch zurück und wir verlieren demografisch an Gewicht", so Juncker. Gleichzeitig wisse Europa seine Erfolge nicht mehr zu schätzen: "Es gibt eine Errungenschaft, von der man eigentlich fast nicht mehr spricht, und man sich fast geniert, wenn man noch darüber redet. Und das ist, dass wir es in Europa nach 1945 geschafft haben, Frieden - dauerhaft Frieden - in Europa sesshaft zu machen. In Europa werden Grenzen nicht als Trennendes empfunden sondern als Brückenschlag. Und wer diese Brücken zerstört, der versündigt sich am Schicksal Europas."

Europa müsse sich daher mehr denn je seiner Rolle in der Welt bewusst werden. Dabei mahnte er zu mehr Entschlossenheit bei gemeinsamen Herausforderungen. Dazu zähle vor allem der Umgang mit der Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission habe mehrfach Lösungen in der Flüchtlingskrise präsentiert, darunter die Quotenregelung oder der bessere Schutz der Außengrenzen. Allerdings habe die Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten in dieser Frage eine rasche Lösung verzögert. "Die Flüchtlingsfrage ist zuerst ein Drama für die Flüchtlinge, für die richtigen Flüchtlinge. Für die, die vor Gewalt, Terror, Krieg und Hunger flüchten. Ihnen und ihren Kindern gehört unsere maximale Solidarität."

Zur Visafreiheit mit der Türkei sagte Juncker: "Die Frage Visumsfreiheit für die Türkei , die ja im direkten Zusammenhang mit den Vereinbarungen in Sachen Flüchtlingsumgang steht, kann zum 1. Oktober nur eingeführt werden, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Und Antiterrorgesetze können nicht genutzt werden, um Intellektuelle, um Wissenschaftler, um Journalisten ins Gefängnis zu bringen. Das ist nicht der Kampf gegen Terrorismus, den wir meinen."

Juncker betonte in seiner Rede auch, Europa brauche eine gemeinsame Europäische Außenpolitik bis hin zu einer gemeinsamen Europäischen Verteidigungspolitik mit dem Ziel einer europäischen Armee, um seiner Rolle in der Welt gerecht zu werden. Auch an der Weiterentwicklung des Binnenmarktes müsse gearbeitet werden.

Juncker lobte zu Beginn seiner Rede das Alpbacher Forum als Denkfabrik und Ideenschmiede für Europa. Die EU brauche Inspiration, Anschübe, Ermutigung und auch eine Streitkultur. Er mahnte aber auch an, dass es nicht genügend Menschen gebe, die für Europa streiten und sich einsetzen. Das Europäische Forum Alpbach läuft noch bis zum 3. September mit zahlreichen Veranstaltungen, Seminaren und Diskussionen rund um Europa. Am 30. August wird auch EU-Kommissar Günther Oettinger an den Alpbacher Wirtschaftsgesprächen teilnehmen.

Externe Verknüpfung Die Rede im Wortlaut
Externe Verknüpfung Video: Die vollständige Rede


EU-Grundrechteagentur legt Monatsbericht über die aktuelle Lage der Migration in Europa vor

Die in Wien ansässige EU-Grundrechteagentur (FRA) hat heute den Migrationsbericht für den Monat Juli 2016 vorgelegt, in dem ein Überblick über Neuankommende, Kriminalitätsfälle, Registrierungsprozess, Unterbringungsbedingungen, Kinderschutz, politische Maßnahmen und Hassrede gegeben wird.

Untersucht wurden sieben EU-Mitgliedsstaaten: Österreich, Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien und Schweden. Einen Schwerpunkt in dem Bericht bildet das Thema Migranten mit Behinderungen. Für Österreich stellt der Bericht fest, dass der Großteil der Migranten über Ungarn ins Land komme, dass im Juli 750 bis 800 Asylanträge gestellt wurden, die meisten davon von Afghanen und Syrern gefolgt von Pakistanis und Irakis und dass die Anzahl der Asylanträge in Tirol rückläufig sei.

In Sachen Verfolgung krimineller Handlungen von Asylwerbern gab es im Juli in Österreich keine neuen Fälle ebenso wenig wie gegen Schlepper. Weiters heißt es in dem Bericht, dass die Zahl der freiwilligen Rückkehrer deutlich angestiegen sei, insbesondere bei Irakis und Afghanen. Ein gutes Zeugnis stellt der Bericht den österreichischen Aufnahmebedingungen und -kapazitäten aus, wobei die Situation sich auch in den Bundesländern verbessert hätte. Weniger erfreulich ist die sich verschlechternde Haltung gegenüber Einwanderung. 13 Aktionen und drei Hassdelikte, die sich gegen Migration bzw. Asylanten richteten, wurden im Berichtszeitraum gezählt.

Hier geht es zum Externe Verknüpfung Bericht...


Fotowettbewerb der Europäischen Kommission: Europe in my region

Interesse an einem Fotografie-Workshop in Brüssel? Dann machen Sie noch diese Woche beim Fotowettbewerb der Europäischen Kommission mit.

Um am Wettbewerb teilzunehmen, müssen Sie nur ein Foto eines EU-Projekts auf der Externe Verknüpfung Facebook-Seite des Projekts „Europe in my region" stellen. Auf dem Foto soll eine Information zur EU-Finanzierung sowie die EU-Flagge erkenntlich sein.

Frist für die Einreichung von bis zu 3 Fotos ist der 28. August 2016, 23:59 Uhr MEZ.


Fotos zum Europafest jung:europäisch auf Facebook...

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