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EU-Tagesnews 01.09.2016 (EU-US-Datenschutzschild, EU-Zollfahndung, #InvestEU)

Neuigkeiten aus der Europäischen Union

  • EU-US-Datenschutzschild seit einem Monat in Kraft: Bereits 103 Unternehmen zertifiziert
  • EU Zollfahnder werden besser ausgerüstet
  • Investieren in Europa für Österreichs Zukunft: Zwischenbilanz der Juncker-Investitionsinitiative #investEU in Wien

EU-US-Datenschutzschild seit einem Monat in Kraft: Bereits 103 Unternehmen zertifiziert

Seit dem 1. August können sich US-Unternehmen beim US-Handelsministerium dem EU-US-Datenschutzschild verpflichten. 103 Unternehmen wurden bereits zertifiziert. Mit der Zertifizierung garantieren sie die Einhaltung der hohen Datenschutzstandards der neuen EU-US Vereinbarung. So können sie z.B. personenbezogene Daten aus der EU nur entsprechend den EU Datenschutzvorschriften erhalten. Europäische Unternehmen können anhand eines Verzeichnisses leicht überprüfen, ob ihre amerikanischen Partner zertifiziert sind.

Der neue Datenschutzrahmen sieht strengere Auflagen für Daten verarbeitende Unternehmen sowie klare Schutzvorkehrungen und Transparenzpflichten beim Datenzugriff für US-Behörden vor. Die neuen Regeln sehen zudem Möglichkeiten der Streitbeilegung vor, sollten Bürger den Verdacht auf Missbrauch ihrer Daten haben. Beide Seiten haben sich zudem auf eine jährliche Prüfung des Schutzschildes verständigt.

Externe Verknüpfung EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärte: „Der EU-US-Datenschutzschild schützt die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen beiderseits des Atlantiks. Ich freue mich, dass sich viele Unternehmen bereits hierzu verpflichtet haben. Ich hoffe, dass weitere folgen werden."

Weitere Externe Verknüpfung Informationen zum EU-US-Datenschutzschild...


EU Zollfahnder werden besser ausgerüstet

Ab heute stehen den Zollfahndern in der EU neue elektronische Hilfsmittel gegen Zollbetrug zur Verfügung. Im Rahmen einer Überarbeitung der Zollvorschriften erhalten die Behörden nun Zugang zu neuen IT-Systemen, die den Transport von Containern auf Schiffen aufzeichnen und Informationen über alle Waren sammeln, die in die EU eingeführt, durchgeführt oder ausgeführt werden. Diese neuen Instrumente werden es der EU und ihren Mitgliedstaaten erleichtern, verdächtige Frachtsendungen aufzudecken und zurückzuverfolgen und so Zollbetrug auf die Spur zu kommen.

„Zollbetrug geht zu Lasten der öffentlichen Haushalte. Deshalb müssen wir wirksam und intelligent vorgehen", erklärte Externe Verknüpfung Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva. Zollbetrug - z.B. falsche Angaben zum Ursprung eines Erzeugnisses, zu niedrige Wertangaben oder die falsche zolltarifliche Einreihung von Waren bei der Einfuhr - schadet den finanziellen Interessen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Angesichts des transnationalen Charakters ist die Zusammenarbeit der Zollverwaltungen besonders wichtig.

Weiterführende Informationen dazu in der Externe Verknüpfung Pressemitteilung...


Investieren in Europa für Österreichs Zukunft: Zwischenbilanz der Juncker-Investitionsinitiative #investEU in Wien

Unter dem Motto "Investieren in Europa: für Arbeit, Umwelt und Österreichs Zukunft" hat die Externe Verknüpfung EU-Kommission in Österreich gestern eine erste Zwischenbilanz der Juncker-Investitionsinitiative #investEU gezogen. Anlässlich der Jungfernfahrt einer speziellen #investEU-Straßenbahngarnitur der Linie 1 sagte Jörg Wojahn, Vertreter der Kommission in Österreich: "Die Investitionsoffensive kommt in Österreich nun richtig ins Rollen. Seit diesem Sommer haben auch mittelständische Unternehmen hierzulande einfachen Zugriff auf die Investitionsgarantien. Außerdem ist das erste Großprojekt in Österreich auf Schiene: ein Energiepark nahe Bruck an der Leitha".

Dessen Geschäftsführer Michael Hannesschläger betonte bei der rollenden Pressekonferenz, dass die gerade laufende Umsetzung des Windparkprojektes Hof/Seibersdorf durch #investEU wesentlich erleichtert wurde. Europaweit sind bereits fast 100 Großprojekte in der Umsetzung. Darüber hinaus profitieren über 200.000 Kleinere und Mittlere Unternehmen von der #investEU-Initiative. Viele EU-Regierungen forderten bereits die Verlängerung und den Ausbau des Juncker-Plans. Die Investitionsoffensive #investEU wurde Mitte 2015 unter Kommissionspräsident Jean-Claude gestartet. Sie soll innerhalb von drei Jahren rund 315 Milliarden Euro an neuen Investitionen mobilisieren.

Weiterführende Informationen zu #InvestEU in dieser Externe Verknüpfung Pressemitteilung...


 

Terminaviso: EuropaInfoTag in Knittelfeld am Hauptplatz, 23.9.2016, 08:30 bis 12:00

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