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EU-Tagesnews 06.10.2016 (CETA, Afghanistan-Konferenz, COP21, Termine...)

Neuigkeiten aus der Europäischen Union

  • Juncker zum Zusammentreffen mit Bundeskanzler Kern: "Berücksichtigen Bedenken Österreichs bei CETA"
  • Brüsseler Afghanistan-Konferenz: Staatengemeinschaft will weiterhin helfen
  • Pariser Klimaabkommen (COP21) tritt nach Ratifizierung durch das Europäische Parlament in Kraft
  • Terminaviso

Juncker zum Zusammentreffen mit Bundeskanzler Kern: "Berücksichtigen Bedenken Österreichs bei CETA"

EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker ist in Straßburg mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern zusammengekommen, um über das Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU und Kanada (CETA) zu sprechen: "Kanzler Kern und ich hatten ein sehr konstruktives Gespräch," so Juncker. Es gebe keine Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommission und der österreichischen Regierung. "Wir arbeiten momentan an einer Auslegungserklärung zum Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA, die wir den Kanadiern vorlegen wollen. In unserem Vorschlag berücksichtigen wir die Bedenken Österreichs. Somit könnte CETA in den kommenden Monaten in Kraft treten."

Ohnehin teile die Kommission die Ansicht der österreichischen Regierung, dass öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung von der Vereinbarung unberührt bleiben sollten. "Wenn wir uns in den kommenden Tagen mit der kanadischen Regierung über diese rechtsverbindliche Auslegung des CETA-Vertrags einigen können, wird diese rechtlich bindende Auslegung im Amtsblatt der EU veröffentlicht und damit für alle Vertragsparteien rechtlich bindend. Ich sehe dann keine Hindernisse mehr für eine Ratifizierung. Wenn es noch heute zu einer Einigung kommt, wird der Text noch heute den Mitgliedstaaten übermittelt. Möglicherweise erhalten wir also schon beim nächsten Handelsgipfel am 18. Oktober die Zustimmung der österreichischen Regierung, zumal wir ihre inhaltlichen Einschätzungen teilen," so Juncker weiter. Beim Thema Investitionsschutz suche man noch nach gemeinsamen Lösungen. In jedem Fall müsse das Europäische Parlament zustimmen. "Es geht natürlich nicht an, dass wir einseitige Anwendungs- bzw. Nichtanwendungsklauseln aushandeln. Sonst würde Kanada dasselbe Recht geltend machen," so der Kommissionspräsident.

Externe Verknüpfung Homepage der EU zu CETA...


Brüsseler Afghanistan-Konferenz: Staatengemeinschaft will weiterhin helfen

Gestern organisierten die Europäische Union und die Regierung Afghanistans gemeinsam in Brüssel eine Afghanistan-Konferenz, an der bis zu 70 Länder und 20 internationale Organisationen und Agenturen teilnahmen. Der afghanischen Regierung wurde dabei eine Plattform geboten, damit sie ihre Reformpläne und die bisher bei den Reformen erzielten Fortschritte darlegen konnten. Für die internationale Gemeinschaft bot sich die Gelegenheit, kontinuierliche politische und finanzielle Unterstützung für Frieden, Staatsaufbau und Entwicklung in Afghanistan zuzusagen.

Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, die Hohe Vertreterin Federica Mogherini und der Europäische Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit Neven Mimica vertraten die Europäische Union. Afghanistan wurde durch Präsident Ashraf Ghani und den Regierungsvorsitzenden Dr. Abdullah Abdullah vertreten.

Weiterführende Informationen zur Externe Verknüpfung Afghanistan-Konferenz...


Pariser Klimaabkommen (COP21) tritt nach Ratifizierung durch das Europäische Parlament in Kraft

Diese Woche hat das Europäische Parlament im Beisein des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon und der Vorsitzenden der COP21 Ségolène Royal der Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die Europäische Union zugestimmt. Damit wurde die letzte Hürde genommen und der politische Prozess zur Ratifizierung des Übereinkommens durch die EU ist nunmehr abgeschlossen.

Bislang haben 62 Vertragsparteien, die knapp 52 % der weltweiten Emissionen verursachen, das Übereinkommen von Paris ratifiziert. Das Übereinkommen tritt dreißig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem es von mindestens 55 Vertragsparteien, die mindestens 55 % der weltweiten Emissionen verursachen, ratifiziert wurde. Mit der Ratifizierung und Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde durch die EU wird der Schwellenwert von 55 % der Gesamtemissionen überschritten, sodass das Übereinkommen von Paris in Kraft treten kann.

Weiterführende Externe Verknüpfung Informationen zum Pariser Klimaabkommen...


Steirische Europatermine (Anmeldungen erforderlich!)

Externe Verknüpfung Europakino, LUX-Filmpreisgewinner 2015 "Mustang", KIZRoyalKino Graz, ab 20:00 Uhr

Externe Verknüpfung 51. Feldbacher Europagespräche, Volkhaus Feldbach, am 14.10.2016, ab 19:30 Uhr

Externe Verknüpfung "Das europäische Dorf" - Eine Seminarreise nach Weiz, Gleisdorf, Feldbach...
am 2.11.2016, Abfahrt 08:00 Uhr, Rückkunft 17:30


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