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Newsletter EU-Amtsblatt 06.10. - 13.10.2017

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.


Quellen: Amtsblatt der EU von 06.10. bis 13.10.2017

Externe Verknüpfung L 258; Externe Verknüpfung L 259; Externe Verknüpfung L 260; Externe Verknüpfung L 261; Externe Verknüpfung L 262; Externe Verknüpfung L 263; Externe Verknüpfung L 264;

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik

Beschluss (EU) 2017/1797 der Kommission vom 23. Mai 2017 über die Beihilferegelungen SA.42393 (2016/C) (ex 2015/N) Deutschlands für bestimmte Letztverbraucher (ermäßigte KWK-Umlage) und SA.47887 (2017/N), die Deutschland zur Ausweitung der KWK-Förderung auf in geschlossenen Netzen genutzte KWK-Anlagen durchzuführen beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3400)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 258/127


Delegierte Verordnung (EU) 2017/1800 der Kommission vom 29. Juni 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 151/2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 259/14


Empfehlung (EU) 2017/1805 der Kommission vom 3. Oktober 2017 zur Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe - Errichtung einer Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 259/28


Beschluss (EU) 2017/1849 des Rates vom 10. Oktober 2017 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska
=> Externe Verknüpfung L 264/5

 

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Beschäftigung und Sozialpolitik

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.
 


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Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus

Delegierte Verordnung (EU) 2017/1798 der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen an Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 259/2


Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission vom 10. Oktober 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 6886)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 261/26


Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1845 der Kommission vom 11. Oktober 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 6910)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 262/7

 

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Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Landwirtschaft und Fischerei

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1794 der Kommission vom 5. Oktober 2017 zur Festsetzung der bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz der Lagerbestände anzuwendenden Zinssätze für das Rechnungsjahr 2018 des EGFL
=> Externe Verknüpfung L 258/22


Delegierte Verordnung (EU) 2017/1801 der Kommission vom 13. Juli 2017 zur Berichtigung mehrerer Sprachfassungen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2250 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa
=> Externe Verknüpfung L 259/18


Durchführungsverordnung (EU) 2017/1833 der Kommission vom 25. September 2017 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Capón de Vilalba (g.g.A.))
=> Externe Verknüpfung L 260/1


Durchführungsverordnung (EU) 2017/1837 der Kommission vom 28. September 2017 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Pera dell'Emilia Romagna (g.g.A.))
=> Externe Verknüpfung L 261/16

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 300/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1811]
=> Externe Verknüpfung L 263/10


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 301/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1812]
=> Externe Verknüpfung L 263/11


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 302/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1813]
=> Externe Verknüpfung L 263/13


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 304/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1815]
=> Externe Verknüpfung L 263/15


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 305/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1816]
=> Externe Verknüpfung L 263/16


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 306/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1817]
=> Externe Verknüpfung L 263/18


Durchführungsverordnung (EU) 2017/1846 der Kommission vom 12. Oktober 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1272 hinsichtlich der Höchstbeträge für 2017 für bestimmte Stützungsregelungen in Portugal
=> Externe Verknüpfung L 264/1


Durchführungsverordnung (EU) 2017/1847 der Kommission vom 12. Oktober 2017 zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe (Dealurile Crișanei (g.g.A.))
=> Externe Verknüpfung L 264/3


Durchführungsverordnung (EU) 2017/1848 der Kommission vom 12. Oktober 2017 zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe (Dealurile Zarandului (g.g.A.))
=> Externe Verknüpfung L 264/4


Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1850 der Kommission vom 11. Oktober 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 6774)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 264/7

 

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Freiheit, Sicherheit und Recht

Empfehlung (EU) 2017/1804 der Kommission vom 3. Oktober 2017 zur Durchführung der Bestimmungen des Schengener Grenzkodexes über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum
=> Externe Verknüpfung L 259/25


Durchführungsverordnung (EU) 2017/1834 der Kommission vom 9. Oktober 2017 zur 279. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL- (Da'esh-) und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
=> Externe Verknüpfung L 260/3


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Kohäsionspolitik

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.


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Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe

Beschluss (EU) 2017/1792 des Rates vom 29. Mai 2017 über die Unterzeichnung - im Namen der Union - und die vorläufige Anwendung des Bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung
=> Externe Verknüpfung L 258/1


Beschluss (EU) 2017/1793 des Rates vom 15. September 2017 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1792 über die Unterzeichnung - im Namen der Union - und die vorläufige Anwendung des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung
=> Externe Verknüpfung L 258/3


Bilaterales Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaẞnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung
=> Externe Verknüpfung L 258/4


Durchführungsverordnung (EU) 2017/1795 der Kommission vom 5. Oktober 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Serbien
=> Externe Verknüpfung L 258/24


Durchführungsverordnung (EU) 2017/1796 der Kommission vom 5. Oktober 2017 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse in die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Kontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 für das Jahr 2018
=> Externe Verknüpfung L 258/124


Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits
=> Externe Verknüpfung L 259/1


Delegierte Verordnung (EU) 2017/1799 der Kommission vom 12. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die für bestimmte Zentralbanken von Drittländern geltende Ausnahme von Vorhandels- und Nachhandelstransparenzanforderungen bei der Ausübung der Geld-, Devisen- und Finanzmarktpolitik ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 259/11


Empfehlung (EU) 2017/1803 der Kommission vom 3. Oktober 2017 über den Ausbau legaler Einreisemöglichkeiten für Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 6504)
=> Externe Verknüpfung L 259/21


Durchführungsverordnung (EU) 2017/1835 der Kommission vom 9. Oktober 2017 zur Festsetzung der ab dem 10. Oktober 2017 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle
=> Externe Verknüpfung L 260/5


Verordnung (EU) 2017/1836 des Rates vom 10. Oktober 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
=> Externe Verknüpfung L 261/1


Beschluss (GASP) 2017/1838 des Rates vom 10. Oktober 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
=> Externe Verknüpfung L 261/17


Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1839 der Kommission vom 9. Oktober 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/426/EU mit Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung des Virus der Afrikanischen Schweinepest aus bestimmten Drittländern oder Teilen des Hoheitsgebiets von Drittländern, in denen diese Seuche bestätigt ist, in die Europäische Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/78/EU(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 6672)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 261/22


Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1840 der Kommission vom 9. Oktober 2017 zur Änderung der Entscheidung 2008/866/EG über Sofortmaßnahmen zur Aussetzung der Einfuhr bestimmter Muscheln für den menschlichen Verzehr aus Peru im Hinblick auf die Geltungsdauer der Maßnahmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 6719)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 261/24


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 295/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/1806]
=> Externe Verknüpfung L 263/1


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 296/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/1807]
=> Externe Verknüpfung L 263/3


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 297/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1808]
=> Externe Verknüpfung L 263/5


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 298/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1809]
=> Externe Verknüpfung L 263/7


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 299/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1810]
=> Externe Verknüpfung L 263/8


Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1851 der Kommission vom 11. Oktober 2017 zur Änderung von Anhang II Buchstabe E der Entscheidung 92/260/EWG im Hinblick auf die Bestimmungen über die Afrikanische Pferdepest bei zeitweilig aus Algerien, Kuwait, Marokko, Oman, Katar, Tunesien und der Türkei zugelassenen registrierten Pferden und zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG im Hinblick auf den Eintrag für die Vereinigten Arabischen Emirate in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Union zugelassen ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 6775)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 264/20 

 

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Verkehr, TEN und Industrie

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 316/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/1827]
=> Externe Verknüpfung L 263/35


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 317/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/1828]
=> Externe Verknüpfung L 263/36


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 318/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2017/1829]
=> Externe Verknüpfung L 263/37

 

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Kultur, Bildung, Jugend und Sport

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.


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Umwelt, Energie und Katastrophenschutz

 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 303/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1814]
=> Externe Verknüpfung L 263/14


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 307/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2017/1818]
=> Externe Verknüpfung L 263/20


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 308/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2017/1819]
=> Externe Verknüpfung L 263/23


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 309/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2017/1820]
=> Externe Verknüpfung L 263/24


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 310/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2017/1821]
=> Externe Verknüpfung L 263/26


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 311/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2017/1822]
=> Externe Verknüpfung L 263/28


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 312/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2017/1823]
=> Externe Verknüpfung L 263/30


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 313/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2017/1824]
=> Externe Verknüpfung L 263/31


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 314/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2017/1825]
=> Externe Verknüpfung L 263/33


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 315/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) des EWR-Abkommens [2017/1826]
=> Externe Verknüpfung L 263/34


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 319/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2017/1830]
=> Externe Verknüpfung L 263/40


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 320/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2017/1831]
=> Externe Verknüpfung L 263/41


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 321/2015 vom 11. Dezember 2015 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2017/1832]
=> Externe Verknüpfung L 263/42

 

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Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Beschluss (GASP) 2017/1802 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 28. September 2017 über die Ernennung des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2017)
=> Externe Verknüpfung L 259/20


Beschluss (EU) 2017/1842 des Rates vom 9. Oktober 2017 über die Politik des offenen Datenzugangs des Rates und die Weiterverwendung von Ratsdokumenten
=> Externe Verknüpfung L 262/1


Beschluss (EU) 2017/1843 des Rates vom 9. Oktober 2017 zur Ernennung eines von der Republik Finnland vorgeschlagenen Mitglieds und von drei von der Republik Finnland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
=> Externe Verknüpfung L 262/5


Beschluss (EU) 2017/1844 des Rates vom 9. Oktober 2017 zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
=> Externe Verknüpfung L 262/6


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=> Europa und Außenbeziehungen
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