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Newsletter EU-Amtsblatt 08.12. - 14.12.2017

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.


Quellen: Amtsblatt der EU von 08.12. bis 14.12.2017

Externe Verknüpfung L 324; Externe Verknüpfung L 325; Externe Verknüpfung L 326; Externe Verknüpfung L 327; Externe Verknüpfung L 328; Externe Verknüpfung L 329; Externe Verknüpfung L 330; Externe Verknüpfung L 331; Externe Verknüpfung L 332

Relevante Bereiche in dieser Woche

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik

Verordnung (EU) 2017/2119 der Kommission vom 22. November 2017 zur Erstellung der Prodcom-Liste der Industrieprodukte gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (1 )
=> Externe Verknüpfung L 325/1


Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2288 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Festlegung der technischen Spezifikationen im IKT-Bereich, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 328/123


Delegierte Verordnung (EU) 2017/2293 der Kommission vom 3. August 2017 über die Bedingungen für die ohne Prüfung erfolgende Klassifizierung von Brettsperrholzprodukten, für die die harmonisierte Norm EN 16351 gilt, und von Furnierschichtholzprodukten, für die die harmonisierte Norm EN 14374 gilt, in Bezug auf ihr Brandverhalten ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 329/1


Delegierte Verordnung (EU) 2017/2294 der Kommission vom 28. August 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 durch Präzisierung der Begriffsbestimmung des systematischen Internalisierers für die Zwecke der Richtlinie 2014/65/EU ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 329/4


Delegierte Verordnung (EU) 2017/2295 der Kommission vom 4. September 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Offenlegung belasteter und unbelasteter Vermögenswerte ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 329/6


Endgültiger Erlass (EU, Euratom) 2017/2120 des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017
=> Externe Verknüpfung L 330/1


Endgültiger Erlass (EU, Euratom) 2017/2121 des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017
=> Externe Verknüpfung L 330/14


Durchführungsverordnung (EU) 2017/2311 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Festsetzung des gewichteten Durchschnitts der Höchstentgelte für die Mobilfunkzustellung in der gesamten Union und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2292 ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 331/39


Beschluss (EU) 2017/2115 der Kommission vom 27. Juli 2017 über die von Belgien durchgeführte Beihilfe SA.38393 (2016/C, ex 2015/E) - Besteuerung von Häfen in Belgien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5174)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 332/1


Beschluss (EU) 2017/2116 der Kommission vom 27. Juli 2017 über die Beihilfe SA.38398 (2016/C, ex 2015/E), die Frankreich durchgeführt hat - Besteuerung von Häfen in Frankreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5176)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 332/24

 

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Beschäftigung und Sozialpolitik

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Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus

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Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Landwirtschaft und Fischerei

Verordnung (EU) 2017/2249 der Kommission vom 4. Dezember 2017 über ein Fangverbot für Rote Fleckbrasse in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern des Gebiets IX für Schiffe unter der Flagge Portugals
=> Externe Verknüpfung L 324/17


Verordnung (EU) 2017/2250 der Kommission vom 4. Dezember 2017 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete VIII und IX für Schiffe unter der Flagge Portugals
=> Externe Verknüpfung L 324/19


Verordnung (EU) 2017/2251 der Kommission vom 4. Dezember 2017 über ein Fangverbot für Seehecht in den Gebieten VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> Externe Verknüpfung L 324/21


Verordnung (EU) 2017/2252 der Kommission vom 4. Dezember 2017 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete VIII und IX für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> Externe Verknüpfung L 324/23


Verordnung (EU) 2017/2253 der Kommission vom 4. Dezember 2017 über ein Fangverbot für Seezunge in den Gebieten VIIIa und VIIIb für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> Externe Verknüpfung L 324/25


Verordnung (EU) 2017/2254 der Kommission vom 4. Dezember 2017 über ein Fangverbot für Nördlichen Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N für Schiffe unter der Flagge Portugals
=> Externe Verknüpfung L 324/27


Verordnung (EU) 2017/2255 der Kommission vom 4. Dezember 2017 über ein Fangverbot für Scholle in den Gebieten VIII, IX und X sowie den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> Externe Verknüpfung L 324/29


Verordnung (EU) 2017/2256 der Kommission vom 4. Dezember 2017 über ein Fangverbot für Kabeljau im NAFO-Gebiet 3M für Schiffe unter der Flagge Estlands
=> Externe Verknüpfung L 324/31


Verordnung (EU) 2017/2257 der Kommission vom 4. Dezember 2017 über ein Fangverbot für Seeteufel in den Gebieten VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> Externe Verknüpfung L 324/33


Verordnung (EU) 2017/2258 der Kommission vom 4. Dezember 2017 über ein Fangverbot für Butte in den Gebieten VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> Externe Verknüpfung L 324/35


Verordnung (EU) 2017/2259 der Kommission vom 4. Dezember 2017 über ein Fangverbot für Rundnasen-Grenadier in den Unionsgewässern und internationalen Gewässern der Gebiete Vb, VI und VII für Schiffe unter der Flagge Spaniens
=> Externe Verknüpfung L 324/37


Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2266 der Kommission vom 6. Dezember 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1138 hinsichtlich bestimmter Fristen für die Verwendung von UN/CEFACT-Standards für den Austausch von Informationen über die Fischerei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 8089)
=> Externe Verknüpfung L 324/55


Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2267 der Kommission Vom 7. Dezember 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 8522)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 324/57


Durchführungsverordnung (EU) 2017/2272 der Kommission vom 8. Dezember 2017 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten (Kabanosy staropolskie (g.t.S.))
=> Externe Verknüpfung L 326/40


Durchführungsverordnung (EU) 2017/2273 der Kommission vom 8. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 326/42


Durchführungsverordnung (EU) 2017/2274 der Kommission vom 8. Dezember 2017 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks einer Zubereitung aus 6-Phytase (EC 3.1.3.26) aus Komagataella pastoris (DSM 23036) als Futtermittelzusatzstoff für Fische (Zulassungsinhaber: Huvepharma EOOD) ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 326/44


Durchführungsverordnung (EU) 2017/2275 der Kommission vom 8. Dezember 2017 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der Zubereitung aus Lactobacillus acidophilus(CECT 4529) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner (Zulassungsinhaber: Centro Sperimentale del Latte) ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 326/47


Durchführungsverordnung (EU) 2017/2276 der Kommission vom 8. Dezember 2017 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der Zubereitung aus Bacillus subtilis (ATCC PTA-6737) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen (Zulassungsinhaber: Kemin Europa N.V.) ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 326/50


Delegierte Verordnung (EU) 2017/2278 der Kommission vom 4. September 2017 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Union
=> Externe Verknüpfung L 328/1


Verordnung (EU) 2017/2279 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Änderung der Anhänge II, IV, VI, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 328/3


Durchführungsverordnung (EU) 2017/2280 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/220 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Union
=> Externe Verknüpfung L 328/12


Durchführungsverordnung (EU) 2017/2281 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Genehmigung einer Anhebung der Grenzwerte für die Anreicherung von Wein aus Trauben der Ernte 2017 in bestimmten Weinanbaugebieten Deutschlands und in allen Weinanbaugebieten Dänemarks, der Niederlande und Schwedens
=> Externe Verknüpfung L 328/17


Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2289 der Kommission vom 11. Dezember 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 8631)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 328/126


Verordnung (EU) 2017/2296 der Kommission vom 4. Dezember 2017 über ein Fangverbot für Leng in den Unionsgewässern des Gebiets IV für Schiffe unter der Flagge Dänemarks
=> Externe Verknüpfung L 329/20


Verordnung (EU) 2017/2297 der Kommission vom 4. Dezember 2017 über ein Fangverbot für Kaisergranat in den Gebieten VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe für Schiffe unter der Flagge Belgiens
=> Externe Verknüpfung L 329/23


Durchführungsverordnung (EU) 2017/2299 der Kommission vom 12. Dezember 2017 zur Zulassung einer Zubereitung aus Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M als Zusatzstoff in Futtermitteln für Mastschweine, Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (abgesetzt und für die Mast), Masthühner, Mast- und Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, zur Zulassung dieses Futtermittelzusatzstoffs für die Verwendung in Tränkwasser sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2036/2005, (EG) Nr. 1200/2005 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 413/2013 (Zulassungsinhaber: Danstar Ferment AG, vertreten durch Lallemand SAS) ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 329/33


Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2304 der Kommission vom 12. Dezember 2017 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in den Niederlanden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 8719)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 329/61


Durchführungsverordnung (EU) 2017/2308 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Zulassung der Zubereitung aus Bacillus subtilis (DSM 5750) und Bacillus licheniformis(DSM 5749) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Saugferkel (Zulassungsinhaber Chr. Hansen A/S) ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 331/19


Durchführungsverordnung (EU) 2017/2309 der Kommission vom 13. Dezember 2017 über Abzüge von den Fangquoten für bestimmte Fischbestände im Jahr 2017 wegen Überfischung anderer Bestände in vorangegangenen Jahren und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1345
=> Externe Verknüpfung L 331/23


Durchführungsverordnung (EU) 2017/2312 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der Zubereitung aus Bacillus subtilis C-3102 (DSM 15544) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen, Saugferkel und Hunde (Zulassungsinhaber: Asahi Calpis Wellness Co. Ltd, vertreten durch Asahi Calpis Wellness Co. Ltd Europe Representative Office) ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 331/41

 

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Freiheit, Sicherheit und Recht

Beschluss (EU) 2017/2269 des Rates vom 7. Dezember 2017 zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022
=> Externe Verknüpfung L 326/1

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Kohäsionspolitik

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Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe

Durchführungsverordnung (EU) 2017/2243 der Kommission vom 30. November 2017 zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1212/2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> Externe Verknüpfung L 324/1


Durchführungsverordnung (EU) 2017/2244 der Kommission vom 30. November 2017 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> Externe Verknüpfung L 324/3


Durchführungsverordnung (EU) 2017/2245 der Kommission vom 30. November 2017 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> Externe Verknüpfung L 324/6


Durchführungsverordnung (EU) 2017/2246 der Kommission vom 30. November 2017 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> Externe Verknüpfung L 324/8


Durchführungsverordnung (EU) 2017/2247 der Kommission vom 30. November 2017 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> Externe Verknüpfung L 324/11


Durchführungsverordnung (EU) 2017/2248 der Kommission vom 30. November 2017 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> Externe Verknüpfung L 324/14


Durchführungsverordnung (EU) 2017/2260 der Kommission vom 5. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
=> Externe Verknüpfung L 324/39


Beschluss (EU) 2017/2261 des Rates vom 30. November 2017 über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem Gemeinsamen Ministerausschuss und dem Gemeinsamen Kooperationsausschuss, die mit dem Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits eingesetzt wurden, zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ministerausschusses sowie der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Kooperationsausschusses und der Unterausschüsse zu vertreten ist
=> Externe Verknüpfung L 324/41


Beschluss (GASP) 2017/2263 des Rates vom 7. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia
=> Externe Verknüpfung L 324/51


Beschluss (GASP) 2017/2264 des Rates vom 7. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/219/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)
=> Externe Verknüpfung L 324/52


Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/2265 des Rates vom 7. Dezember 2017 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
=> Externe Verknüpfung L 324/53


Beschluss (EU) 2017/2270 des Rates vom 9. Oktober 2017 über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits
=> Externe Verknüpfung L 326/5


Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits
=> Externe Verknüpfung L 326/7


Beschluss (EU) 2017/2271 des Rates vom 30. November 2017 über den Abschluss - im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten - des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
=> Externe Verknüpfung L 326/36


Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
=> Externe Verknüpfung L 326/37


Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2277 der Kommission vom 8. Dezember 2017 zur Feststellung, dass eine vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Peru nicht angemessen ist
=> Externe Verknüpfung L 326/53


Verordnung (EU) 2017/2225 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems
=> Externe Verknüpfung L 327/1


Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011
=> Externe Verknüpfung L 327/20


Beschluss (GASP) 2017/2282 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
=> Externe Verknüpfung L 328/19


Beschluss (GASP) 2017/2283 des Rates vom 11. Dezember 2017 zur Unterstützung eines globalen Berichterstattungsmechanismus über illegale Kleinwaffen und leichte Waffen und andere illegale konventionelle Waffen und Munition, um die Gefahr des illegalen Handels damit zu verringern ('iTrace III')
=> Externe Verknüpfung L 328/20


Beschluss (EU) 2017/2284 des Rates vom 11. Dezember 2017 über die Unterstützung von Staaten in Afrika, im asiatisch-pazifischen Raum sowie in Lateinamerika und in der Karibik im Hinblick auf ihre Teilnahme an den Konsultationen der hochrangigen Sachverständigengruppe zur Vorbereitung eines Vertrags über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper
=> Externe Verknüpfung L 328/32


Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2287 der Kommission vom 8. Dezember 2017 zur Festlegung der für die Einfuhr von Quecksilber und bestimmten Quecksilbergemischen gemäß der Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates über Quecksilber zu verwendenden Formulare (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 8190)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 328/118


Beschluss Nr. 52/2017 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses vom 24. November 2017 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit [2017/2290]
=> Externe Verknüpfung L 328/136


Beschluss Nr. 53/2017 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses vom 24. November 2017 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit [2017/2291]
=> Externe Verknüpfung L 328/138


Beschluss Nr. 54/2017 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses vom 24. November 2017 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit [2017/2292]
=> Externe Verknüpfung L 328/140


Durchführungsverordnung (EU) 2017/2298 der Kommission vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 329/26


Durchführungsverordnung (EU) 2017/2300 der Kommission vom 12. Dezember 2017 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/82 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Kambodscha versandte Einfuhren von Zitronensäure, ob als Ursprungserzeugnisse Kambodschas angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
=> Externe Verknüpfung L 329/39


Beschluss (EU) 2017/2301 des Rates vom 4. Dezember 2017 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss zur Anwendung von Artikel 68 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu vertreten ist
=> Externe Verknüpfung L 329/45


Beschluss (GASP) 2017/2302 des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Unterstützung der Tätigkeiten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Hinblick auf die Unterstützung von Sanierungsmaßnahmen in der ehemaligen Lagerstätte für chemische Waffen in Libyen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
=> Externe Verknüpfung L 329/49


Beschluss (GASP) 2017/2303 des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Unterstützung der weiteren Umsetzung der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Beschlusses EC-M-33/DEC.1 des Exekutivrates der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
=> Externe Verknüpfung L 329/55


Beschluss (EU) 2017/2307 des Rates vom 9. Oktober 2017 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen
=> Externe Verknüpfung L 331/1


Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen
=> Externe Verknüpfung L 331/4


Durchführungsverordnung (EU) 2017/2310 der Kommission vom 13. Dezember 2017 über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2018 für die Einfuhr bestimmter unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates fallender aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Waren mit Ursprung in Norwegen in die Union
=> Externe Verknüpfung L 331/36


Durchführungsverordnung (EU) 2017/2313 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Festlegung der formalen Anforderungen an den Pflanzenpass für die Verbringung innerhalb des Gebiets der Union und den Pflanzenpass für das Einführen in ein Schutzgebiet und die Verbringung innerhalb dieses Gebiets
=> Externe Verknüpfung L 331/44


Durchführungsverordnung (EU) 2017/2314 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 20. November 2017 bis 30. November 2017 Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, und zur Festsetzung der Mengen, die zu der Menge für den Teilzeitraum vom 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2018 hinzuzufügen sind, im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente für Milch und Milcherzeugnisse
>= Externe Verknüpfung L 331/53


Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten
=> Externe Verknüpfung L 331/57


Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2316 der Kommission vom 12. Dezember 2017 zur Aufhebung der Entscheidung 92/176/EWG der Kommission über Landkarten, die für das Netz ANIMO vorzusehen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 8316)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 331/78


Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2318 der Kommission vom 13. Dezember 2017 über die Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtsrahmens Australiens für Finanzmärkte gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 331/81


Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2319 der Kommission vom 13. Dezember 2017 über die Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtsrahmens der Sonderverwaltungsregion Hongkong für als Börse anerkannte Kapitalgesellschaften (Recognized Exchange Companies) gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 331/87


Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2320 der Kommission vom 13. Dezember 2017 über die Gleichwertigkeit des Rechts- und Aufsichtsrahmens der Vereinigten Staaten von Amerika für nationale Wertpapierbörsen und alternative Handelssysteme gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 331/94

 

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Verkehr, TEN und Industrie

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Kultur, Bildung, Jugend und Sport

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Umwelt, Energie und Katastrophenschutz

Beschluss (EU) 2017/2285 der Kommission vom 6. Dezember 2017 über die Änderung des Nutzerhandbuchs mit den Schritten, die zur Teilnahme an EMAS nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung unternommen werden müssen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 8072)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 328/38


Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2286 der Kommission vom 6. Dezember 2017 über die Anerkennung der Übereinstimmung der Anforderungen des Umweltmanagementsystems Eco-Lighthouse mit den entsprechenden Anforderungen des Gemeinschaftssystems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 8082)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 328/87


Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2317 der Kommission vom 13. Dezember 2017 über die Anerkennung des freiwilligen Systems Red Tractor Farm Assurance Combinable Crops & Sugar Beet zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
=> Externe Verknüpfung L 331/79

 

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Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Beschluss (EU, Euratom) 2017/2262 des Rates vom 4. Dezember 2017 zur Ernennung der Mitglieder des in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Ausschusses
=> Externe Verknüpfung L 324/50

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=> Europa und Außenbeziehungen
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