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Newsletter EU-Amtsblatt 09.02. - 15.02.2018

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.


Quellen: Amtsblatt der EU von 09.02. bis 15.02.2018

Externe Verknüpfung L 36; Externe Verknüpfung L 37; Externe Verknüpfung L 38; Externe Verknüpfung L 39; Externe Verknüpfung L 40; Externe Verknüpfung L 41; Externe Verknüpfung L 42

Relevante Bereiche in dieser Woche

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik:

Landwirtschaft und Fischerei: Verkehr, TEN und Industrie:
Beschäftigung und Sozialpolitik Freiheit, Sicherheit und Recht Kultur, Bildung, Jugend und Sport
Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus: Kohäsionspolitik Umwelt, Energie und Katastrophenschutz
Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe: Allgemeines (z.B. Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik

Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2018/194 der Kommission vom 8. Februar 2018 zur Festlegung von Mustern für die Übersichten über die Buchführung über Eigenmittelansprüche sowie eines Formulars zur Mitteilung Eigenmittelansprüchen entsprechender uneinbringlicher Beträge gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates
=> Externe Verknüpfung L 36/20


Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2018/195 der Kommission vom 8. Februar 2018 zur Festlegung von Formularen für die Mitteilung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche auf traditionelle Eigenmittel betreffen, sowie für die Kontrollberichte in Bezug auf traditionelle Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates
=> Externe Verknüpfung L 36/33


Delegierte Verordnung (EU) 2018/179 der Kommission vom 25. September 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite
=> Externe Verknüpfung L 37/1


Verordnung (EU) 2018/208 der Kommission vom 12. Februar 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 zur Festlegung eines Unionsregisters ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 39/3


Delegierte Verordnung (EU) 2018/181 der Kommission vom 18. Oktober 2017 zur Änderung des Anhangs IIIb der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten
=> Externe Verknüpfung L 40/1

 

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Beschäftigung und Sozialpolitik

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen. 


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Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus

Verordnung (EU) 2018/199 der Kommission vom 9. Februar 2018 über die Nichtzulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als einer Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 38/9


Verordnung (EU) 2018/213 der Kommission vom 12. Februar 2018 über die Verwendung von Bisphenol A in Lacken und Beschichtungen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 hinsichtlich der Verwendung dieses Stoffes in Lebensmittelkontaktmaterialien aus Kunststoff ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 41/6

 

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Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Landwirtschaft und Fischerei

Delegierte Verordnung (EU) 2018/188 der Kommission vom 21. November 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf pelagische Arten in den südwestlichen Gewässern
=> Externe Verknüpfung L 36/1


Delegierte Verordnung (EU) 2018/189 der Kommission vom 23. November 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Fischerei auf bestimmte kleine pelagische Arten und die Industriefischerei in der Nordsee
=> Externe Verknüpfung L 36/4


Delegierte Verordnung (EU) 2018/190 der Kommission vom 24. November 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1393/2014 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf pelagische Arten in den nordwestlichen Gewässern
=> Externe Verknüpfung L 36/8


Delegierte verordnung (EU) 2018/191 der Kommission vom 30. November 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 der Kommission über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik hinsichtlich des Schwertfischbestands im Mittelmeer
=> Externe Verknüpfung L 36/13


Verordnung (EU) 2018/192 der Kommission vom 8. Februar 2018 zur Änderung des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der EU-Referenzlaboratorien für den Bereich Lebensmittel- und Futtermittelkontaminanten
=> Externe Verknüpfung L 36/15


Durchführungsbeschluss (EU) 2018/193 der Kommission vom 7. Februar 2018 zur Zulassung von Laboratorien in Brasilien und in der Russischen Föderation für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen bei Hunden, Katzen und Frettchen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 593)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 36/18


Durchführungsverordnung (EU) 2018/207 der Kommission vom 9. Februar 2018 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Laguiole (g.U.))
=> Externe Verknüpfung L 39/1


Delegierte Verordnung (EU) 2018/211 der Kommission vom 21. November 2017 zur Erstellung eines Rückwurfplans für Lachs in der Ostsee
=> Externe Verknüpfung L 41/1


Durchführungsverordnung (EU) 2018/214 der Kommission vom 13. Februar 2018 zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe (Pla i Llevant (g.U.))
=> Externe Verknüpfung L 41/13


Durchführungsverordnung (EU) 2018/215 der Kommission vom 13. Februar 2018 über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen Mergelland (g.U.)
=> Externe Verknüpfung L 41/14

 

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Freiheit, Sicherheit und Recht

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Kohäsionspolitik

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits
=> Externe Verknüpfung L 38/1


Durchführungsverordnung (EU) 2018/197 des Rates vom 9. Februar 2018 zur Durchführung des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen
=> Externe Verknüpfung L 38/2


Durchführungsverordnung (EU) 2018/198 der Kommission vom 7. Februar 2018 zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
=> Externe Verknüpfung L 38/7


Durchführungsverordnung (EU) 2018/200 der Kommission vom 9. Februar 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
=> Externe Verknüpfung L 38/11


Beschluss (EU) 2018/201 des Rates vom 23. Januar 2018 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem - durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung eingesetzten - Gemischten Visaerleichterungsausschuss zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist
=> Externe Verknüpfung L 38/13


Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/202 des Rates vom 9. Februar 2018 zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
=> Externe Verknüpfung L 38/19


Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/203 des Rates vom 9. Februar 2018 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
=> Externe Verknüpfung L 38/23


Beschluss Nr. 1/2017 des Unterausschusses Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen EU-Ukraine vom 16. Mai 2017 zur Annahme seiner Geschäftsordnung [2018/204]
=> Externe Verknüpfung L 38/25


Beschluss Nr. 1/2017 des Unterausschusses Geografische Angaben EU-Ukraine vom 18. Mai 2017 zur Annahme seiner Geschäftsordnung [2018/205]
=> Externe Verknüpfung L 38/31


Beschluss Nr. 1/2017 des Unterausschusses ZOLL EU-Ukraine vom 15. Juni 2017 zur Annahme seiner Geschäftsordnung [2018/206]
=> Externe Verknüpfung L 38/36


Delegierte Verordnung (EU) 2018/212 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Tunesien in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs (1 )
=> Externe Verknüpfung L 41/4


Delegierte Verordnung (EU) 2018/216 der Kommission vom 14. Dezember 2017 zur Änderung der Anhänge V und IX der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen
=> Externe Verknüpfung L 42/1


Durchführungsbeschluss (EU) 2018/218 der Kommission vom 13. Februar 2018 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 92/260/EWG hinsichtlich der zeitweiligen Zulassung registrierter Pferde aus bestimmten Teilen Chinas, zur Änderung der Entscheidung 93/195/EWG hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr nach China, Mexiko und in die Vereinigten Staaten von Amerika sowie zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2004/211/EG hinsichtlich der Einträge für China, Mexiko und die Türkei in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Union zugelassen ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 713)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 42/52 

 

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Verkehr, TEN und Industrie

Richtlinie (EU) 2018/217 der Kommission vom 31. Januar 2018 zur Änderung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland durch Anpassung des Anhangs I Abschnitt I.1 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
=> Externe Verknüpfung L 42/52

 

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Kultur, Bildung, Jugend und Sport

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Umwelt, Energie und Katastrophenschutz

 Verordnung (EU) 2018/208 der Kommission vom 12. Februar 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 zur Festlegung eines Unionsregisters ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 39/3


Durchführungsbeschluss (EU) 2018/209 der Kommission vom 8. Februar 2018 über einen Antrag Irlands auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 624)
=> Externe Verknüpfung L 39/5


Durchführungsbeschluss (EU) 2018/210 der Kommission vom 12. Februar 2018 über die Annahme des mehrjährigen LIFE-Arbeitsprogramms für den Zeitraum 2018-2020 ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 39/11

 

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Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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=> Europa und Außenbeziehungen
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