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Newsletter EU-Amtsblatt 15.02. - 21.02.2019

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.


Quellen: Amtsblatt der EU von 15.02. bis 21.02.2019

Externe Verknüpfung L 44; Externe Verknüpfung L 45; Externe Verknüpfung L 46; Externe Verknüpfung L 046I; Externe Verknüpfung L 47; Externe Verknüpfung L 047I; Externe Verknüpfung L 48; Externe Verknüpfung L 49; Externe Verknüpfung L 50;

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik

Delegierte Verordnung (EU) 2019/280 der Kommission vom 3. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Bezugnahmen auf das System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 47/7


Verordnung (EU) 2019/289 der Kommission vom 19. Februar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 48/1


Beschluss (EU) 2019/293 der Kommission vom 8. November 2018 über die staatliche Beihilfe SA.43785 (2018/C) (ex 2015/PN, ex 2018/NN) Rumäniens für die Umstrukturierung von Complexul Energetic Hunedoara (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7308)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 48/22

 

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Beschäftigung und Sozialpolitik

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen. 


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Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus

Verordnung (EU) 2019/268 der Kommission vom 15. Februar 2019 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 200/2010, (EU) Nr. 517/2011, (EU) Nr. 200/2012 und (EU) Nr. 1190/2012 in Hinblick auf bestimmte Salmonellenuntersuchungs- und -beprobungsmethoden bei Geflügel ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 46/11

 

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Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Landwirtschaft und Fischerei

Durchführungsverordnung (EU) 2019/260 der Kommission vom 14. Februar 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 180/2014 hinsichtlich des Umfangs der traditionellen Handelsströme zwischen einigen Regionen in äußerster Randlage der Union und dem Vereinigten Königreich
=> Externe Verknüpfung L 44/1


Durchführungsbeschluss (EU) 2019/265 der Kommission vom 12. Februar 2019 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 869)
=> Externe Verknüpfung L 44/14


Durchführungsverordnung (EU) 2019/281 der Kommission vom 12. Februar 2019 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (The Vale of Clwyd Denbigh Plum (g.U.))
=> Externe Verknüpfung L 47/33


Durchführungsverordnung (EU) 2019/282 der Kommission vom 15. Februar 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 hinsichtlich der Fristen für die Einreichung von Angeboten
=> Externe Verknüpfung L 47/34


Durchführungsverordnung (EU) 2019/291 der Kommission vom 19. Februar 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Ausweitung des Genehmigungszeitraums für die Wirkstoffe 1-Naphthylacetamid, 1-Naphthylessigsäure, Acrinathrin, Azoxystrobin, Fluazifop-P, Fluroxypyr, Imazalil, Kresoxim-methyl, Oxyfluorfen, Prochloraz, Prohexadion, Spiroxamin, Tefluthrin und Terbuthylazin ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 48/17


Durchführungsbeschluss (EU) 2019/300 der Kommission vom 19. Februar 2019 zur Erstellung eines allgemeinen Plans für das Krisenmanagement im Bereich der Lebens- und Futtermittelsicherheit ( 1)
=> Externe Verknüpfung L 50/55

 

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Freiheit, Sicherheit und Recht

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Kohäsionspolitik

Durchführungsverordnung (EU) 2019/263 der Kommission vom 14. Februar 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2014 hinsichtlich Standardvorschriften und -bedingungen für Finanzinstrumente in Bezug auf die Koinvestitionsfazilität und den Stadtentwicklungsfonds
=> Externe Verknüpfung L 44/8


Durchführungsverordnung (EU) 2019/295 der Kommission vom 20. Februar 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 in Bezug auf Änderungen des Musters für den Zahlungsantrag mit zusätzlichen Informationen zu Finanzinstrumenten und auf das Muster für die Rechnungslegung
=> Externe Verknüpfung L 50/1

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Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe

Durchführungsverordnung (EU) 2019/261 der Kommission vom 14. Februar 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in Indien
=> Externe Verknüpfung L 44/4


Durchführungsverordnung (EU) 2019/262 der Kommission vom 14. Februar 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Indonesien
=> Externe Verknüpfung L 44/6


Durchführungsbeschluss (EU) 2019/266 der Kommission vom 14. Februar 2019 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in Malaysia
=> Externe Verknüpfung L 44/31


Beschluss (EU) 2019/267 des Rates vom 12. Februar 2019 über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien
=> Externe Verknüpfung L 46/1


Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien
=> Externe Verknüpfung L 46/3


Durchführungsverordnung (EU) 2019/270 des Rates vom 18. Februar 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
=> Externe Verknüpfung L 046I/1


Beschluss (GASP) 2019/271 des Rates vom 18. Februar 2019 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen
=> Externe Verknüpfung L 046I/3


Verordnung (EU) 2019/278 des Rates vom 18. Februar 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
=> Externe Verknüpfung L 47/1


Durchführungsverordnung (EU) 2019/279 des Rates vom 18. Februar 2019 zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan
=> Externe Verknüpfung L 47/4


Durchführungsverordnung (EU) 2019/283 der Kommission vom 18. Februar 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
=> Externe Verknüpfung L 47/36


Beschluss (GASP) 2019/284 des Rates vom 18. Februar 2019 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
=> Externe Verknüpfung L 47/38


Durchführungsbeschluss (GASP) 2019/285 des Rates vom 18. Februar 2019 zur Durchführung des Beschlusses 2011/486/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan
=> Externe Verknüpfung L 47/42


Beschluss (EU) 2019/292 des Rates vom 12. Februar 2019 über die Ermächtigung zur Weitergabe von EU-Verschlusssachen an Drittstaaten und internationale Organisationen
=> Externe Verknüpfung L 48/20


Durchführungsbeschluss (EU) 2019/294 der Kommission vom 18. Februar 2019 zur Festlegung der Liste der für die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen in die Union zugelassenen Gebiete und Drittländer sowie der Mustertiergesundheitsbescheinigung für eine solche Einfuhr (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 1059)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 48/41


Durchführungsverordnung (EU) 2019/297 der Kommission vom 20. Februar 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
=> Externe Verknüpfung L 50/5


Durchführungsverordnung (EU) 2019/298 der Kommission vom 20. Februar 2019 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich der Einträge zu Belarus, Bosnien und Herzegowina sowie Japan in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 50/20 

 

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Verkehr, TEN und Industrie

Regelung Nr. 83 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Emission von Schadstoffen aus dem Motor entsprechend den Kraftstofferfordernissen des Motors [2019/253]
=> Externe Verknüpfung L 45/1


Regelung Nr. 58 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von:
=> Externe Verknüpfung L 49/1


Regelung Nr. 123 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge [2019/273]
=> Externe Verknüpfung L 49/24


Beschluss (EU) 2019/299 des Rates vom 12. Februar 2019 über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zu bestimmten Haushalts- und Personalangelegenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft
=> Externe Verknüpfung L 50/23

 

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Kultur, Bildung, Jugend und Sport

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Umwelt, Energie und Katastrophenschutz

Durchführungsverordnung (EU) 2019/290 der Kommission vom 19. Februar 2019 zur Festlegung des Formats für die Registrierung von Herstellern von Elektro- und Elektronikgeräten und deren Berichterstattung an das Register ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 48/6

 

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Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Beschluss (GASP) 2019/264 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Februar 2019 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2017/464 (BiH/27/2019)
=> Externe Verknüpfung L 44/12


Beschluss (EU) 2019/269 des Rates vom 12. Februar 2019 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
=> Externe Verknüpfung L 46/17


Beschluss (EU) 2019/286 der Kommission vom 12. Februar 2019 über die geplante Bürgerinitiative Eine intelligentere Regelung für das Dampfen! (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 926)
=> Externe Verknüpfung L 47/45


Beschluss (EU) 2019/274 des Rates vom 11. Januar 2019 über die Unterzeichnung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 047I/1


Durchführungsverordnung (EU) 2019/296 der Kommission vom 20. Februar 2019 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung und über die Methode zur Prüfung der Tragfähigkeit der Abschaffung der Endkundenroamingaufschläge sowie über den von Roaminganbietern für diese Prüfung zu stellenden Antrag ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 50/4

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=> Europa und Außenbeziehungen
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