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Newsletter EU-Amtsblatt 05.04. - 11.04.2019

Liebe Newsletterabonnenten!

Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge! 

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.


Quellen: Amtsblatt der EU von 05.04. bis 11.04.2019

Externe Verknüpfung L 96; Externe Verknüpfung L 97; Externe Verknüpfung L 98; Externe Verknüpfung L 99; LExterne Verknüpfung  099I; Externe Verknüpfung L 100

Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern, Wirtschafts- und Währungspolitik

Delegierte Verordnung (EU) 2019/564 der Kommission vom 28. März 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Datum, bis zu dem Gegenparteien ihre Risikomanagementverfahren weiterhin auf bestimmte, nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte anwenden dürfen ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 99/3


Delegierte Verordnung (EU) 2019/565 der Kommission vom 28. März 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem die Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten wirksam wird ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 99/6


Beschluss (EU) 2019/571 des einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 28. März 2019 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans und über den Rechnungsabschluss des einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) für das Haushaltsjahr 2017 (SRB/PS/2019/02)
=> Externe Verknüpfung L 99/46

 

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Beschäftigung und Sozialpolitik

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

 


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Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Tourismus

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

 

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Forschung, Technologische Entwicklung und Raumfahrt

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Landwirtschaft und Fischerei

Durchführungsverordnung (EU) 2019/548 der Kommission vom 2. April 2019 zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe Piemonte (g. U.)
=> Externe Verknüpfung L 96/1


Durchführungsverordnung (EU) 2019/549 der Kommission vom 2. April 2019 zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe Cataluña/Catalunya (g. U.)
=> Externe Verknüpfung L 96/3


Durchführungsverordnung (EU) 2019/550 der Kommission vom 2. April 2019 zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe Tierra de León (g. U.)
=> Externe Verknüpfung L 96/4


Durchführungsverordnung (EU) 2019/551 der Kommission vom 3. April 2019 zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe Graves supérieures (g. U.)
=> Externe Verknüpfung L 96/5


Verordnung (EU) 2019/552 der Kommission vom 4. April 2019 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Azoxystrobin, Bicyclopyron, Chlormequat, Cyprodinil, Difenoconazol, Fenpropimorph, Fenpyroximat, Fluopyram, Fosetyl, Isoprothiolan, Isopyrazam, Oxamyl, Prothioconazol, Spinetoram, Trifloxystrobin und Triflumezopyrim in oder auf bestimmten Erzeugnissen ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 96/6


Durchführungsverordnung (EU) 2019/574 der Kommission vom 4. April 2019 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Paška sol (g. U.)
=> Externe Verknüpfung L 100/5


Durchführungsverordnung (EU) 2019/575 der Kommission vom 4. April 2019 über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen Cebreros (g.U.)
=> Externe Verknüpfung L 100/6

 

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Freiheit, Sicherheit und Recht

Beschluss (EU) 2019/569 der Kommission vom 3. April 2019 zur geplanten Bürgerinitiative Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2314)
=> Externe Verknüpfung L 99/39


Beschluss des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 2. April 2019 über interne Vorschriften zur Einschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten des Europäischen Datenschutzbeauftragten
=> Externe Verknüpfung L 099I/1

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Kohäsionspolitik

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Auswärtiges Handeln - Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern, Humanitäre Hilfe

Durchführungsverordnung (EU) 2019/555 der Kommission vom 5. April 2019 zur 298. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
=> Externe Verknüpfung L 97/6


Beschluss Nr. 63/2018 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und DEN Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses vom 20. März 2019 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit [2019/556]
=> Externe Verknüpfung L 97/9


Beschluss Nr. 64/2018 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses vom 20. März 2019 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über elektromagnetische Verträglichkeit [2019/557]
=> Externe Verknüpfung L 97/11


Beschluss Nr. 65/2018 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses vom 20. März 2019 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Listen des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte und des Sektoralen Anhangs über Elektromagnetische Verträglichkeit [2019/558]
=> Externe Verknüpfung L 97/13


Beschluss Nr. 66/2019 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung eingesetzten Gemischten Ausschusses vom 20. März 2019 zur Aufnahme von Konformitätsbewertungsstellen in die Liste des Sektoralen Anhangs über Telekommunikationsgeräte [2019/559]
=> Externe Verknüpfung L 97/15


Durchführungsverordnung (EU) 2019/560 des Rates vom 8. April 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
=> Externe Verknüpfung L 98/1


Durchführungsverordnung (EU) 2019/561 der Kommission vom 8. April 2019 zur Gewährung einer befristeten Abweichung von den Präferenzursprungsregeln gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 in Bezug auf Thunfischfilets, zubereitet oder haltbar gemacht, aus Cabo Verde
=> Externe Verknüpfung L 98/13


Beschluss (GASP) 2019/562 des Rates vom 8. April 2019 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
=> Externe Verknüpfung L 98/17


Beschluss (EU) 2019/563 des Rates vom 8. April 2019 über den Abschluss - im Namen der Union - der Änderung 1 der Kooperationsvereinbarung NAT-I-9406 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union
=> Externe Verknüpfung L 99/1


Durchführungsverordnung (EU) 2019/566 der Kommission vom 9. April 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke mit Ursprung in der Russischen Föderation, der Republik Korea und Malaysia im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in der Republik Türkei
=> Externe Verknüpfung L 99/9


Durchführungsverordnung (EU) 2019/567 der Kommission vom 9. April 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak
=> Externe Verknüpfung L 99/36


Beschluss (EU) 2019/572 des Rates vom 8. April 2019 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - einer Änderung des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt
=> Externe Verknüpfung L 100/1


Beschluss (EU) 2019/573 des Rates vom 8. April 2019 über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - des Dritten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
=> Externe Verknüpfung L 100/3


Durchführungsverordnung (EU) 2019/576 der Kommission vom 10. April 2019 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den Vereinigten Staaten von Amerika
=> Externe Verknüpfung L 100/7
 

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Verkehr, TEN und Industrie

Verordnung (EU) 2019/554 der Kommission vom 5. April 2019 zur Änderung des Anhangs VI der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 97/1

 

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Kultur, Bildung, Jugend und Sport

Zu diesem Bereich sind keine Dokumente erschienen.

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Umwelt, Energie und Katastrophenschutz

Empfehlung (EU) 2019/553 der Kommission vom 3. April 2019 zur Cybersicherheit im Energiesektor (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2400)
=> Externe Verknüpfung L 96/50


Durchführungsbeschluss (EU) 2019/582 der Kommission vom 3. April 2019 zur Bestätigung oder Änderung der vorläufigen Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für Hersteller von neuen leichten Nutzfahrzeugen für das Kalenderjahr 2017 und für die Volkswagen-Emissionsgemeinschaft, einschließlich ihrer Mitglieder, für die Kalenderjahre 2014, 2015 und 2016 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2342)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 100/47


Durchführungsbeschluss (EU) 2019/583 der Kommission vom 3. April 2019 zur Bestätigung oder Änderung der vorläufigen Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für Hersteller von Personenkraftwagen für das Kalenderjahr 2017 und für bestimmte Hersteller, die Mitglieder der Volkswagen-Emissionsgemeinschaft sind, für die Kalenderjahre 2014, 2015 und 2016 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2359)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 100/66

 

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Allgemeines (insb. Rechtsangleichung, Nicht-Diskriminierung, Unionsbürgerschaft, Verwaltungszusammenarbeit)

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/568 des Rates vom 8. April 2019 über die Ernennung eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses
=> Externe Verknüpfung L 99/38


Durchführungsbeschluss (EU) 2019/570 der Kommission vom 8. April 2019 mit Durchführungsbestimmungen zum Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der rescEU-Kapazitäten und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/762/EU der Kommission (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2644)  ( 1 )
=> Externe Verknüpfung L 99/41


Beschluss (EU) 2019/577 des Rates vom 8. April 2019 zur Ernennung eines von der Republik Zypern vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
=> Externe Verknüpfung L 100/42


Beschluss (EU) 2019/578 des Rates vom 8. April 2019 zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
=> Externe Verknüpfung L 100/43


Beschluss (EU) 2019/579 des Rates vom 8. April 2019 zur Ernennung eines vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
=> Externe Verknüpfung L 100/44


Beschluss (EU) 2019/580 des Rates vom 8. April 2019 zur Ernennung von zwei von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitgliedern und einem von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen
=> Externe Verknüpfung L 100/45


Beschluss (EU) 2019/581 des Rates vom 8. April 2019 zur Ernennung eines von der Hellenischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
=> Externe Verknüpfung L 100/46


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=> Europa und Außenbeziehungen
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