Initiative ,SURE': 100 Milliarden Euro für Solidarität in der EU

Graz (03.04.2020). - Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Maßnahmen bezüglich Coronakrise verstärkt und ein mit 100 Mrd. Euro ausgestattetes Solidaritätsinstrument vorgeschlagen, mit dem die Kurzarbeit in den Mitgliedstaaten direkt unterstützt werden kann. Ein Ziel ist es, dass Arbeitskräfte bei Kurzarbeit ihr Einkommen nicht verlieren und Unternehmen die Krise überstehen. Der Europäische Hilfsfonds soll Schutzausrüstungen für Helfende finanzieren. Für Landwirte sollen die Vorauszahlungen von 50 auf 70 Prozent, für die Ländliche Entwicklung von 75 auf 85 Prozent erhöht werden. Auch Fristen für Anträge werden verlängert. 

Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Maßnahmen bezüglich Coronakrise verstärkt und ein mit 100 Mrd. Euro ausgestattetes Solidaritätsinstrument vorgeschlagen. Ziel des neuen Instruments mit dem Namen SURE ist es, dass Arbeitskräfte bei Kurzarbeit ihr Einkommen nicht verlieren und Unternehmen die Krise überstehen. Dazu sollen alle verfügbaren Strukturfonds-Mittel umgeschichtet und ausschließlich auf die Bewältigung der Coronavirus-Krise ausgerichtet werden. Es gehe nun darum, Menschenleben zu schützen und Existenzgrundlagen zu sichern! „Wir werden jeden im EU-Haushalt verfügbaren Euro umwidmen, und wir werden alle Regeln lockern, damit die Mittel rasch und wirksam fließen können", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „So bündeln wir unsere Kräfte mit den Mitgliedstaaten, um Leben zu retten und Existenzgrundlagen zu sichern. Das ist echte europäische Solidarität."

Im Steiermark-Büro Brüssel hat Claudia Suppan dazu einen Überblick zusammengestellt:

• Hinter dem Kürzel SURE verbergen sich Darlehen im Ausmaß von bis zu 100 Mrd. €, speziell zur Finanzierung von Kurzarbeit. Bekommen sollen das die besonders gebeutelten Mitgliedstaaten wie beispielsweise Italien und Spanien, genutzt werden kann SURE aber grundsätzlich von allen Mitgliedstaaten. Die Darlehen sollen besonders günstig sein, da einige Mitgliedstaaten freiwillig Garantien dafür übernehmen.

• Der bereits bestehende Europäische Hilfsfond für die am stärksten benachteiligten Personen wird für den Kauf von Schutzausrüstungen für Helfende geöffnet und stellt auf elektronische Gutscheine umsteigen, um das Kontaminationsrisiko zu verringern.

• Die Bauern werden ein Monat mehr Zeit bekommen für ihre Zahlungsanträge (und die Behörden bekommen mehr Zeit für die Bearbeitung). Die Vorauszahlungen werden angehoben: für Direktzahlungen gibt's 70% statt bisher 50% und für die Entwicklung des ländlichen Raums 85% statt 75%. Ausgezahlt wird ab dem 16. Oktober. Der Verwaltungsaufwand bei Vor-Ort-Kontrollen wird minimiert. Nicht genutzte Gelder aus der ländlichen Entwicklung sollen - so schlägt die Kommission es vor - nicht ins Budget zurückfließen.

• Noch nicht gebundene Mittel aus dem EFRE, ESF und Kohäsionsfond sollen dafür eingesetzt werden, die Auswirkungen der Pandemie zu meistern. Übertragungen zwischen den Fonds und zwischen Zielen und Regionenkategorien werden möglich. Bisher konnten Mitgliedstaaten nur 3% der Mittel zwischen den Regionen verschieben. Die 3%-Grenze soll für dieses Jahr fallen. Mitgliedstaaten werden von den Verpflichtungen zur thematischen Konzentration befreit und können die Mittel umschichten. Die Fristen für die Abschlussberichte für 2019 werden verlängert. Auch die Verpflichtung zur Überarbeitung der Prognosebeurteilungen und Pläne werden ausgesetzt um die Finanzinstrumente für die Gesundheitskrise anpassen zu können. Die Partnerschafts¬vereinbarungen müssen heuer nicht mehr angepasst werden. Programme für die Kohäsionspolitik sollen heuer auch zu 100% EU-finanziert werden können. 

• Geld, das aus dem EU-Haushalt übrig bleibt und normalerweise an die Finanzminister zurück überwiesen werden muss soll für ein Soforthilfeinstrument für die Gesundheitssysteme verwendet werden (insgesamt 3 Mrd. €). 300 Mio. € sollen an RescEU gehen um gemeinsam den Bestand an Ausrüstung aufzustocken. Es werden bereits gemeinsam Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen beschafft, und es soll medizinische Hilfe für besonders gefährdete Menschen z. B. auch in Flüchtlingslagern organisiert werden. Die Kommission schlägt also vor, direkt im Namen der Mitgliedstaaten Aufträge zu vergeben. 

Die Regierungen müssten all diesen Punkten allerdings erst zustimmen.

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Die Verantwortung für Gesundheit, Soziales, Innere Sicherheit sind in der Europäischen Union zum größten Teil den Nationalstaaten vorbehalten. Dennoch hat sich - wie die Tageszeitung " Der Standard" nun berichtete - die EU-Kommission bereits Ende Jänner den Mitgliedstaaten Unterstützung angeboten. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Wien hat dazu einen

•  Fokus COVID-19 zusammengestellt und 
• Beispiele einer " Aktiven europäischen Solidarität" der Mitgliedstaaten aufgelistet.

Die konkreten Maßnahmen betreffen  Rückholflüge im Rahmen des Krisenmanagements (auch nach Österreich), wo die EU bis zu 75 Prozent der Kosten übernimmt oder

• die EU-weit gemeinsame Beschaffung  medizinischer Notfallausrüstung genauso wie
• die Mobilisierung von  40 Milliarden Euro durch die Europäische Investitionsbank EIB und
• die gezielte Unterstützung von  EU-Forschungsprojekten zum Coronavirus. 

Ein spezielles Augenmerk hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch auf

•  "Fake News" über die Coronakrise

gelegt, wo das „EU-Schnellwarnsystem zu Desinformation" gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Unternehmen an der Identifizierung, Klarstellung und Zurückdrängung von  Falschinformationen zum Coronavirus arbeitet.

Mehr aktuelle Informationen finden Sie

• bei den Vertretungen der  Europäischen Kommission in Österreich bzw. in  Deutschland (in deutscher Sprache)
• im  Factsheet der EU-Kommission zum Ausdrucken (in deutscher Sprache)
• im  Pressroom des Europaparlaments, wo das Thema "Coronavirus" die Sitzungen in dieser Woche dominierte und z.B. der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas eine umfassende  COVID-19 Übersicht zusammenstellte.
• Briefings des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments
• Presseraum der Europäischen Kommission
• Website der Europäischen Kommission zur Coronakrise
• Pressraum des Europäischen Rates
• Informationen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)