EU will 2,770 Billionen zur Unterstützung wegen COVID-19 freigeben
Zustimmung für nationale Maßnahmen und SURE-Unterstützung für Kurzarbeit
Graz (06.04.2020).Die Europäische Kommission hat nun eine Übersicht zusammengestellt, aus der das Ausmaß ihrer "wirtschaftlichen Antwort" auf die Coronavirus-Pandemie ersichtlich ist. So betreffen die bisherigen Maßnahmen die gigantische Summe von 2.770.000.000.000 Euro. Dies entspricht einem Betrag von rund 5.400 Euro pro EU-Bürger. Der größte Teil dieses Betrages betrifft die Freigabe von außerordentlichen Mitteln der einzelnen Nationalstaaten, die der Europäischen Kommission in den vergangenen Wochen vorgelegt wurden.
Dabei sind 430 Milliarden Euro für nationale Maßnahmen vorgesehen, die die Flexibilität der EU-Haushaltsregeln im Rahmen der "allgemeinen Ausweichklausel" nutzen.
Darüber hinaus genehmigt die EU-Kommission nach den neuen, flexiblen Staatsbeihilferegeln die bislang einmalige Rekordsumme von 2.240 Milliarden Euro.
Für Kurzarbeitsmodelle entsprechend der SURE-Initiative will die EU-Kommission selbst 100 Milliarden Euro bereitstellen, die aus Darlehen abgedeckt werden sollen.
SURE: Menschenleben schützen und Existenzgrundlagen sichern
Die EU-Kommission hat in der Vorwoche ihre Maßnahmen bezüglich Coronakrise verstärkt und ein mit 100 Mrd. Euro ausgestattetes Solidaritätsinstrument vorgeschlagen, mit dem die Kurzarbeit in den Mitgliedstaaten direkt unterstützt werden kann. Ein Ziel ist es, dass Arbeitskräfte bei Kurzarbeit ihr Einkommen nicht verlieren und Unternehmen die Krise überstehen. Der Europäische Hilfsfonds soll Schutzausrüstungen für Helfende finanzieren. Für Landwirte sollen die Vorauszahlungen von 50 auf 70 Prozent, für die Ländliche Entwicklung von 75 auf 85 Prozent erhöht werden. Auch Fristen für Anträge werden verlängert.
Dazu sollen alle verfügbaren Strukturfonds-Mittel umgeschichtet und ausschließlich auf die Bewältigung der Coronavirus-Krise ausgerichtet werden. Es gehe nun darum, Menschenleben zu schützen und Existenzgrundlagen zu sichern! Vorgesehen sind Darlehen im Ausmaß von bis zu 100 Mrd. €, speziell zur Finanzierung von Kurzarbeit. Die Darlehen sollen besonders günstig sein, da einige Mitgliedstaaten freiwillig Garantien dafür übernehmen. Die Regierungen müssten all diesen Punkten allerdings erst zustimmen.
=> 
Factsheet der Europäischen Kommission (vorläufig nur in englischer Sprache).
=> SURE-Information des Steiermark-Büro Brüssel
Was hat die EU bisher in der Coronakrise geleistet?
Die Verantwortung für Gesundheit, Soziales, Innere Sicherheit sind in der Europäischen Union zum größten Teil den Nationalstaaten vorbehalten. Dennoch hat sich - wie die Tageszeitung " Der Standard" nun berichtete - die EU-Kommission bereits Ende Jänner den Mitgliedstaaten Unterstützung angeboten. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Wien hat dazu einen
- Fokus COVID-19 zusammengestellt und
- Beispiele einer " Aktiven europäischen Solidarität" der Mitgliedstaaten aufgelistet.
Die konkreten Maßnahmen betreffen Rückholflüge im Rahmen des Krisenmanagements (auch nach Österreich), wo die EU bis zu 75 Prozent der Kosten übernimmt oder
- die EU-weit gemeinsame Beschaffung medizinischer Notfallausrüstung genauso wie
- die Mobilisierung von 40 Milliarden Euro durch die Europäische Investitionsbank EIB und
- die gezielte Unterstützung von EU-Forschungsprojekten zum Coronavirus.
Ein spezielles Augenmerk hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch auf
- "Fake News" über die Coronakrise
gelegt, wo das „EU-Schnellwarnsystem zu Desinformation" gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Unternehmen an der Identifizierung, Klarstellung und Zurückdrängung von Falschinformationen zum Coronavirus arbeitet.
Mehr aktuelle Informationen finden Sie
- bei den Vertretungen der Europäischen Kommission in Österreich bzw. in Deutschland (in deutscher Sprache)
- im Factsheet der EU-Kommission zum Ausdrucken (in deutscher Sprache)
- im Pressroom des Europaparlaments, wo das Thema "Coronavirus" die Sitzungen in dieser Woche dominierte und z.B. der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas eine umfassende COVID-19 Übersicht zusammenstellte.
- Briefings des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments
- Presseraum der Europäischen Kommission
- Website der Europäischen Kommission zur Coronakrise
- Pressraum des Europäischen Rates
- Informationen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
