EU-Regionalpolitik: 30 bis 40 Milliarden Euro für neue Projekte wegen Covid-19

Graz (07.05.2020). Stefan Börger, Referatsleiter Europa und Internationales im Land Steiermark, sprach mit Erich Unterwurzacher, der als Österreicher in der EU-Kommission im Bereich Regionalpolitik und Stadtentwicklung als Direktor tätig ist.

In seinem Verantwortungsbereich geht es jetzt vor allem darum, wegen der Covid-Krise insgesamt 30-40 Mrd. € Förderungsmittel der Regionalpolitik umzuschichten, um neue Projekte im Gesundheitssystem, in sozialen Bereichen (z.B. Kurzarbeit) und vor allem für das mittelständische Gewerbe zu unterstützen.
Er schildert, dass es dabei - ähnlich wie bei der Wirtschaftskrise 2008/09 - gelingen musste, die EU-Kommission blitzschnell quasi „vom Tanker zum Speedboat" zu verwandeln. Aber das habe gut funktioniert, so dass die EU in kürzester Zeit Soforthilfe leisten konnte.

Unterwurzacher meint, wir sollten aus dieser Krise lernen, dass die EU in der Globalisierung lebenswichtige Sparten unserer Wirtschaft nicht komplett auslagern dürfe und - auch im Bereich Gesundheit und Industriepolitik - ein gewisses Umdenken nötig sei.

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