Europa-Infoletter 2005 / 7. Woche
Mit einem Festakt zum Thema "Das Neue Europa", zu dem sich mehr als 400 Gäste angemeldet hatten, wurde am Mittwochabend der 50jährige Bestand der Europäischen Föderalistischen Bewegung und der Europajugend Steiermark gewürdigt. Landeshauptmann Waltraud Klasnic hob die Leistungen der Europa-Pioniere hervor: Sie hatten - wie EFB-Landesobmann Kurt Jungwirth schilderte - bereits 1959 "Europawahlen" abgehalten, 1966 die Abschaffung der Grenzkontrollen gefordert und 1968 die Einführung einer gemeinsamen Währung namens "Euro" gefordert.
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Das Land Steiermark baut die Zusammenarbeit mit den Regionen des neuen EU-Mitgliedsstaates Polen weiter aus: Am Montagabend unterzeichnete Europalandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer in Graz eine Deklaration mit der Region Vorkarpaten, die neben der Wirtschaft auch gemeinsame Vorhaben in Forschung und vor allem im Tourismus umfassen soll. Im Vorfeld waren - im wahrsten Sinn des Wortes - "Gipfelgespräche" in 2.700 Metern Seehöhe am Dachstein geführt worden.
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Besonders weisen wir auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes hin, das die Vergabe der Müllabfuhr an eine Gesellschaft betrifft, an der neben der Gemeinde ein Privatunternehmen geringfügig beteiligt ist: Am Beispiel der deutschen Stadt Halle entschied das Gericht, dass dies kein „in-house-Geschäft“ ist und deshalb in solchen Fällen eine Ausschreibung erfolgen muss.
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In eigener Sache: Seit einem Monat stellen wir nun wochentags aktuelle Tagesnachrichten im Internet bereit. Unter http://europa.steiermark.at/cms/list/3867205/ finden Sie einen jeweils den aktuellen Überblick. Diese Woche mit Themen wie der Eurobarometer-Österreichauswertung, die Zusammenarbeit zwischen Europäischer Kommission und Nationalen Parlamenten oder die Bemühungen der Republik Mazedonien für einen EU-Beitritt.
Amt der Steiermärkischen Landesregierung
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