Europa-Infoletter 2005 / 8. Woche

WICHTIG für Gemeinden: Die Europäische Kommission unterstützt auch 2005 wieder Städte- und Gemeindepartnerschaften. Bewerbungen für die 4. Tranche müssen bis 1. April, jene für die 5. Tranche bis 1. Juni in Brüssel eingelangt sein. Die EK betrachtet Städtepartnerschaften als wesentlichen Betrag zur Entwicklung einer Unionsbürgerschaft und gewährt Zuschüsse bis zu 50 % der Kosten für Bürgerbegegnungen dun für Veranstaltungen mit Bildungsangeboten zu aktuellen europäischen Themen. Wir haben dazu eine Informationsseite am Europaserver-Steiermark zusammengestellt: http://www.europa.steiermark.at/cms/beitrag/10150787/4036124/

Auf Initiative der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich und in Zusammenarbeit mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich wurde eine gemeinsame Plattform für Kommunikationsaktivitäten anlässlich der heurigen 10-jährigen EU-Mitgliedschaft Österreichs geschaffen. Ziel dieser Plattform ist es, mit Hilfe von gemeinsam erarbeiteten Kernbotschaften sowie mit einem gemeinsamen Logo das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedeutung dieses zehnjährigen Jubiläums zu vertiefen.    
Mehr unter http://europa.eu.int/austria/veranstaltungen.htm

Der Europa-Besuch von US-Präsident George W. Bush mit Stationen in Brüssel, Mainz und Pressburg bildete zweifellos diese Woche das markanteste politische Ereignis dieser Woche. Zum Nachlesen finden Sie die wichtigsten Passagen seiner Reden im O-Ton unter                
http://www.whitehouse.gov/news/releases/2005/02/

Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Beschluss gefasst, wonach auch alle im Mai 2004 beigetretenen neuen Mitgliedsstaaten Bewerbungen für die „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2009 bis 2019 einreichen können. Im ersten Halbjahr 2005 wird die Europäische Kommission eine Änderung der Bestimmungen für die Benennung der europäischen Kulturhauptstädte vorschlagen. Die Aktion "Kulturhauptstadt Europas" wurde vor 20 Jahren in Athen ins Leben gerufen, und seit 1985 haben mehr als 30 Städte diesen ehrenvollen Titel getragen und viele Millionen Besucher angezogen. Mehr unter:       
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/206

Die EU-Beitrittsverträge für Bulgarien und Rumänien könnten am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet werden. Eine befürwortende Stellungnahme hat die EK am Dienstag abgegeben. Die Verträge, die von den 25 Mitgliedsstaaten und den beiden Betrittsländern ratifiziert werden müssen, dürften den 1.1.2007 als Beitrittsdatum vorsehen.                    
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/204

Um den für 17. März 2005 vorgesehenen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien verstärkt sich nun die Diskussion, ob die Staatsführung ausreichend mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeite. Chefanklägerin Carla Del Ponte behauptete diese Woche neuerlich, dass sich der gesuchte General Ante Gotovina in Kroatien aufhalte; der anlässlich des Bush-Besuch eigens zu einer Goodwill-Tour nach Brüssel gereiste kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader beteuerte neuerlich, dass der General in Kroatien steckbrieflich gesucht, aber bisher nicht gefunden wurde.

Mehr unter z.B. http://derstandard.at/?url=/?id=1962236 und http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=m&ressort=q&id=466883

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Fachabteilung 1E - Europa und Aussenbeziehungen
Office of the State Government of Styria
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