Europa-Infoletter 2005 / 13. Woche
„Die Grenzregionen, wie die Steiermark, dürfen nicht ab 2007 durch das EU-Förderraster fallen!“, dies erklärte LR Schöpfer nach einem Gespräch mit dem in der EU für Regionalpolitik zuständigen Generaldirektor Graham Meadows, den er am 31. März 2005 in Brüssel besucht hatte. „Die geänderte EU-Förderkulisse für Großunternehmen ab 2007 darf kein Nachteil für die steirischen Grenzregionen werden. Höchstförderungen auf der einen Seite der Grenze und Null-Förderungen auf steirischer Seite sind für uns untragbar“, machte Schöpfer klar. Das ab 2007 geplante EU-Förderungssystem sieht Vorteile für die Steiermark vor: So sollen Strukturförderungen – wenn auch nach anderen Kriterien – erstmals landesweit möglich werden, da die sich nicht mehr als strukturschwache Kleinregionen beschränkt bleiben. Mehr dazu unter http://www.europa.steiermark.at/cms/beitrag/10157667/2950520/
Auf EU-Ebene sind lediglich 14% der Spitzenwissenschaftler Frauen, obwohl 44% der Hochschulabsolventen in wissenschaftlich-technologischen Fächern weiblich sind, damit steigt die Anzahl Frauen in Spitzenpositionen an. Die EK erläuterte in einem am 29.3.2005 vorgestellten Bericht über die Gleichstellung von Mann und Frau in der Wissenschaft die auf europäischer Ebene laufenden und geplanten Maßnahmen zur Förderung der Rolle von Frauen in der Wissenschaft. Die Anhebung der Zahl der in der Wissenschaft beschäftigten Frauen ist ein zentrales Element bei der Verwirklichung des Ziels, 3 % des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren.
Mehr dazu unter http://www.europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do
Am 30. März kommt eine EU-Troika mit dem Außenminister der Ukraine Boris Tarasjuk zusammen. Gegenstand der Gespräche werden die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine, die innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine sowie die Umsetzung des Aktionsplans im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik sein. Dabei werden die Anstrengungen zur Umsetzung des Aktionsplans seit seinem Start am 21. Februar 2005 gewürdigt und beide Seiten werden weitere Schritte bei der Umsetzung erörtern. Weiters soll auf die Entwicklungen in der Region, einschließlich in Transnistrien, sowie auf zentrale Themen der Außenpolitik eingegangen werden. Die EU wird auf diesem Treffen durch die Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner und den luxemburgischen Außenminister, Jean Asselborn, vertreten.
Mehr dazu unter http://www.europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do
Am 31.3. 2005 gab die EK bekannt, wie auf die im Januar 2005 eingeleitete Konsultation zur Zugänglichkeit elektronischer Dienste reagiert wurde. Demnach sollten Verträge im öffentlichen Beschaffungswesen vorschreiben, dass Produkte und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) älteren Menschen und Behinderten leicht zugänglich sind. Dieser Meinung sind 90% der Vertreter von 500 Institutionen (Behörden, Unternehmen des IKT-Sektors, Hochschulen, Wirtschafts- und Verbraucherverbände). Die Beteiligten plädieren dafür, dass die EU-Institutionen als Vorreiter entsprechende Maßnahmen vorschlagen (88%), dass die Interoperabilität von Waren und Dienstleistungen des IKT-Sektors verbessert wird (74%) und technische Anforderungen zu diesem Zweck sowohl in der EU als auch darüber hinaus harmonisiert werden (84%). Wie diese Forderungen durchzusetzen sind, wurde hingegen weniger deutlich. Obwohl eine Produktzertifizierung oder die Vergabe eines „Labels“ von 72% der Befragten unterstützt wird, sind die Meinungen darüber geteilt, ob eine solche Regelung auf Freiwilligkeit, gesetzlichen Vorschriften oder einer Selbstzertifizierung mit Kontrollen beruhen sollte. Die Kommission wird in einer für September 2005 geplanten Mitteilung Vorschläge dazu vorlegen. Mehr dazu unter http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do
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