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EU-Tagesnews 13.04.2010

EuGH: Uni-Quoten bei Medizin möglich

Die Zugangsbeschränkungen für EU-Ausländer an Hochschulen in Belgien sind für die Aufrechterhaltung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit mit dem Unionsrecht vereinbar. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13.4.2010 gilt auch für Österreichs Mediziner-Quote an Unis. Allerdings wird seitens des EuGH darauf verwiesen, dass die Überprüfung dieses Sachverhalts "Sache des nationalen Gerichts" sei. Im Fall Belgien muss nun das belgische Verfassungsgericht über die aufgeworfenen Fragen zum Thema Aufrechterhaltung des Gesundheitsschutzes zu entscheiden. Eine Frist gibt der EuGH dafür nicht vor. Jedenfalls gab der EuGH aber relativ konkrete Hinweise, die nun vom nationalen belgischen Gericht zu prüfen seien. Dabei geht es auch um eine Beurteilung darüber, ob das Verfahren zur Auswahl der nichtansässigen Studierenden "allein in der Auslosung besteht" und ob diese Auswahlmethode, "bei der nicht die Kapazitäten der betroffenen Kandidaten zugrunde gelegt werden, sondern der Zufall den Ausschlag gibt, zur Erreichung der verfolgten Ziele erforderlich ist".

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Nukleargipfel bildet Front gegen Atomterroristen

Unter Führung der USA soll die Welt sicherer vor Atomterrorismus werden. Auf einem von US-Präsident Obama einberufenen Gipfel zur Nuklearsicherheit in Washington wollen sich Vertreter von fast 50 Ländern auf eine schärfere Strafverfolgung von Atomschmugglern einigen. Auch dürfte eine bessere "Buchführung" über Nuklearmaterial-Bestände in der Abschlusserklärung festgeschrieben werden. Bei der Konferenz solle zudem eine stärkere internationale Zusammenarbeit bei Fällen von Atomschmuggel vereinbart werden, zitierte das "Wall Street Journal" weiter aus einem Kommuniqué-Entwurf des Gipfels, der am 13.4.2010 zu Ende geht. Mit knapp 40 Staats- und Regierungschefs ist es das größte internationale Treffen von Spitzenpolitikern in den USA seit 60 Jahren.

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EZB will mehr Zugriff auf nationale Daten

Während die Vertreter der Euro-Zone, des IWF und der EZB an den Details zu dem am Sonntag vereinbarten Notfallplan für Griechenland arbeiten, wird der Ruf lauter, Krisen diesen Ausmaßes zu verhindern. Griechenland hatte jahrelang geschönte Defizitzahlen nach Brüssel gemeldet. Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert nun, dass die Europäische Statistikbehörde (Eurostat) größere Zugriffsrechte auf nationale Datenbanken hat. In einem am 12.4.2010 veröffentlichten Schreiben betonte die EZB, dass die Mitgliedsstaaten der Kommission über Eurostat Zugang zu allen Informationen bekämen, "die die Kommission zur Beurteilung der Güte der Daten benötigt". Demnach sollte Eurostat auch Informationen von staatlichen Stellen wie Finanzministerien und Rechnungshöfen anfordern können und auch Daten des Sozialversicherungssystems erhalten.

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Regulierung der Finanzmärkte - EU vs. USA?

Vor dem Treffen der G20-Finanzminister hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier den USA mangelnden Ehrgeiz bei den Finanzmarktreformen vorgeworfen. Es sei "wesentlich für die finanzielle Stabilität weltweit", dass die USA die internationalen Kapitalregeln für Banken (Basel II) 2011 anwenden, sagte Barnier im Interview mit der "Financial Times Deutschland" vom 12.4.2010. "Die USA scheinen auch nicht so überzeugt von der Dringlichkeit einer globalen Konvergenz der Rechnungs-legungsvorschriften", kritisierte der französische Kommissar. "Ich bin auch nicht sicher, dass die Amerikaner bei der Frage der Managervergütung so weit gehen, wie wir es für nötig halten im Rahmen der G20-Beschlüsse." Die transatlantischen Konflikte um die Lehren aus der Finanzkrise dürften somit in der G20-Runde am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington offen zutage treten.

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Biosprit-Debatte - EU-Kommission wehrt sich

Die EU-Kommission hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie halte kritische Studienergebnisse zur Nutzung von Biosprit zurück. Die Financial Times Deutschland hatte am 11.4.2010 berichtet, unveröffentlichte Teile einer von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie kämen zu dem Schluss, dass eine Biosprit-Beimischungsquote von mehr als 5,6 Prozent Mensch und Natur eher schade als nutze. Die Flächenkonkurrenz mit dem Anbau von Lebensmitteln könne bewirken, dass andernorts unberührte Wälder für die Landwirtschaft erschlossen werden. Die EK verweist nun darauf, die betreffende Studie sofort nach der Fertigstellung am 25. März 2010 veröffentlicht zu haben. "Die Studie sagt nicht, dass Biokraftstoffe per se negativ sind und die EU nicht weiterhin auf Biokraftstoffe setzen soll", so eine Sprecherin gegenüber EurActiv.de. In der aktuellen Diskussion verweist die Kommission darauf, dass es - anders als vereinzelt dargestellt - kein konkretes EU-Beimischungsziel für Biokraftstoffe gibt. Vielmehr schreibt die EU-Richtlinie vor, dass 10 Prozent der Energie im Verkehrsektor bis 2020 aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dieses Ziel könnten die Mitgliedsstaaten auch mit Ökostrom für Elektroautos erfüllen.

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EK Arbeitsprogramm 2010

Die EK hat  am 31.3.2010 ihr Arbeitsprogramm für 2010 angenommen. Wie das Programm deutlich macht, ist die Kommission entschlossen, Europa aus der Wirtschaftskrise zu führen und Maßnahmen zu ergreifen, die dem Bürger direkten Nutzen bringen. Die Kommission hat sich auf 34 strategische Prioritäten geeinigt, die vor Jahresende umgesetzt werden sollen. Des Weiteren hat sie sich auf 280 wichtige Vorschläge verständigt, die 2010 und danach erwogen werden. Das Arbeitsprogramm der Kommission stellt die Weichen für umfangreiche politische Vorhaben, die die Kommission in den kommenden Jahren in Angriff nehmen wird. „Die neue Kommission ist nunmehr seit sechs Wochen im Amt. Inzwischen haben wir uns auf die Prioritäten verständigt und eine vorläufige Liste von Initiativen für die nächsten Jahre festgelegt. Es ist an der Zeit zu handeln. Das Arbeitsprogramm ist eine ambitionierte, aber realistische Agenda, die auf Ergebnisse ausgerichtet ist", so Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

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Tierversuchsrichtlinie verärgert Forscher

In Deutschland formiert sich in Industrie und Forschung Widerstand gegen die geplante Novelle der EU-Tierversuchsrichtlinie. Sie würde „einige wichtige Medikamenteprojekte in Europa unmöglich machen", warnt Thorsten Ruppert vom Verband forschender forschender Pharma-Unternehmen. Die Zahl der Versuchstiere müsste unnötig steigen, weil sie selbst für harmlose Versuche nicht mehr mehrfach eingesetzt werden dürften. Die Chemieindustrie kritisiert grundsätzlich, dass die EU das Anzeigeverfahren durch eine Zulassung ersetzen will. Kern der Novelle ist die Vorschrift, Versuche mit Tieren möglichst zu vermeiden oder auf ein Minimum zu reduzieren. Wo alternative Testmethoden rechtlich anerkannt sind, müssen Forscher diese anwenden. Zudem sind strengere Kontrollen vorgesehen - bis hin zu unangemeldeten Visiten.

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Mittel für Öko‑Innovationsprojekte

Die EK hat am 13.3.2010 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Öko‑ Innovationsprojekte im Wert von 35 Mio. EUR, die aus Mitteln des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) finanziert werden sollen veröffentlicht. Im Rahmen der Aufforderung stehen Mittel für neue Projekte in den Bereichen Materialrückführung, nachhaltige Baustoffe, Lebensmittel und Getränke sowie umweltfreundliche Geschäftspraktiken bereit. Besonders willkommen sind Vorschläge von kleinen Anbietern „grüner" Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die einen Anschub benötigen, um sich auf dem Markt durchsetzen zu können. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird am 13.4.2010 eröffnet und endet am 9. September 2010. Etwa 50 Projekte könnten für eine Finanzierung ausgewählt werden.

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Islands Bankenpleite: Vorwürfe gegen Ex-Premier

Der Zusammenbruch der drei größten Banken Islands im Herbst 2008 hatte den Inselstaat an den Rand des Bankrotts geführt. Enorme Arbeitslosigkeit und der Rücktritt der Regierung waren die Folge. Ein Untersuchungsbericht erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die damals regierende Politelite, darunter Ex-Premier Geir Haarde, die für den Zusammenbruch des isländischen Finanzsystems mitverantwortlich sein soll. Nun wird entschieden, ob sich die Politiker vor Gericht verantworten müssen. Der rund 2.300 Seiten umfassende Bericht eines Parlamentsausschusses zeigt, wie der isländische Finanzsektor im Herbst 2008 durch den Bankrott mehrerer Großbanken zusammenbrach. Ein enormer Wertverlust der Währung, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Rücktritt der damaligen Regierung waren die Folgen. Die Kommission betont, dass die Regierung spätestens 2006 hätte eingreifen müssen, als die Banken durch ihre Expansion im Ausland schon viel zu groß für die isländische Wirtschaft wurden.

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Lesung von Dževad Karahasan am 15.4.2010

Nach zwei Veranstaltungen im Rahmen der Serie "Café Europa", bei denen die Stellung von Bosniens Hauptstadt Sarajewo aus den Aspekten "Geschichte und Gegenwart" sowie aus Sicht des Verfassungsrechtes beleuchtet wurde, steht am 15.4.2010 um 19.30 im Barocksaal im Priesterseminar
Bürgergasse 2/2 die Kultur im Mittelpunkt. Es liest Dr. Dževad Karahasan, geboren in Duvno, Jugoslawien (heute Republik Bosnien-Herzegowina), der 1997 Stadtschreiber von Graz war und 2004 den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung erhalten hat. Das Musikalisches Rahmenprogramm gestalten der in Graz lebende Vorarlberger Lothar Lässer (Harmonika) und Ruzmir Piknjac aus Sarajevo.

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